Die Bundestagswahl 2009

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Original geschrieben von bernbayer
Ich halte sie wie gesagt für vollkommen überflüssig, verschwinden wird sie trotzdem nicht, sie macht nicht finanzierbare Versprechen, jetzt verspricht sie auch noch Reichtum für alle, das nehmen viele für bare Münze und wählen sie deshalb auch. ...................Ich will mir nicht von einen Politiker vorschreiben lassen, ob ich mein Haus isoliere oder mit was ich heize. DAs geht denen rein garnichts an.

Ich halte die CDU für vollkommen überflüssig, sie verspricht Steuersenkungen, obwohl die Kassen leer sind. Und die FDP, weil sie den Sozialstaat schröpfen will.

Doch, das geht "denen", also die, wo regieren, sogar sehr viel an, da es höher geordnete Interessen gibt!

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Original geschrieben von bernbayer
Ich halte sie wie gesagt für vollkommen überflüssig, verschwinden wird sie trotzdem nicht, sie macht nicht finanzierbare Versprechen, jetzt verspricht sie auch noch Reichtum für alle, das nehmen viele für bare Münze und wählen sie deshalb auch. DAs diese Partei sich auch im Westen etablieren konnte, hat natürlich im wesentlichen mit dem Versagen der SPD zu tun. Die Grünen halte ich in unseren Parteiensystem ebenfalls für überflüssig, die halte ich idelogisch ziemlich verbohrt, weil sie dem Bürger ihre politischen Vorstellungen durch vErbote und Gesetze aufzwingen wollen allerdings gibt bei den Grünen nicht die Zweifel ob sie auf den Boden der Demokratie stehen, was ich bei der Linken für fraglich halte. Ich will mir nicht von einen Politiker vorschreiben lassen, ob ich mein Haus isoliere oder mit was ich heize. DAs geht denen rein garnichts an. Am besten wäre ein Mehrheitswahlrecht für unser Land, damit würde verhindert das immer mehr kleine Parteien sich etablieren und das Bilden von handlungsfähigen Regierungen immer schwieriger wird.

Im grunde genommen hältst du wohl alle Parteien außer deiner und den Koalitionspartner wohl für überflüssig.

Obwohl du die Linken so sehr fürchtest, willst du anscheinend wie damals im Osten eine Einheitspartei, der einzige Unterschied wäre dann die politische Richtung.

Ja, ja im Grunde will niemand eine andere Partei als seine eigene als notwendig ansehen, leider läuft es so nicht.

Es wird nicht nur kalt in Deutschland, es kommt eine €iszeit.

Um mal mit den Worten einiger hier zu sprechen.

Gestern war ein Rabenschwarzer Tag für Deutschland.

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Original geschrieben von bernbayer
Am besten wäre ein Mehrheitswahlrecht für unser Land, damit würde verhindert das immer mehr kleine Parteien sich etablieren und das Bilden von handlungsfähigen Regierungen immer schwieriger wird.

Warum sollen kleine Parteien nicht auch eine Chance erhalten.
Nur um ein Beispiel zu nennen, mich hat der Erfolg der Piratenpartei sehr beeindruckt, auch wenn ich sie nicht gewählt habe.
Gerade diese kleinen Parteien stehen für etwas, wofür sie auch kämpfen wollen.
Das ist den großen Parteien schon lange verloren gegangen.

Gerade die Kleine Parteien sorgen doch für frischen Wind und wie soll der Bundesbürger sich sonst gegen die Regierung wehren, wenn er nicht mit ihr einverstanden ist.
Was du verschlägst ist in meinen Augen, ein Beschneiden der Demokratie, denn man hat in deinem Szenario ja nur die Wahl zwischen große Volkspartei wählne oder nicht wählen gehen.
Was meinst du wie viele Nichtwähler wir danach hätten?!
Abgesehen davon hängt es von den Wahlsiegern ab, ob sie regieren können.
Wenn sie handlungsunfähig sind, dann liegt es dann wohl eher an mangelnde Kompetenz,vor allem wenn es auch noch die beiden größten Parteien sind.
Gerade nach der letzten Amtszeit hätte der Denkzettel für meinen Geschmack noch viel höher ausfallen müssen, vor allem für die CDU.(Die SPD bekam ja schon ordentlich ihr Fett weg).

Ferner weiß ich nicht so recht, weshalb du so auf die Linken einschlägst.
Ob du es glaubst oder nicht, auch sie sind eine demokratische Partei, die das Grundgesetz respektieren.
Sie schlagen eben nur einen etwas anderen Tenor ein als die anderen großen Volksparteien und das schlägt eben manchen auf dem Magen.
Das finde ich gut ehrlich gesagt gut.
:top:

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Original geschrieben von laudanum
Ich halte die CDU für vollkommen überflüssig, sie verspricht Steuersenkungen, obwohl die Kassen leer sind.

Wenn der Spruch von Politikern kommt weißt Du gleich, daß sie entweder keine Ahnung von der Materie haben oder einfach dummdreist sind.

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Sparmaßnahmen und Rationalitätenfalle

Die Beurteilung der Bekämpfung der Staatsverschuldung durch Sparmaßnahmen unterliegt häufig einer sogenannten Rationalitätenfalle. Was auf den ersten Blick plausibel klingt und jedem Privathaushalt einleuchtet („Ich habe zu hohe Schulden, also muss ich sparen.“), kann für die Volkswirtschaft unerwartete Folgen haben: Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, indem er beispielsweise Transferzahlungen an die Industrie und Haushalte in Form von Förderungen und Subventionen kürzt, hat dies zwar zwangsläufig Auswirkungen auf die Ausgabenseite des Staatshaushaltes: Auf die tatsächliche und/oder wahrgenommene Einkommensminderung der Haushalte können diese mit einer Verminderung des Konsums und einer Erhöhung der Sparneigung reagieren. Dies hat zur Folge, dass die aggregierte oder gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt und zu einem sinkenden oder negativen Wirtschaftswachstum führt, wodurch sich gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates vermindern, was effektiv zu einem negativen Spareffekt führen kann. Die Individualrationalität (Sparen vermindert Schulden) steht somit im Konflikt zur Kollektivrationalität (Wenn alle sparen kann dies keine oder negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben).

