Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

Wieso mußte Rot-Grün, die Harz-Reformen machen? Die standen in keinen Wahl-Programm von Rot und Grün und auch nicht im Koalitions-Vertrag. Das war deshalb eine plumpe Wählertäuschung von Rot-Grün und kostete letztendlich auch Rot-Grün die Macht. Der SPD brachte es außerdem einen gewaltigen MItglieder-Verlust. Landtagswahlen gingen damals auch reihenweise verloren. Jetzt regiert schwarz-Gelb im Bund und verliert auch reihenweise Landtagswahlen. So ist das halt wenn Versprechungen nicht gehalten werden oder Dinge gemacht werden, die vor der Wahl nicht gesagt werden.

Stand der Atomausstieg oder die übrige Energiewende mit den Kostenfolgen für die Bürger in irgendeinem Wahlprogramm von CDU/CSU FDP? Ich glaube nicht. Trotzdem wird er gemacht und ist im Großen und Ganzen richtig.

Die Hartz Reformen sind u.a. der Grund dafür, warum Deutschland im Gegensatz zu (fast) allen anderen europäischen Ländern z.Zt. prächtig dasteht. Daher kann man durchaus von einem "Muss" sprechen.

Das man mit anfangs unbequemen Reformen keine Wahl gewinnt, stimmt leider. Das kann man aber nicht der SPD vorwerfen, sondern eher den Wählern, die sich lieber blühende Landschaften versprechen lassen.

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Original geschrieben von bernbayer
Wieso mußte Rot-Grün, die Harz-Reformen machen? Die standen in keinen Wahl-Programm von Rot und Grün und auch nicht im Koalitions-Vertrag.

Darum ging's doch überhaupt nicht. Es ging darum, dass dies eine Reform von dem Schlag war, von dem die FDP immer nur redet, tatsächlich aber rein gar nichts macht, sobald es etwas Widerstand von der Mama (CDU) gibt. So war der Reformstau in D unter Schwarz-Gelb bis 1998 so groß, dass es die Sozialdemokraten waren, an denen es hängenblieb, den Sozialstaat zu modernisieren. Mit den von dir beschriebenen Folgen, in der Tat.

Und dies ist heute keineswegs anders. Siehe mein Beispiel von der Lehrerverbeamtung in NRW.

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Landtagswahlen gingen damals auch reihenweise verloren. Jetzt regiert schwarz-Gelb im Bund und verliert auch reihenweise Landtagswahlen. So ist das halt wenn Versprechungen nicht gehalten werden oder Dinge gemacht werden, die vor der Wahl nicht gesagt werden.

Das hat nichts mit Wahlversprechen zu tun. So ist es seit Jahrzehnten immer in Deutschland. Im Bund wechselt die Macht ins andere Lager, das geht dann einige Jahre gut, bis die erste Euphorie verflogen ist, dann wechseln nach und nach in (fast) allen Ländern die Regierungen ins jeweils andere Lager, bis es auch im Bund wieder zum Machtwechsel kommt. Dann geht das Spiel von vorne los. Dies kann man mit einer solcher Sicherheit voraussagen, dass es mich immer wundert, wenn irgendjemand etwas anderes erwartet.

Das war nicht schon immer so, daß wer im Bund regiert reihenweise Landtagswahlen verliert. In den fünfziger- sechziger- und siebziger Jahren war dies noch nicht so. Das hatte folgende Gründe: Wir hatten ein Drei-Parteien-System und die FDP war Zünglein an der Waage.Die konnte immer dort wo keine absoluten Mehrheiten zustande kamen, entscheiden wer mit ihr regieren darf. Einen Machtwechsel gab es da dann nur mal ausnahmsweise in den Ländern wo absolute Mehrheiten erreicht wurden. Außerdem gab es zu diesen Zeiten noch keine so große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, es waren ja die Wachstum- und Aufbaujahre nach dem Krieg. Es ging immer nur aufwärts und der Wohlstand wuchs entsprechend auch für den sogenannten kleinen Mann.

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Original geschrieben von bernbayer
Wieso mußte Rot-Grün, die Harz-Reformen machen? Die standen in keinen Wahl-Programm von Rot und Grün und auch nicht im Koalitions-Vertrag. Das war deshalb eine plumpe Wählertäuschung von Rot-Grün und kostete letztendlich auch Rot-Grün die Macht.

Das ist schlicht historisch inkorrekt! Die ersten Beschlüsse des Kabinetts zu den Hartz-Reformen wurden direkt vor der Bundestagswahl 2002 gefasst- und direkt nach der Wahl umgesetzt.
Und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stand in den Wahlprogrammen aller relevanten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne).
Wie auch bei der Niedersachsenwahl zu hören war, hätte Rot-Grün 1999 zuletzt die Mehrheit im Bundesrat- diese also schon kurz nach der Bundestagswahl 1998 verloren. Im Mai 2002 schließlich erreichte schwarz-gelb eine Mehrheit im Bundesrat, ohne daß die Hartz-Reformen auch nur beschlossen worden waren. Und genau deshalb haben natürlich auch CDU/CSU und FDP bei den Hartz-Reformen dann kräftig mit in die Suppe reingespuckt. Und dank CDU/CSU und den klammen öffentlichen Kassen ist dann statt "Fördern und Fordern" ein "Sparen und Fordern" bei den Hartz-Reformen herausgekommen.

Das stimmt so nicht. Das komplette Harz-Reformpaket wurde in der zweiten Wahlperiode von ROT-Grün von Peter Harz ausgearbeitet und dann mit etlichen Veränderungen und Nachbesserungen verabschiedet. Daß darin auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhlfe enthalten waren und diese schon länger auch von anderen Parteien geplant waren, ändert daran im Wesentlichen nichts. In der ersten Wahlperiode hat ROt-Grün ja eine von der Kohl-Regierung beschlossene Rentenreform wieder zurückgenommen und dann Jahre später so ziemlich das gleiche unter anderen Namen wieder beschlossen. Ein Fehler, den der Gerd Schröder mal ausnahmsweise in einer Fernseh-Diskussion selbst einräumte.

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Original geschrieben von bernbayer
... In den fünfziger- sechziger- und ... Jahren war dies noch nicht so. ... Wir hatten ein Drei-Parteien-System und die FDP war Zünglein an der Waage.

Du hast BHE und DP vergessen.

Du hast recht die gab es auch, vorwiegend in den fünfziger Jahren. Der BHE war z.B.die Partei der Heimatvertriebenen. Nicht vergessen sollte man auch die "Bayernpartei" die erzielte bei uns in Bayern in den fünfziger Jahren teils Ergebnisse von über 20 Prozent. Drei Jahre regierten die sogar mal in einen Viererbündniss in Bayern. Nach dem vorzeitigen Ende dieser Regierung regierte dann bis heute ununterbrochen seit fast 60 Jahren nur noch die CSU in Bayern. Aktuell in Koalition mit der FDP. Ein einmaliger Fall in Deutschland und wäre niemals möglich gewesen, wenn es statt der CSU nur einen CDU-Landesverband gegeben hätte. Denke ich zumindest, allerdings weiß ich nicht wie lange regiert die SPD im Stadt-Staat Bremen schon?

Die waren da seit Kriegsende immer stärkste Kraft. Allerdings ja häufiger auch in einer großen Koalition, zuletzt noch unter Scherf. Das wäre ja in Bayern mit einer Revolution gleichzusetzen.

Sie regieren also seit Bestehen der Bundesrepublik ununterbrochen in Bremen, wenn auch teilweise in Koalition mit anderen Parteien. Auch ein einmaliger Fall, wobei hier sicher eine Rolle spielt, daß es sich um einen Stadt-Staat handelt. Eine Revolution wäre das sicher in Bayern wenn die CSU da abgewählt würde, oder eine große Koalition bilden müßte. 1 Woche vor der Bundestagswahl, (vermutlich) wird ja in Bayern gewählt, nach einer Abwahl der CSU schaut es da aber gegenwärtig nicht aus.