Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

Zitat

Original geschrieben von meisterroerig
NRW Wahl
Und jetzt hat die SPD die Kacke am dampfen!

Wirbel um Auftrag an Agentur
300.000 Euro aus der Landeskasse
zuletzt aktualisiert: 10.05.2012 - 07:56

Düsseldorf (RP). Das SPD-geführte NRW-Familienministerium hat Aufträge für fünf Broschüren an eine Agentur vergeben, deren Inhaber vor zwei Jahren an dem Blog "Wir in NRW" beteiligt gewesen sein soll. Dieser Blog hat zum politischen Niedergang der Regierung Rüttgers beigetragen.

http://www.rp-online.de/politi…der-landeskasse-1.2825289

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Wie in der Politik üblich eher auf den eigenen Vorteil bedacht :eek:

Schade, so eine schöne Meldung und SPIEGEL ONLINE hat sie nicht ganz oben als Topmeldung auf der Seite...

Warum wundert mich das nicht.

Kurz vor der NRW-Wahl wäre das, wenn es der CDU passiert wäre, nicht passiert.

Kommt dann wahrscheinlich am Montag, wenn die Wahl gelaufen ist.

Klingt zwar unschön, aber ich verstehe trotzdem die ganze Aufregung nicht. Waren die Broschüren maßlos überteuert oder ist die Auftragsvergabe nicht nach Recht und Gesetz erfolgt ?

Komisch, komisch.

Da ruft Frau Kraft mehrere Redaktionen an um "sie zum Schweigen zu bringen" und kein Donnerhall in der Presselandschaft, kein empörter Aufschrei nach Pressefreiheit.
Hallo, keiner zu Hause.

Ich wiederhole mich gerne.
Was wäre wohl passiert, wenn dies ein CDU/FDP Politiker gemacht hätte.
Ich meine mich zu erinnern, da war doch mal was.......
Und da ging es ab, aber zünftig.

Zitat

Original geschrieben von rainbow
Da ruft Frau Kraft mehrere Redaktionen an um "sie zum Schweigen zu bringen" und kein Donnerhall in der Presselandschaft, kein empörter Aufschrei nach Pressefreiheit.
Hallo, keiner zu Hause.

Nö, wie schon der verlinkte Artikel schreibt wird anscheinend der ganz normale Rechtsweg genutzt- "Einstweilige Verfügung"

Zitat

Ich wiederhole mich gerne.
Was wäre wohl passiert, wenn dies ein CDU/FDP Politiker gemacht hätte.
Ich meine mich zu erinnern, da war doch mal was.......
Und da ging es ab, aber zünftig.

Und bei wem? Bei der Bild Zeitung -'zufällig' selbst betroffen und nicht gerade als linksliberales Presseorgan bekannt.

Zudem erinnert mich solches 'schmutzige Wäsche waschen' an die Barschel- und Schubladen-Affäre. Wer da 'mitspielt' sollte Klamotten zum Wechseln dabei haben...

Ach sowas spielt in NRW doch keine Rolle, da wählt man jeden "rot/grünen Besen" trotzdem. In Bayern ist es ähnlich, nur mit anderer Farbe.

Zitat

Original geschrieben von kues
Nö, wie schon der verlinkte Artikel schreibt wird anscheinend der ganz normale Rechtsweg genutzt- "Einstweilige Verfügung"

Nö, aber erst nachdem einige Radaktionen nicht gespurt haben.
Echte Aufklärung sieht anders aus. Die übrigens von den Anderen immer gefordert wird.

Und nur da für sie die Zeit zu knapp wurde, wird die "Einstweilige Verfügung" rausgeholt.
Die Sache an sich wird erst einmal unter den Teppich gekehrt.

Transparenz sieht anders aus.

EDIT:
Auch dass die "Einstweilige Verfügung" für sich allein gesehen in der Presse nicht weiter thematisiert wird, irritiert irgendwie.
Hier hat nicht Frau Meier von nebenan den Rechtsweg gewählt, sondern die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ein paar Tage vor der Landtagswahl in NRW.

Zitat

Original geschrieben von rainbow
Und nur da für sie die Zeit zu knapp wurde, wird die "Einstweilige Verfügung" rausgeholt.
Die Sache an sich wird erst einmal unter den Teppich gekehrt.
Transparenz sieht anders aus.

:confused:
Nach WDR hat die NRW Landesregierung gestern noch am gleichen Tag die "10 Fragen" der CDU beantwortet.

Krafts Erfolg bei der Wahl in NRW soll Merkels Glück sein, meint zumindest "Die Zeit" Es ist zwar richtig daß der Wahlausgang in NRW noch lange nicht das Ende der Angela Merkel bedeutet. Glücklich und erfreut wird sie aber auch nicht gerade darüber sein.

http://www.zeit.de/politik/deu…wahl-nrw-rot-gruen-merkel

Aber das Ende für Röttgen. Wie der sich aufgeführt hat gestern, oh man!