Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

    Zitat

    Original geschrieben von Christian
    Ebenso erschreckend und entlarvend finde ich persönlich Menschen, die zwanghaft versuchen, Dinge falsch zu verstehen.


    Da scheint es dann eben doch Punkte zu geben, an denen sich offenbar die Geister scheiden. Das augenzwinkernde Verständnis, das in einigen "progressiven" Kreisen inzwischen häufig Rechtsbruch und Gewalt (natürlich nur gegen Sachen oder allenfalls ein klein wenig gegen Polizisten, die ja auch nur ganz leicht verletzt werden) entgegengebracht wird, solange diese nur aus der "richtigen" Gesinnung heraus erfolgen, ist jedenfalls meiner Ansicht nach geeignet, den Rechtsfrieden in diesem Land dauerhaft zu stören. Und ich glaube ehrlich gesagt auch nicht, daß es da allzu viel falsch zu verstehen gibt, weder zwanghaft noch sonstwie.

    Ist es weniger verwerflich einen BMW zu stehlen, wenn nebenan ein Mercedes geklaut wurde?

    Ich erhoffe nichts. Ich fürchte nichts. Ich bin frei.

    FDP kein ESM!


    FDP Basis macht gegen den ESM Front!


    Damit ist die Kanzlermehrheit wohl futsch.


    http://www.focus.de/politik/de…ngsschirm_aid_663864.html


    Stimmzettel Text:
    Ich unterstütze den folgenden Antrag von Frank Schäffler, MdB, Dr. Dr.h.c. Burkhard Hirsch, Holger Krahmer, MdEP, Carlos A. Gebauer, Michael Böwingloh und Christoph Dammermann
    Nach § 21 der Bundessatzung der FDP beantragen wir nachfolgenden Mitgliederentscheid:
    Mitgliederentscheid über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten
    1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
    2. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.
    3. Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.
    4. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.
    5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.

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    Und wenn du in NRW wohnst, wieso regst du dich nicht gegen den Länderfinanzausgleich auf? Ich meine, da wird seid Jahrzehnten umverteilt von reichen Ländern in arme Länder. Die faulen Schleswig-Holsteiner sollten vllt endlich mal ihren Allerwertesten hochkriegen! :rolleyes:

    Ob es daran liegt? Die sollten lieber S-H,HH und MV zu einen Bundesland zusammenlegen. Man könnte viel Verwaltung sparen.



    MR

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