Die Bundestagswahl 2009

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Original geschrieben von bernbayer
Sieht man z.B. schon daran, daß du z.B. verschweigst das beim FDP-Programm pro Person, (auch bei Kindern) 8000 Euro steuerfrei bleiben

Ich verschweige es nicht, aber ich erwähnte es nicht explizit weil es nichts an meiner Kernaussage ändert. Es mag hier und da jemanden entlasten, der dann steuerfrei bleibt während er im bestehenden System schon steuerpflichtig wäre. Das sind aber "Ausrutscher", es verschiebt nur ein wenig die steuerfreie Einkommensgrenze, bringt dem Geringverdiener aber keine Verbesserung weil der auch jetzt schon keine Einkommenssteuer zahlt.

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Original geschrieben von bernbayer
Bürgergeld

Gut, dass du es erwähnst, hatte ich nämlich vergessen. Die FDP will Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammenlegen und zum Teil pauschalisieren - das nennt sich dann Bürgergeld. Ein Alleinstehender ohne Kinder bekommt dabei 662 Euro.

Davon muss also der komplette Lebensunterhalt inkl. Wohnung finanziert werden! Da brauchen wir demnächst eine Menge Campingplätze, denn als Grundsicherung zum Existenzminimum bekommen Hartz IV-Empfänger zur Zeit 359 EUR. Wir lassen mal beiseite, dass das realistisch schon nicht zum Leben reicht.

Dann bleiben also noch 303 EUR für die Unterkunft und alle Nebenkosten übrig. Ich kenne den Mietspiegel in deiner Gegend nicht, aber in der Fläche ist das utopisch wenig Geld, für das man - außer in Ausnahmefällen - in Deutschland keinen Wohnraum bekommen kann.

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Original geschrieben von bernbayer
Deinen sogenannten Faktencheck kannst du in die Tonne treten, damit kann niemand was anfangen, ist nichts weiter als Theorie.

Jetzt weiß ich nicht, was du meinst.

Aber da du die Fakten ja offenbar kennst und Fehler monierst, würde ich gerne erfahren, was an meinen Darstellungen rein faktisch nicht richtig war?

Du führst hier eine Diskussion über theorethische Konzepte die in der Praxis nirgend wo funktionieren und stellst laufend falsche Behauptungen auf, wie z.B. die FDP betreibe neoliberale Politik. Genau das Gegenteil ist der Fall. Viele soziale Erungenschaften wie z.B. Kindergeld und Pflegversicherung wurden unter schwarz-gelben Regierungen eingeführt und mehr Wohlstand für alle gab es auch unter schwarz-gelb. Den meisten Sozialabbau gab es unter einer rot-grünen Regierung mit z.B. Hartz IV und Nullrunden für Rentner. Das ist ja auch der Grund dafür das im Westteil der Bundesrepuplik die Linken sich etablieren konnten. Du versuchst das aber der FDP anzudichten, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Beschwere dich bei Rot-Grün da bist du eher an der richtigen Stelle.

Auch wenn du mit dem Sozialabbau unter rot/grün Recht hast - die Diskussion über die Vergangenheit ist müßig, es geht jetzt um die Zukunft. Es interessiert daher in diesem Zusammenhang hier nur bedingt, wer in der Vergangenheit Dinge falsch oder richtig gemacht hat.

Was die Rentner angeht: deren Bezüge sind an die Arbeitseinkommen gekoppelt und wenn die "Werktätigen" weniger Geld verdienen, haben eben auch die Rentner weniger. Denen geht es allerdings im Schnitt immer noch besser als jeder Rentnergeneration vor und auch nach ihnen.

Bei den Fakten bringst du keine Gegenargumente vor, sondern kommst nur mit dem pauschalen Vorwurf, ich würde Dinge falsch darstellen. Den Beweis bleibst du schuldig - das reicht mir aber nicht. Wenn du mich widerlegen willst - gerne, dann aber bitte mit nachprüfbaren Argumenten und nicht nur in den Raum geschmissenen Aussagen.

Was ich der FDP wirklich positiv zugute halte: Bürokratie-Abbau. Er kommt leider nicht als Selbstzweck, sondern als Nebeneffekt der Privatisierungswut. Aber immerhin - das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Nicht ich stelle doch die Behauptung auf, die FDP sei neoliberal und wolle Sozialabbau betreiben, ohne das beweisen zu können. Den größten Sozialabbau gab es unter Rot-Grün und das kannst du nicht widerlegen. Ich gehe von Realitäten aus und nicht von Theorien die nur auf dem Papier funktionieren und unrealistisch sind. Mehr Wohlstand durch sozialistische Umverteilung hat es nióch nie gegeben und wird es auch nie geben, das ist reines Wunschdenken.

