Die Bundestagswahl 2009

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Original geschrieben von BigBlue007

Da gibts aber auch andere Stories... Abgesehen davon erleben wir ja gerade in diesen Tagen, dass bei Politikern durchaus mit einem anderen Maß gemessen wird. Anders ist z.B. die Debatte um den Dienstwagen von Ulla nicht zu erklären. Ich nutze meinen Firmenwagen ebenfalls für Fahren in den Urlaub. Völlig legalerweise. OK, ich habe keinen Fahrer, aber das macht rein von der rechtlichen und steuerlichen Seite keinen Unterschied. Keiner, der einen Firmenwagen hat, kann nachvollziehen, worüber man sich hier aufregt.

Eben macht jeder so!! War halt grad gut und deswegen ist die CDU usw auch alle drauf los!! Das ist aber kein Wahlkampf und wegen sowas vielleicht nicht die SPD zu wählen ist bescheuert. Man sollte sich von dem Überzeugen lassen was die verschiedenen Parteien versuchen einem zu versprechen. ( Was sie davon einhalten ist wieder ein anderes Thema ) aber hab grad zu den Zeiten der Debatte viel gelesen die geschrieben haben, nein die SPD ist deswegen gestorben. Schwachsinnig, die anderen Politiker kosten auch ne menge Steuergelder ( und bei der Dienstwagen"affäre" ist ja nicht viel verloren gegangen, einzig was man ankreiden kann ist die moralische Seite.

Aber wie geschrieben, man sollte sich von dem was die Parteien verzapfen überzeugen lassen und nicht von irgendwelchen Affairen usw.

Na ja und ich finde was Fr Merkel angeht ist das ganze etwas träge. Manchmal hab ich den Eindruck die Frau hat sich nur sehr an ihren Jet gewöhnt der auf Abruf bereit steht, auf ihre Dienstwagenflotte, dass umherreisen durch die Weltgeschichte ( jede Woche bis Monat in nem anderen Land ) usw....! Sie wills halt nicht hergeben.

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Original geschrieben von bernbayer
Wer wählt darf sehr wolhl meckern, insbesondere wenn die Partei die er gewählt hat nicht an die Regierung kommt. Wer nicht wählt, muß mit alles zufrieden sein, der darf sich dann auch nicht beschweren.

Wer wählt und die Partei, die er gewählt hat, kommt an die Regierung, darf hinterher nicht meckern. Schließlich hat er der Partei ja zur Regierung verholfen.

Die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt ist ein Nebenkriegsschauplatz. In der Bevölkerung ist Ulla Schmidt wegen ihrer Gesundsheitspolitik sehr unbeliebt. Sie wird nach der Bundestagswahl höchstwahrscheinlich keine Gesundheitsministerin mehr sein, so daß sich das Thema "Ulla Unbelehrbar" automatisch erledigt haben wird.

Bei der Dienstwagengeschichte ist, soweit ich das mitbekommen habe, nichts Illegales gelaufen. Die Möglichkeiten für Minister sind so und da muß man erstmal akzeptieren das diese auch so (aus)genutzt werden. Inwieweit da vielleicht Änderungen von Nöten wären, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die CDU brauch da auch garnicht zu polemisieren, deren Altkanzler deckt bis heute Leute aus der Spendenaffäre entgegen Recht und Ordnung, er hat ja "sein Wort" gegeben :mad: , das finde ich wesentlich schlimmer.

bye Kai

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Original geschrieben von Mozart40
Bei der Dienstwagengeschichte ist, soweit ich das mitbekommen habe, nichts Illegales gelaufen. Die Möglichkeiten für Minister sind so und da muß man erstmal akzeptieren das diese auch so (aus)genutzt werden. Inwieweit da vielleicht Änderungen von Nöten wären, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die CDU brauch da auch garnicht zu polemisieren, deren Altkanzler deckt bis heute Leute aus der Spendenaffäre entgegen Recht und Ordnung, er hat ja "sein Wort" gegeben :mad: , das finde ich wesentlich schlimmer.

bye Kai

Da habe ich schon meine Zweifel, es wurde halt so hingebogen, daß der Bundesrechnungshof nichts beanstanden konnte. DA das ganze vermutlich noch nicht abgerechnet war, als es aufflog, konnte sie das halt noch entsprechend steuern. Aber was solls, Ulla Scmidt ist eh bald Geschichte. Der Vergleich mit Kohl hinkt, denn er ist nicht mehr im Amt. Das macht zwar nicht ungeschehen, was Politiker im amt falsch gemacht haben, das würde genauso für Ulla Schmidt gelten, wenn sie nicht mehr im Amt ist, dann interessiert das nicht mehr.

