Die Bundestagswahl 2009

Nach der Tagesschau, sei es nicht nur illegitim, sondern auch unanständig. Das Bundesverfassungsgericht hätte die Unkorrektheit der bisherigen Regelung in einem Urteil bestätigt oder so. Nun ist auch der letzte aufgeklärt. Aber vielleicht bekommt Frau Pauly oder die Grauen Panther recht im erst nach der Wahl möglichen Verfahren um deren Parteizulassung zur Wahl und wir dürfen alle die große Koalition nochmal wählen
Außerdem wissen wir seit Al Gore doch alle, dass in einer Demokratie nicht der Mehrheit der Wähler entscheidet, sondern ggf. nur eine Minderheit, bei uns eben ggf. die eine Stimme, die dazu führt, dass ein zusätzlicher Wahlkreis an einen CDU-Direktkanditaten fällt, der dann das 43.te Überhangsmandat besetzt und die schwarz-gelbe Regierung möglich macht .

Zitat

Original geschrieben von qwqw
Nach der Tagesschau, sei es nicht nur illegitim, sondern auch unanständig. Das Bundesverfassungsgericht hätte die Unkorrektheit der bisherigen Regelung in einem Urteil bestätigt oder so. Nun ist auch der letzte aufgeklärt. Aber vielleicht bekommt Frau Pauly oder die Grauen Panther recht im erst nach der Wahl möglichen Verfahren um deren Parteizulassung zur Wahl und wir dürfen alle die große Koalition nochmal wählen
Außerdem wissen wir seit Al Gore doch alle, dass in einer Demokratie nicht der Mehrheit der Wähler entscheidet, sondern ggf. nur eine Minderheit, bei uns eben ggf. die eine Stimme, die dazu führt, dass ein zusätzlicher Wahlkreis an einen CDU-Direktkanditaten fällt, der dann das 43.te Überhangsmandat besetzt und die schwarz-gelbe Regierung möglich macht .

Das glaubst du doch wohl selber nicht, daß die Tagesschau Überhangmandate als illegetim bezeichnet hat. Die hat darüber berichtet das dies Politiker von SPD und Grünen so sehen. Dies ist nichts weiter als Polemik, da diese 2002 selbst die Vorteile von Übehangmandaten genutzt haben. Außerdem hat das BVG Überhangmandate nicht generell als verfassungswidrig eingestuft, sondern die jetzige Regelung teilweise für nicht verfassungsgmäß eingestuft und aus nachvollziehbaren Gründen eine lange Üergangsfrist zur Änderung eingeräumt. Frau Pauli war doch selber schuld, daß ihre Freie Union nicht zur BW zugelassen wurde, wenn sie den Zulassungsantrag ohne Unterschrift in letzter Minute vor der Abgabefrist einreicht. Selbstverständlich entscheidet bei uns die Mehrheit der zur Wahl gehenden Bürger, daran ändern auch Überhangmandate nichts, denn Erststimmen sind auch Wählerstimmen. Das einzige was Wahlergebnisse etwas realitiviert ist die 5 Prozent-Hürde. Sowas ist aber absolut notwendig, damit die Demokratie nicht an einen 30 Parteienstaat durch Handlngsunfähigkeit zu Grunde geht.

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Original geschrieben von bernbayer
Die hat darüber berichtet das dies Politiker von SPD und Grünen so sehen. Dies ist nichts weiter als Polemik, da diese 2002 seßbst die Vorteile von Übehangmandaten genutzt haben.

Nur nicht aufregen
So sollte mein Satz gelesen werden, denn die Tagesschau macht nicht die Nachrichten, sondern berichtet sie nur. Ich habe auch die voherigen Postings immer gelesen und weiss was bereits geschrieben wurde und es bezog sich bereits darauf, dass es bekannt sei, dass es die Meinung der SPD sei, die überall kundgetan würde.
Aber zweideutiges deutsch kann man auch korrekt stellen:"Nach der Tagesschau"="In der Tagesschau heißt es"

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Original geschrieben von qwqw
Nur nicht aufregen
So sollte mein Satz gelesen werden, denn die Tagesschau macht nicht die Nachrichten, sondern berichtet sie nur. Ich habe auch die voherigen Postings immer gelesen und weiss was bereits geschrieben wurde und es bezog sich bereits daurauf, dass dies bekannt sei, dass es die Meinung der SPD sei, die überall kundgetan würde.
Aber zweideutiges deutsch Kann man auch korrekt stellen:"Nach der Tagesschau"="In der Tagesschau heißt es"

Wenn du das so gemeint hast, dann ist das ok. Kann jeden mal passieren, das was etwas anders rüberkommt als es eigentlich gemeint war.

