ZitatOriginal geschrieben von rebelstar
NPD ist keine demokratische Partei, NPD ist eine faschistische Partei, die unsere Demokratie ausnutzt und dank ein paar unfähigen Politiker immer noch nicht verboten wurde.
Na klar ist sie keine demokratische Partei. Nur weil eine Partei nicht verboten ist ist sie längst noch nicht demokratisch
Die Linkspartei ist auch nicht verboten, ob die demokratisch ist, da habe ich zumindest und viele andere auch sehr große Zweifel.
Heute gibt es bei Telepolis einen schönen Artikel zu den Überhandmandaten:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31174/1.html
Ich finde zwar die Ansprache, dass die künftige Regierung ohne Legitimation sei, etwas weit hergeholt. Allerdings stimmt es schon sehr bedenklich dass man Partei A wählen muss um Partei B zu erhalten. Allerdings weiß man das vorher nicht genau...
Ich frage mich, warum das BVG hier eine solch lange Frist zur Änderung eingeräumt hat. Nachdem es die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung festgestellt hatte, wäre es doch eigentlich nur logisch gewesen sicherzustellen, dass bereits die folgende Bundestagswahl nicht womöglich mit einer genau solchen verfassungswidrigen Konstellation endet. Da haben die Richter IMHO wenig Weitblick an den Tag gelegt.
Die Richter haben schon weitsichtig gehandelt, hier geht es um eine sehr komplizierte Materie des Wahlrechts, die man nicht von heute auf morgen ändern kann wenn man eine absolut wasserdichte Neuregelung haben will. DAs BVG hat auch nicht die Überhangmandate als verfassungswidrig eingestuft sondern Modalitäten des Wahlrechts. SPD und Grüne brauchen sich aber nicht darüber aufregen, wenn bei dieser BW das bisherige Wahlrecht gilt und evtl. Überhangmandate für die Mehrheit den Ausschlag geben sollten. Das ist scheinheilig, die haben die Vorteile von Überhangmandaten bei der BW 2002 auch genutzt, damals zum Vorteil der SPD. Wo waren da diese Moralapostel?
Merkst Du eigentlich, dass Du immer alles wiederholst? Ich habe in meiner Aussage in keiner Weise Bezug darauf genommen, was die SPD oder die Grünen zum Thema meinen.
Kennst Du Pawlow?
Ich habe gerade ein Déjà-vu - ich glaube, ich habe Dich das schonmal gefragt... 
ZitatOriginal geschrieben von BigBlue007
Merkst Du eigentlich, dass Du immer alles wiederholst? Ich habe in meiner Aussage in keiner Weise Bezug darauf genommen, was die SPD oder die Grünen zum Thema meinen.
Kennst Du Pawlow?
Ich habe gerade ein Déjà-vu - ich glaube, ich habe Dich das schonmal gefragt...
Kannst du nicht mal diese Polemik sein lassen? Ich habe in keiner Weise behauptet, das dein Beitrag Bezug darauf nimmt was SPD und Grüne auf evtl. Überhangmandate bei der BW 2009 sagen. Ich habe lediglich dargestellt was ich von deren Aussagen zu diesen Thema halte.
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Das ist scheinheilig, die haben die Vorteile von Überhangmandaten bei der BW 2002 auch genutzt, damals zum Vorteil der SPD. Wo waren da diese Moralapostel?
das urteil vom bvg war doch erst 2008, die wahl 2002 war meiner meinung nach etwas vor dieser zeit - ungefähr 6 jahre
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
SPD und Grüne brauchen sich aber nicht darüber aufregen, wenn bei dieser BW das bisherige Wahlrecht gilt und evtl. Überhangmandate für die Mehrheit den Ausschlag geben sollten. Das ist scheinheilig, die haben die Vorteile von Überhangmandaten bei der BW 2002 auch genutzt, damals zum Vorteil der SPD. Wo waren da diese Moralapostel?
Allerdings war zu diesem Zeitpunkt 2002 noch nicht höchstrichterlich bestätigt worden, dass diese Regelung vefassungswidrig ist.
Somit ist die von dir genannte Scheinheiligkeit und die Verunglimpfung von SPD und Grünen als Moralapostel, nichts anderes als billige Polemik.
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Na klar ist sie keine demokratische Partei.
Hat hier auch niemand behauptet - ich schrieb "als demokratisch eingestuft" und das sind alle zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen Parteien definitiv.
ZitatUnd eine Partei, dessen Mitglieder oder Aktivisten Ausländer auf der Straße zum Tode prügeln, braucht meiner Meinung nach nicht auf der politschen Basis bekämpft werden, sondern mit Staatsgewalt. Wenn wir zu Hause Ungeziefer entdecken, bitten wir die auch nicht das Haus zu verlassen oder aufhören uns zu beißen, wir vernichten die einfach mit passenden Mitteln.
Und wie willst du Rechtsextreme vernichten? Mit Sicherheit nicht durch ein Verbot der NPD 
Die NPD ist nicht das Übel sondern ein Symptom. Um bei deinem Ungeziefervergleich zu bleiben: Du würdest die Krümel, die sie in der Speisekammer hinterlassen haben, wegfegen aber nicht die Viecher selber beseitigen.
ZitatOriginal geschrieben von Fishboneman
das urteil vom bvg war doch erst 2008, die wahl 2002 war meiner meinung nach etwas vor dieser zeit - ungefähr 6 jahre
Das ist schin richtig, spielt aber keine Rolle, das Wahlgesetz war davor auch schon nicht in Ordnung und nicht erst wenn es das BVG festgestellt hat. Es wird noch viele verfassungswidrige Gesetze geben worüber noch kein BVG geurteilt hat, weil z.B. noch keiner Klage eingereicht hat. Von sich aus wird das BVG grundsätzlich nicht tätig.
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