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Original geschrieben von Printus
Die FDP versteht es im Augenblick wie der Rattenfänger von Hameln, all jene Unionswähler zu blenden, denen die CDU zu weit nach links gerückt ist. Obwohl sie nach wie vor die "Partei der Besserverdienenden" (Zitat ex-FDP-Generalsekretär Werner Hoyer) ist, buhlt man im Augenblick um den Mittelstand und versucht diesem Glauben zu machen, seine Interessen zu vertreten. .

Dem gegenüber steht derzeit allerdings der "Gelbenesser" ( Zitat aus dem Spiegel) zu Guttenberg, der im FDP-Revier mächtig zu wildern scheint!

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Original geschrieben von Printus
Auch wenn du mit dem Sozialabbau unter rot/grün Recht hast - die Diskussion über die Vergangenheit ist müßig, es geht jetzt um die Zukunft. Es interessiert daher in diesem Zusammenhang hier nur bedingt, wer in der Vergangenheit Dinge falsch oder richtig gemacht hat. ...

Die SPD hatte jetzt elf Jahre Zeit ihre Konzepte umzusetzen. Und das soll jetzt alles nicht mehr interessieren?

Und zum Schreckgespenst der Neoliberalen Politik: Den 'Heuschrecken' Tür und Tor geöffnet hat weder die CDU noch die FDP, Stichwort Steuerfreiheit beim Verkauf von Kapitalbeteiligungen.

Bei der CSU fragt man sich ja sowieso, welche Rolle die spielen. Seehofer ist ja ein ziemlich rühriger Gesell...

Zu Guttenberg wird IMHO überschätzt. Ein sympathischer Mann, keine Frage, aber rein faktisch ist er bisher nur durch eine einzige wirklich gute Sache aufgefallen, nämlich seine kritische Haltung zu Opel bzw. dass er für eine Insolvenz war. Diese eine, kleine Sequenz reicht aber eigentlich nicht, um als Superheld gefeiert zu werden - obwohl er ja überall so dargestellt wird.

Dass er im FDP-Revier wildert liegt daran, dass es CDU/CSU nicht reicht, Stimmen ins schwarz/gelbe Lager zu holen. Sie müssen versuchen, die Wählerstimmen für ihre eigene Partei zu bekommen. Zum einen würde der kleine Koalitionspartner ansonsten zu stark und zum anderen geht es auch um Geld - Stichwort Wahlkampfkostenerstattung...

Die SPD hat viel Mist gebaut und gehört in die Opposition um sich zu regenerieren und sich wieder auf ihre sozialdemokratischen Tugenden zu besinnen. Niemand übergeht ungestraft das eigene Wählerklientel. Sie wird vom Wähler zu Recht für ihre Fehler abgestraft.

Dennoch bringen diese "alten Kamellen" uns jetzt nicht weiter. Was Kohl und Schröder gemacht haben, ist Schnee von gestern. In den letzten Jahren war große Koalition, aber auch das ist ja Vergangenheit (wenn es nicht zu einer Neuauflage kommt - was ich für ziemlich wahrscheinlich halte). Nach vorne schauen ist immer besser, als sich über die Fehler der Vergangenheit zu ärgern.

Was für eine Regierung du jetzt willst, wird aber nicht so richtig klar. Die SPD willst du in die Opposition schicken, schwarz-gelb willst du sicher auch nicht, bliebe evtl. noch eine Jamaika-Koalition, wirst du aber eher auch nicht wollen? Realistisch ist nur für die nächste Wahlperiode schwarz-gelb oder schwarz-rot, je nach Wahlausgang. Rot-Rot-Grün wäre ein so schwerwiegender Wortbruch durch die SPD, das sie sich dies ein zweitesmal sich nicht wird leisten können. Außerdem kann sie sich nicht sicher sein, das bei einer knappen Mehrheit für Rot-Rot-Grün diese nicht durch ein paar Abweichler vereitelt wird. Die Blamage wäre riesengroß. Sowas hat die SPD ja schon zweimal erlebt.

Gerade habe ich die neueste Forsa-Umfrage gesehen, danach legen CDU/CSU zwei Punkte zu, SPD ebenfalls 2 Punkte, die Fdp verliert 1 Punkt, Grüne bleiben gleich und die Linke verliert überraschend 3 Punkte. Schon interessant, man sollte es aber nicht überbewerten.

Es wird doch sowieso wieder die große Koalition geben. Und dann genade uns Gott :flop: