Die Bundestagswahl 2009

  • Zitat

    Original geschrieben von rebelstar
    Hab gerade bei ARD den Werbespot von NPD gesehen. Ist ARD dazu verpflichtet die Werbung zu veröffentlichen oder warum tun die so ein s...ß?


    Die sind dazu verpflichtet der NPD auch Sendezeit einzuräumen, solange diese Partei nicht verboten ist und zu Wahlen zugelassen ist. Die frühere rot-grüne Bundesregierung und der zuständige Innenminister sind mit ihren Verbotsantrag beim BVG kläglich gescheitert.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Also in dem Werbespot gabs Sprüche wie "Heimreise anstatt Einreise, 500€ Kindergeld für deutsche Kinder, deutschen Kindern gehört das Land?.." bla bla..


    Was sollen die für Sprüche rauslassen, damit ARD diese Müll nicht senden muss, wir würden am besten alle Türken in den Ofen schieben?


    Wie krank ist das denn überhaupt, die zeigen die Werbung von diesen Faschos und 5 Minuten später erzählt Ranga Yogeshwar beim Beckmann, wie er von Nazis geprügelt wurde? :flop:


    Außerdem, ich dachte , dass diese Armleuchter schon pleite sind, wie können die sich diese Werbung leisten?

    MfG!

  • Die Werbung ist kostenlos für die Parteien. In dem speziellen Fall (und einigen Anderen) kann man sich darüber streiten, aber generell finde ich: Wer eine liberale Demokratie will, muss auch Meinungen vom äußeren Rand des Spektrums zulassen.

  • Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Wenn du behauptest die Linke sei nicht die Nachfolgepartei der SED dann muß man das als Geschichtsfälschung ansehen. Man braucht sich ja nur die Namensänderung dieser Partei ansehen. Aus SED wurde SED-PDS, dann PDS und jetzt die Linke. Was solche Leute denken und bewußt nicht in ihr Programm schreiben kann man nicht belegen aber auch nicht zweifelsfrei widerlegen. Solange das so ist muß ich von Wölfen im Schafspelz ausgehen. Deshalb halte ich es für vollig belanglos was die in ihren Programm stehen haben, weil man nicht sicher weiß, was die in Wirklichkeit wollen und das steht natürlich auch nirgends. Ich bin nicht der Einzige der dieser Gruppierung nicht traut.


    Dann würde ich an dieser Stelle auch erwähnen das die CDU die Nachfolgepartei der Ost-CDU sowie der Bauernpartei und die FDP der Ost-FDP, LDPD und NDPD ist, sonst wäre das ja auch Geschichtsfälschung. Wobei die NDPD um ein Haar statt der FDP der NPD(!) beigetreten wäre, der Name war ja fast gleich. Wunderbar zu lesen im Wikipedia. Und diese Parteien standen ebenfals für Mauer und Stacheldraht und die DDR-Politik. Aber davon will kurioserweise heute niemand mehr was wissen oder sagen, man hat ja die Linke zum draufhauen. Man versucht es zu vertuschen wo es nur geht. Damit kann man dieser Gruppierung bestehend aus CDU und FDP genausowenig trauen.

  • Zitat

    Dann würde ich an dieser Stelle auch erwähnen das die CDU die Nachfolgepartei der Ost-CDU sowie der Bauernpartei und die FDP der Ost-FDP, LDPD und NDPD ist, sonst wäre das ja auch Geschichtsfälschung. Wobei die NDPD um ein Haar statt der FDP der NPD(!) beigetreten wäre, der Name war ja fast gleich. Wunderbar zu lesen im Wikipedia. Und diese Parteien standen ebenfals für Mauer und Stacheldraht und die DDR-Politik. Aber davon will kurioserweise heute niemand mehr was wissen oder sagen, man hat ja die Linke zum draufhauen. Man versucht es zu vertuschen wo es nur geht. Damit kann man dieser Gruppierung bestehend aus CDU und FDP genausowenig trauen.



    Noch mehr Geschichtsglitterung und Geschichtsverfälschung kann man ja wohl kaum mehr betreiben! :flop:


    Richtig ist, daß in den Parteien CDU und FDP einige ehemalige Mitglieder der ehemaligen DDR-Blockparteien Mitglied sind oder waren genauso wie Mitglieder der Bürgerbewegungen!
    Nur die SPD und Bündnis 90 waren reine Neugründungen.


    Fakt ist aber, daß in CDU und SPD seit spätestens 1991/1992 Westimporte und Neumitglieder das Sagen hatten und auch mehr als 80% der Mitglieder in den östlichen Bundeländern stellten.


    In der Linken sieht es grade andersrum aus.


    Und nur nur zur Info die CDU bzw FDP haben ca. 90% ihrer Mitglieder im Westen und sind beide 1945 in der amerikanischen bzw. britischen Besatzungszone gegründet worden.

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    Ericsson T39m
    Legends never Die!
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  • Zitat

    Also in dem Werbespot gabs Sprüche wie "Heimreise anstatt Einreise, 500€ Kindergeld für deutsche Kinder, deutschen Kindern gehört das Land?.."


    Und? Das sind nunmal deren politische Ziele - über Sinn und Unsinn kann man wie bei allen anderen Parteilen trefflich drüber streiten (obwohl es an dieser Stelle sicherlich nicht viel Potential dazu gibt :rolleyes: )
    Aber auch wie schon zur Linken geschrieben: Es ist nunmal eine (noch?) als demokratisch eingestufte Partei - somit muss eine Demokratie auch damit fertig werden.


    Zitat

    Was sollen die für Sprüche rauslassen, damit ARD diese Müll nicht senden muss, wir würden am besten alle Türken in den Ofen schieben?


    Richtig...solche Aussagen sind auch mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar und haben dementsprechend auch keine Berechtigung ausgetrahlt zu werden.


    Auch hier gilt wieder: Nicht verteufeln, sondern mit etablierten Parteien eine so gute Politik machen, dass Randgruppierungen erst gar keinen Nährboden finden :top:


    Zitat

    Die sind dazu verpflichtet der NPD auch Sendezeit einzuräumen, solange diese Partei nicht verboten ist und zu Wahlen zugelassen ist. Die frühere rot-grüne Bundesregierung und der zuständige Innenminister sind mit ihren Verbotsantrag beim BVG kläglich gescheitert.


    Du weißt aber, wer die ganze Sache losgetreten hat, oder? Wie auch immer: Mit Ruhm hat sich damals keine der Parteien bekleckert :rolleyes:

  • Das Argument die Linke sei deshalb eine demokratische Partei weil sie nicht verboten ist und zu Wahlen zugelassen ist kann man dann ja auf die NPD auch anwenden. Die ist auch nicht verboten und darf an Wahlen teilnehmen, für demokratisch halte ich sie trotzdem nicht. Für ein Parteiverbot gibt es in unserer Verfassung sehr hohe Hürden. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei muß zweifelsfrei bewiesen werden und darin besteht ja die Schwierigkeit. Parteien die nicht auf dem Boden der Demokratie stehen schreiben ihre wahren Ziele wohlweislich nicht in ihr Programm und was sie sagen entspricht meist nicht ihren wirklichen Vorstellungen. Selbst wenn mal von einen einzelnen Vertreter einer solchen Partei eine verfassungsfeindliche Äußerung rausrutscht reicht das dann nicht für ein Verbot, dies wird dann als eine Einzelmeinung die nicht der Meinung der Gesamtpartei entspreche dargestellt. Mein Fazit: Nur weil eine Partei nicht verboten ist kann man sie noch lange nicht als demokratisch bezeichnen.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • NPD ist keine demokratische Partei, NPD ist eine faschistische Partei, die unsere Demokratie ausnutzt und dank ein paar unfähigen Politiker immer noch nicht verboten wurde.


    Und eine Partei, dessen Mitglieder oder Aktivisten Ausländer auf der Straße zum Tode prügeln, braucht meiner Meinung nach nicht auf der politschen Basis bekämpft werden, sondern mit Staatsgewalt.


    Wenn wir zu Hause Ungeziefer entdecken, bitten wir die auch nicht das Haus zu verlassen oder aufhören uns zu beißen, wir vernichten die einfach mit passenden Mitteln.

    MfG!

  • Zitat

    Original geschrieben von galahad13
    Noch mehr Geschichtsglitterung und Geschichtsverfälschung kann man ja wohl kaum mehr betreiben! :flop:


    Naja, er hat insofern nicht ganz unrecht, als heute praktisch keiner mehr darüber redet, dass die ehemaligen sogen. Blockparteien der DDR dort keineswegs als Oppositionsparteien unterwegs waren, sondern ganz im Gegenteil. Und diese sind samt Mitgliedern und Funktionären in ihren jeweiligen West-Pendants aufgegangen. Die West-FDP etwa ist somit selbstverständlich nicht die "Nachfolgepartei" der Ost-LDPD, hat diese allerdings wie gesagt in sich aufgenommen. Und wer nun glaubt, dass in der LDPD (sowie den anderen Blockparteien) nicht genauso wie in der SED DDR-treue Funktionäre und sicher auch der ein oder andere Stasi-Spitzel gesessen hat, der hat das System leider nicht verstanden.


    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Du kannst keine andere Antwort erwarten, wenn du Behauptungen aufstellst, wie das es heute vielen ehem. DDR-Bürgern dreckiger gehen würde als früher in der DDR.


    Das ist keine Behauptung, sondern ein Fakt. Und ich kann das im Unterschied zu Dir auch tatsächlich beurteilen, da ich in der DDR aufgewachsen bin.

    Zitat

    Mit solchen Behauptungen schürst du ja geradezu folgende die Meinung bei vielen Bürgern: "Wenn das denen damals besser ging dann sollte man am besten wieder die Mauer hochziehen"


    Ich sage nicht, dass es ALLEN schlechter geht, aber eben doch einer Menge. Welche Vorurteile ich damit schüre, ist mir ehrlich gesagt egal. Ich kann nicht bewusst über Fakten hinwegsehen, nur weil das manche Leute dann vielleicht in den falschen Hals bekommen...

    Ist das eine von den Kirchen, wo man so kleine Cracker kriegt? Ich habe Hunger!

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