Die Bundestagswahl 2009

Habe gestern Nacht wegen dem NPD Werbespot eine Beschwerde-Mail an ARD gesendet und gerade kam die Rückmeldung von ARD:

Sehr geehrter Herr xyz, vielen Dank für Ihre E-Mail. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanbieter sind dazu verpflichtet, für alle vom Bundeswahlleiter zugelassenen Parteien Wahlwerbespots auszustrahlen. Radio Bremen ist von dieser Pflicht entbunden. Die privaten Fernsehveranstalter müssen die Wahlwerbespots ebenfalls zeigen. Rundfunkstaatsvertrag, § 42, Absatz 2: Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag gegen Erstattung der Selbstkosten angemessene Sendezeit einzuräumen, wenn mindestens eine Landesliste für sie zugelassen wurde. Ferner haben Parteien und sonstige politische Vereinigungen während ihrer Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gegen Erstattung der Selbstkosten Anspruch auf angemessene Sendezeit, wenn mindestens ein Wahlvorschlag für sie zugelassen wurde. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen müssen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanbieter das Prinzip der Chancengleichheit einhalten. Deshalb werden die Sendeplätze nach dem Zufallsprinzip verteilt. So wird dafür gesorgt, dass alle zur Wahl zugelassenen Parteien Anspruch auf vergleichbare Sendeplätze haben. Auf die Inhalte der Werbespots hat Das Erste - wie alle anderen Fernsehanstalten auch - keinen Einfluss. Die Parteien produzieren ihre Spots in eigener Regie und sind auch alleine dafür verantwortlich. Aus den Einnahmen von Gebühren und Werbung finanziert die ARD das Gemeinschaftsprogramm Erstes Deutsches Fernsehen, acht dritte Programme, den Kinderkanal, ihre Anteile an Phoenix, 3sat und Arte und 63 Hörfunkprogramme.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, jederzeit bei der Ausstrahlung von Wahlwerbesport auf eines der anderen dritten Programm umzuschalten, um dadurch den Strom "effizient" zu nutzen.

Zitat

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, jederzeit bei der Ausstrahlung von Wahlwerbesport auf eines der anderen dritten Programm umzuschalten, um dadurch den Strom "effizient" zu nutzen.

:top:

oder einfach bei der npd abschalten, ist auch gut für die umwelt

"DAs BVG hat auch nicht die Überhangmandate als verfassungswidrig eingestuft sondern Modalitäten des Wahlrechts."
....die doch seeehr direkt mit den überhangmandaten zu tun haben, oder?
ich halte die ellenlange übergangsfrist auch für ziemlich sinnfrei.

naja, die SPD hätte es ja ändern können. Aus historischen Gründen ist das wohl unterblieben...

Zitat

Original geschrieben von sweetsonny

....die doch seeehr direkt mit den überhangmandaten zu tun haben, oder?
ich halte die ellenlange übergangsfrist auch für ziemlich sinnfrei.

Die SPD hat ja nicht gemault solange ihr es genutzt hat, jetzt kommt es halt eher der Union zu gute, da hält man das dann für illegetim, wohlwissend das dies nicht zutreffend ist, das BVG hat nunmal die Frist so gesetzt wie sie ist. Da sind Überhangmandate ob 2002, 2005 oder jetzt 2009 erzielt worden sind bzw. erzielt werden nicht illegetim, sondern eben erst ab 2011. Das ist einfach zu durchsichtig was die jetzt zu den Überhangmandaten sagen.

1994 hat die SPD auch nicht gemault - da kam die Sache der CDU entgegen.
Problematisch ist nunmal, dass die ganze Aktion nicht verfassungsgemäß ist (was ich im übrigen Begrüße) und somit ein fader Beigeschmack bleibt.
Das Geheule der SPD ist an dieser Stelle natürlich albern und unglaubwürdig - da gebe ich dir Recht; dennoch hätte meiner Meinung nach das Urteil sofort rechtskräftig werden sollen. Denn entweder entspricht etwas der Verfassung oder eben nicht.
Was ich nicht genau verstanden habe: Wo liegt die Problematik das Urteil sofort umzusetzen? Das BVG (das bei mir ein sehr hohes Ansehen hat!) wird ja nicht ohne Grund so entschieden haben?!

Zitat

Original geschrieben von Bino-Man
Das Geheule der SPD ist an dieser Stelle natürlich albern und unglaubwürdig - da gebe ich dir Recht; dennoch hätte meiner Meinung nach das Urteil sofort rechtskräftig werden sollen. Denn entweder entspricht etwas der Verfassung oder eben nicht.

genau das meine ich, ja.

Zitat

Original geschrieben von Bino-Man
Was ich nicht genau verstanden habe: Wo liegt die Problematik das Urteil sofort umzusetzen? Das BVG (das bei mir ein sehr hohes Ansehen hat!) wird ja nicht ohne Grund so entschieden haben?!

Die Begründung ist wohl, daß das deutsche Wahlrecht sehr kompliziert ist und eine neue Regelung natürlich absolut wasserdicht sein muß. Man sah sich wohl außerstande, zeitnah ein neues Gesetz zu verabschieden und hat es auf nach der Wahl vertagt.

Artikel über mögliche Steuerhöhungen nach der Wahl in der SZ. Die Steuersenkungspläne von CSU und FDP werden von Experten für illusorisch gehalten:

[URL=http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/146/488541/text/]"Einigkeit und recht viel Steuern"[/URL]

Unter den Vorschlägen finden sich höhere MwSt. und Grundsteuern, sowie die Einführung der PKW Maut.

Zitat

Original geschrieben von DrMac
Artikel über mögliche Steuerhöhungen nach der Wahl in der SZ. Die Steuersenkungspläne von CSU und FDP werden von Experten für illusorisch gehalten:

[URL=http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/146/488541/text/]"Einigkeit und recht viel Steuern"[/URL]

Unter den Vorschlägen finden sich höhere MwSt. und Grundsteuern, sowie die Einführung der PKW Maut.

Diese Meinung teile ich überhaupt nicht. Unser Staat macht zwar viel zu viel Schulden, ein Einnahme-Problem hat er nicht, er gibt zu viel aus und schmeißt jährlich noch mindestens 60 Milliarden buchstäblich zum Fenster hinaus. Wahrscheinlich ist es noch viel mehr, denn bei der Summe von 60 Milliarden handelt es sich ja nur um die Summe die der Steuerzahlerbund in seinen Schwarzbuch auflistet und auch belegt. Eine Dunkelziffer kommt da noch hinzu. Da sollten unsere Politiker mal ansetzen, bevor man nach höheren Steuern und Abgaben schreit. Dazu hört man von den angeblichen Experten die auch das Lied von Steuererhöhungen singen kein Wort. Am besten wäre es doch wir führen unser ganzes Einkommen gleich an den Staat ab und wenn der dann was übrig hat bekommen wir noch ein bischen davon zurück.