ZitatOriginal geschrieben von rebelstar
Hab gerade bei ARD den Werbespot von NPD gesehen. Ist ARD dazu verpflichtet die Werbung zu veröffentlichen oder warum tun die so ein s...ß?
Die sind dazu verpflichtet der NPD auch Sendezeit einzuräumen, solange diese Partei nicht verboten ist und zu Wahlen zugelassen ist. Die frühere rot-grüne Bundesregierung und der zuständige Innenminister sind mit ihren Verbotsantrag beim BVG kläglich gescheitert.