Kleine Parteien braucht das Land.
Die SPD ist das beste Beispiel für eine "Wir sind alles"-Partei. Erfolgreich? Nein. Die Grünen? Hat gedauert, aber ja.

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Original geschrieben von Grenzjäger

1997/98 hat die Regierung Kohl eine Arbeitsmarktreform, eine Rentenenreform, eine Gesundheitsreform, etc. (ohne hartz4) beschlossen.
Was war die erste Regierungshandlung eines Herrn Schröders? Zurücknahme ALLER Reformen!!! Um dann vier/fünf Jahre später richtig einschneidende Reformen durchzuführen!

Ich fand das in Ordnung. Du kannst dich sicherlich erinnern, das es unter Kohl die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem 1. Tag nur zu 80% gab. Das hat Schröder rückgängig gemacht. Und ganz ehrlich, nur weil man wegen einer OP 2 Wochen im Krankenhaus lag, möchte ich nicht auf 20% meines Gehaltes verzichten, schließlich kann man (im Normalfall) nix dafür, wenn man krank wird!

BTW: Jetzt ist ja schwarz/gelb wieder an der Macht, dann können Sie ja mal zeigen, was sie drauf haben. Ich bin da sehr skeptisch, dass es unter Merkel/Guido besser wird. Im Gegenteil, Mwst wird unter Garantie erhöht, der Überwachungsstaat wird immer konkretere Formen annehmen.

Die Beispiele mit CDU/FDP in BAY und BW ist aus den Harren herbeigezogen. In diesen 2 Bundesländern gibt es eine starke (Auto) Industrie, was viele Arbeitsplätze schafft (inkl. der Zulieferer). Dazu kommen noch Firmen wie Bosch, Siemens, usw. All diese Vorteile haben andere Bundesländer nicht.

Ein Land zu führen, wo alles läuft, ist auch keine Kunst. Das kriegt jeder Depp hin.

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sie macht nicht finanzierbare Versprechen

Na, wenigstens die CSU ist da anders. Steuersenkungen für die CSU-Klientel sind selbstverständlich finanzierbar.

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jetzt verspricht sie auch noch Reichtum für alle

..der dann aber besteuert werden soll. Man kann "Reichtum" auch durchaus abseits des Materiellen verstehen.

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weil sie dem Bürger ihre politischen Vorstellungen durch vErbote und Gesetze aufzwingen wollen

Das ist bei der CSU nun auch ganz anders. "Killerspiele", Rauchen...

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Original geschrieben von Starnose
Sehr schön. In Zeiten, in denen der Wähler keine Antworten mehr von Volksparteien bekommt, zwingen wir ihn zur Wahl derer. Dann bräuchten wir uns nicht über noch geringere Wahlbeteiligungen wundern.

Ein Mehrheitswahlrecht bedeutet nicht zwingend, daß es nur 2 Parteien im Parlament gibt, in Großbritanien sind trotz Mehrheitswahlrecht auch mehr als 2 drin. Es verhindert nur das das Parteiensystem zu sehr zersplittert.

Fishbohne
Du tust ja gerade so, als wären die angesprochenen Industriearbeitsplätze in Bayern vom Himmel gefallen, die waren in Bayern früher ziemlich rar, Bayern war vorwiegend ein Agrarland. Für Arbeitsplätze muß man auch was tun, das heißt die Politik muß günstige Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen schaffen, die Standortfrage hängt schon auch von den politischen Rahmenbedingungen ab. DIe CSU hat sehr viel für die ANsiedlung von modernen Industriearbeitsplätzen getan, dies war der große Verdienst von Franz-Josef Strauß. Jeder Unternehmer der Arbeitsplätze schaffen will, der überlegt es sich doch zweimal ob er sich in einen Bundesland ansiedelt, wo Rot-ROT oder Rot-Rot-Grün regiert oder wo schwarz bzw. schwarz-gelb regiert. Die Roten sehen doch jeden Unternehmer als Melkkuh an, bei dem man was wegnehmen kann. Was sie nicht dabei bedenken, der wird dann nicht auch noch als Dank für das Melken in Arbeitsplätze investieren. Der hustet denen was.

Das Mehrheitswahlrecht hat in GB zum Beispiel dafür gesorgt, dass Labour trotz katastrophaler Wahlergebnisse (35 % der Stimmen) weiter eine absolute Mehrheit (über 55 % der Sitze) im Parlament hat. Prinzipiell verlagert man bei so einem System die Konsensfindung und den Diskurs in die Parteien und muss darauf hoffen, dass es da besser für die Gesellschaft läuft als in der Öffentlichkeit bzw. im Parlament.

In D wären bei einer Einführung jetzt und heute übrigens auch alle Parteien im Bundestag vertreten, außer der FDP. Die Linke ist in Ostdeutschland längst Volkspartei und in diversen Wahlkreisen vor SPD und CDU stärkste Kraft, die Grünen würden regelmäßig neben dem einen Wahlkreis in Berlin weitere Direktmandate mindestens aus den Großstädten gewinnen können, wenn das taktische Wählen aufhörte. Allein die FDP hat nirgendwo eine richtige Hochburg.

bernbayer:

Welche Möglichkeiten hat denn so eine Landesregierung beim "Wegnehmen" von Unternehmervermögen?