Dann nicht!

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Original geschrieben von bernbayer
Da habe ich schon meine Zweifel, es wurde halt so hingebogen, daß der Bundesrechnungshof nichts beanstanden konnte. DA das ganze vermutlich noch nicht abgerechnet war, als es aufflog, konnte sie das halt noch entsprechend steuern.

Ne, sie hat ja auf eine Anfrage antworten müssen, dass sie genauso wie in diesem Falle bereits in den vergangenen Jahren mehrfach so gehandelt hatte (und es genauso abgerechnet hatte). Es ist IMHO auch blauäugig zu glauben, dass sie die einzige ist, die von der Möglichkeit gebraucht gemacht hat - das werden sicher recht viele gewesen sein (quer durch die Parteien). Es ist in diesem Fall ja nur publik geworden, weil "zufällig" der Wagen geklaut wurde. Ansonsten kommt man halt nicht an die Infos dran, bzw. wer dran kommt, darf sie nicht veröffentlichen.

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Original geschrieben von Sencer
Ne, sie hat ja auf eine Anfrage antworten müssen, dass sie genauso wie in diesem Falle bereits in den vergangenen Jahren mehrfach so gehandelt hatte (und es genauso abgerechnet hatte). Es ist IMHO auch blauäugig zu glauben, dass sie die einzige ist, die von der Möglichkeit gebraucht gemacht hat - das werden sicher recht viele gewesen sein (quer durch die Parteien). Es ist in diesem Fall ja nur publik geworden, weil "zufällig" der Wagen geklaut wurde. Ansonsten kommt man halt nicht an die Infos dran, bzw. wer dran kommt, darf sie nicht veröffentlichen.

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat sich das anders dargestellt. In diesem Jahr soll die Fahrt des Dienstwagens von Ulla Schmidt privat gewesen sein, weil der Sohn des Fahres mit dabei war, die Jahre zuvor wurden die Fahrten als dienstliche Fahrt abgerechnet, da war der Sohn des Fahrers nicht dabei. Ich finde halt die dienstlichen Fahrten als vorgeschoben. Sie hält bei ihren Urlaub in Spanien Vorträge um einen Grund zu haben, die Annehmlichkeiten eines Dienstautos in Anpruch nehmen zu können. Sowas nennt man halt ausnutzen. Einen ähnlichen Fall gab es schon mal vor Jahren mit Rita Süsmuth (CDU). Das es andere auch schon ausgenutzt haben, macht die Sache nicht besser. Ein Kommentator meiner Heimatzeitung hat einen schöne Überschrift für seinen Kommentar gefunden: "Ulla Unbelehrbar"

Auch ich halte Ullas Vorträge im Urlaub für reine Showveranstaltungen um die Dienstwagennutzung im Urlaub vordergründig zu rechtfertigen. "Natürlich" wurden alle Fahrten, nachdem es zum Skandal kam, pingelig sauber im Fahrtenbuch eingetragen, damit bei der Prüfung durch den Bunderechnungshof alles korrekt ist.
Rechtlich mag die Sache ordnungsgemäß gelaufen und damit erledigt sein.

Moralisch stellt sich aber die Frage wes Geistes Kind Ulla Schmidt ist, wenn sie alten Omas mit Mindestrente das dringend notwendige Taxi, um zum Arzt fahren zu können, streicht, selber aber ihren Dienstwagen samt Chauffeur und Sohnemann auf Steuerzahlerkosten über 2400 km nach Spanien anrücken lässt, um dann sagenhafte 72 dienstliche Kilometer damit zurückzulegen.

Das mag rechtlich zwar nicht zu beanstanden sein, zeugt aber doch andererseits deutlich von eingeschränkter Wahrnehmung der Lebensrealitäten. Es ist ein Symptom und ein Symbol für die überall erlebte Entfremdung politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Eliten von der Lebensrealität der normalen Bürger.

Nicht mal als die Sache hohe Wellen schlug hat Ulla verstanden worum es eigentlich geht. Dass es nicht die rechtliche Zulässigkeit der Aktion ist, sondern der Eindruck, der entsteht, wenn man gering verdienenden Menschen immer höhere Kosten aufbürdet und Leistungen streicht, zugleich als sehr gut verdienende Spitzenpolitikerin aber jeden rechtlich möglichen Schachzug macht um Vorteile zu nutzen, die der Steuerzahler teuer bezahlen muss.