Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

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Original geschrieben von Vengo
Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag (gestern!) eine Diätenerhöhung beschlossen. Die Bezüge der Abgeordneten sollen demnach in zwei Schritten um 405 Euro (von 5.595 EUR auf 6.000 EUR) angehoben werden.

Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung

Seltsam, dass dies in den überregionalen Medien bisher nicht wirklich thematisiert wurde...

Da wünscht man sich doch als Bürger den Bundespräsidenten direkt wählen zu können -.-
Pfui :flop:

Es gleicht Hohn und Spot wenn man unsere Kanzlerin und ihr Vize etwas über "Gürtel enger schnallen" und sozialer Gerechtigkeit reden hört ....

1. 6000 EUR halte ich bei einem Abgeordneten nicht für ein völlig überzogenes Gehalt - wäre grundsätzlich völlig OK, da verdienen die meisten Leute in vergleichbaren Positionen in der freien Wirtschaft deutlich mehr. Die Alterbezüge hingegen sind bei Abgeordneten meistens extrem gut. Völlig überzogen ist die Diätenerhöhung nicht unbedingt.

2. Sie passt aber absolut gar nicht in die aktuelle politische Lage. AUSGERECHNET zu dem Zeitpunkt, wo ein riesiges Sparpaket beschlossen werden muss, genehmigen sich Parlamentarier eine Diätenerhöhung. Noch schlechter kann man das nicht timen und da darf sich niemand über Politikverdrossenheit beklagen. Dass die Politiker den Bezug zur Lebensrealität verlieren - hier wird es bewiesen.

3. Interessant ist, dass auf dem Bild in dem verlinkten Artikel gezeigt wird wie Wulff der Diätenerhöhung zustimmt. Anstatt den Landtag insgesamt zu zeigen wird optisch er in Verbindung mit dem unpassenden Beschluss gebracht. In der gerade laufenden Bundespräsidenten-Diskussion, in der öffentlich meist die Werbetrommel für Gauck gerührt wird, ist das IMHO keine neutrale Bebilderung, sondern eine ziemlich deutliche Beeinflussung. Mir ist Gauck als Präsident auch deutlich lieber, aber im Sinne der Fairness bzw. Neutralität eines Mediums ist eine solche Bildauswahl nicht gerade positiv zu werten.

Da der ursprüngliche Thread http://www.telefon-treff.de/sh…ad.php?s=&threadid=484314 geschlossen wurde, hier noch eine Replik auf zwei Beiträge:

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Original geschrieben von Jimmythebob
Niemand sprach von der "Mehrheit des Volkes" oder gar der "absoluten" Mehrheit. Auch Merkel wurde nicht von der Mehrheit des Volkes gewählt, trotzdem zweifelst du hoffentlich nicht an ihrer demokratischen Ligitimität!
Die Wahl von Hitlers NSDAP und auch die Ernennung durch den RK kam mit demokratischen Mitteln zu Stande, das ist ein Fakt.

Natürlich meinte ich mit der Mehrheit des Volkes hier die Mehrheit der Wahlberechtigten, die auch tatsächlich gewählt haben, das hätte eigentlich schon aus dem Zusammenhang der von mir erwähnten Reichstagswahlen hervorgehen sollen. Trotzdem stelle ich es hier noch einmal klar: "Mehrheit" im Zusammenhang mit Wahlen bedeutet die Mehrheit derer, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben.

Die Wahl der NSDAP war nach dem Rechtsverständnis der Weimarer Republik legal, kein Zweifel, denn es gab kein Verbot von Parteien, die sich die Abschaffung eben jener Republik zum Ziel gesetzt hatten. Sonst wären sowohl am rechten wie auch am linken Rand des politischen Spektrums einige Parteien verboten worden. Aus dem Prinzip dieser scheinbaren Legalität nun auch eine demokratische Legitimation abzuleiten, ist allerdings wagemutig. Denn auch sämtliche Urteile, die der Volksgerichtshof fällte, wären danach, weil auf den Gesetzen einer angeblich demokratisch legitimierten Regierung basierend, tatsächlich "im Namen des Volkes" völlig zu Recht gefällt worden und hätten demnach niemals als "nationalsozialistische Unrechtsurteile"" für ungültig erklärt werden dürfen. Denn die Regierung wäre dann durch ein ebenfalls scheinbar "legal" zustande gekommenes Gesetz vom Parlament dazu ermächtigt worden, selbst die Verabschiedung von Gesetzen in die Hand zu nehmen.