Die Verringerung der Koalitionsmöglichkeiten auf zwei führt wohl auch zu weniger Stimmen für die CDU/CSU:

http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,650107,00.html

Wer nach der Ampelabsage der FDP schwarz-gelb will, sollte FDP wählen, wer eine große Koalition will sollte SPD wählen. Wählt jemand CDU, weiss er ja nicht was von beiden er bekommt (gerade auch wegen dem Streit um Legitimität der Überhangsmandate- denn da geht es wie die Professoren korrekt widergeben, nicht darum, ob denn das noch nach Rechtssprechnung o.k. ist (weil die Verzerrung nicht so zeitnah nagelfest aufgehoben werden konnte), sondern darum, dass die Regierung dann nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert worden wäre, was bei großen Reformen (Gesundheit-/Steuer-/Sozial-) und Steuererhöhungen selbstverständlich ein großes (Vertrauens-)Problem darstellen könnte).

Alles sehr kompliziert. Da hat man es doch ganz erheblich einfacher, wenn man weder die eine noch die andere Koalition will...

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Original geschrieben von qwqw
Die Verringerung der Koalitionsmöglichkeiten auf zwei führt wohl auch zu weniger Stimmen für die CDU/CSU:

http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,650107,00.html

Wer nach der Ampelabsage der FDP schwarz-gelb will, sollte FDP wählen, wer eine große Koalition will sollte SPD wählen. Wählt jemand CDU, weiss er ja nicht was von beiden er bekommt (gerade auch wegen dem Streit um Legitimität der Überhangsmandate- denn da geht es wie die Professoren korrekt widergeben, nicht darum, ob denn das noch nach Rechtssprechnung o.k. ist (weil die Verzerrung nicht so zeitnah nagelfest aufgehoben werden konnte), sondern darum, dass die Regierung dann nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert worden wäre, was bei großen Reformen (Gesundheit-/Steuer-/Sozial-) und Steuererhöhungen selbstverständlich ein großes (Vertrauens-)Problem darstellen könnte).

Ob da jetzt wer schwarz-gelb will, deshalb mehr FDP als CDU/CSU wählen soll , das weiß niemand genau und ist Kaffeesatzleserei. Ich will z.B. Schwarz-Gelb und werde deshalb meine beiden Stimmen splitten, denn Erststimme für die FDP macht ja wenig Sinn. Daß mit der mangelnden Legimität für eine Mehrheit mit Überhangmandaten sehe ich nicht so. Erststimmen sind auch Wählerstimmen und wenn dann eine Partei bei den Erststimmen z.B. 39 Prozent bekommt und bei den Zweitstimmen nur 35 Prozent drückt das auch einen Wählerwillen aus. Geklaut sind Überhangmandate nicht sie kommen durch Wählerwillen mit entsprechenden Erststimmen zustande. Dann können wir ja die Erststimme gleich abschaffen wenn ich damit garnichts erreichen kann.

Es kommen ja nur die Überhangsmandate ins Parlament, wo die Partei sonst weniger Zweitstimmenprozent an Sitzen erreicht. Hat eine Partei z.B. 40 Erststimmen erreicht und auch 40 Sitze sowieso durch die Zweitstimmen, sind die Stimmen ja schon inkludiert. Wähler dieser Wahlkreise, habe eben keinen höheren Einfluss. Wähler von Wahlkreisen, wo die prozentualen Stimmen nicht ausreichen, haben aber eben mehr Einfluss auf die Verhältnisse und verzerren das Bild. Deshalb ist ja die derzeitige Regelung bei zu großer Verzerrung auch nicht im Sinne der Verfassung, d.h. Abbild des Ausdrucks des Wählerwillens. Auch ich sehe in einem Direktmandat, keinen Sitz zweiter Wahl, aber die Regelung, dass andere Direktmandate eben bereits inkludiert und das ganze zu einer Verzerrung führt schon für ein Problem. Besonders, wenn es wie hier erstmals (sein könnte) Einfluss auf die Regierungsbildung hat. Auch für den Wähler ist es wenig demokratisch, wenn alles komplizierter und ggf. getrickst aussieht (Plötzlich kommen wegen dem Gesetz und der Regelung hier noch ein paar Sitze hinzu und dort auch wegen anderer Regelungen etc.). Der Wähler kann ja auch vorher nicht wissen, wieviele Überhangsmandate es denn geben wird und wenn er im falschen Wahlkreis ist hat er noch nicht einmal Einfluss darauf.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
. Ich will z.B. Schwarz-Gelb und werde deshalb meine beiden Stimmen splitten, denn Erststimme für die FDP macht ja wenig Sinn. Daß mit der mangelnden Legimität für eine Mehrheit mit Überhangmandaten sehe ich nicht so.

Ich für meinen Teil wähle mit beiden Stimmen eine Partei und keine Koalition!

PS: Du kannst Beiträge auch editieren, auf nahezu jeder Seite finden sich deine Doppelpostings!

Den oben erwähnten Spiegel-Artikel halte ich für ziemlich abwegig. Hier will man klassische CDU/CSU-Wähler für dumm verkaufen. Würden das Unions-Wähler im großen Stil befolgen, würden sie nur das linke Lager stärken und die Union würde in der Opposition statt in der Regierung landen. Nein, auf sowas werden die allermeisten Unions-Anhänger nicht hereinfallen.