Es ist also ein Trugschluss, aus dem Umstand, dass Gesetze jeweils ihrem Buchstaben gemäß nicht eindeutig gebrochen, sondern "nur" ihrem Sinn gemäß missachtet wurden, abzuleiten, dass damit alles legitim oder wenigstens legal ist. Es hat sich unter Historikern nicht ganz zufällig seit fast einem halben Jahrhundert eingebürgert, im Zusammenhang mit dem Rechtsverständnis der Nationalsozialisten nicht von Legalität, sondern eben von Scheinlegalität zu sprechen. Und das zieht sich der "Machtergreifung" bis zur Kapitulation wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte von 1933 bis 1945.

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Original geschrieben von mostwanted
Die Linksextremen beschädigen in erster Linie Sachen, die Rechtsextremen Menschen. Auch wenn in Deutschland Sachbeschädigung meist härter bestraft wird als Körperverletzung, ist der Schutz von Menschen höhere zu bewerten in einer normalen Gesellschaft.

Nochmals die Erinnerung an die Opfer der Baader-Meinhof-Gruppe/RAF/Bewegung 2. Juni usw. Waren die Opfer des linken Terrorismus denn nur "Sachen"? :eek:

Man muss natürlich die Zeit vor dem Erlass des Ermächtigungsgesetzes von allem was danach kommt, unterscheiden. Demnach sind natürlich die Urteile des Reichsgericht (ich gehe mal davon aus, dass die dieses mit "Volksgericht" meintest), die sich auf Gesetze der Hitlerregimes stützen, keineswegs demokratisch legitimiert. Niemand behauptet dies ernsthaft.

Trotzdem ist es, auch unter Historikern, unstreitig, dass Hitler bis zur Machtergreifung die demokratische Verfassung (aus-)nutze, um an die Macht zu kommen. Vor diesem Hintergrund finde ich die Aussage, "das kann in einer Demokratie nicht passieren" in dieser Pauschalität für erwiesenermaßen falsch.

PS: Gegen die RAF wurde doch mit aller rechtsstaatlicher Härte (teilweise auch härter...) vorgegangen. So weit ich weiß gibt es jedoch seitdem keine linken Kräfte in Deutschland, die sich dem Kampf auf Kosten von Menschenleben verschrieben haben, oder? Wenn es so etwas wieder geben sollte, wird auch staatlicherseits sicher wieder ebenso hart durchgegriffen wie gegen Menschenjagten in Fußgängerzonen.

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Original geschrieben von Jimmythebob
Man muss natürlich die Zeit vor dem Erlass des Ermächtigungsgesetzes von allem was danach kommt, unterscheiden. Demnach sind natürlich die Urteile des Reichsgericht (ich gehe mal davon aus, dass die dieses mit "Volksgericht" meintest), die sich auf Gesetze der Hitlerregimes stützen, keineswegs demokratisch legitimiert. Niemand behauptet dies ernsthaft.

Nein, ich meinte schon den Volksgerichtshof unter ihrem berüchtigten Blutrichter Roland Freisler! Selbst dessen Urteile müsste man nämlich als vollkommen legal ansehen, wenn man sich auf das Argument einmal einlässt, die scheinlegale Vorgehensweise der Nazis als legal anzusehen.

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Original geschrieben von Jimmythebob
Trotzdem ist es, auch unter Historikern, unstreitig, dass Hitler bis zur Machtergreifung die demokratische Verfassung (aus-)nutze, um an die Macht zu kommen. Vor diesem Hintergrund finde ich die Aussage, "das kann in einer Demokratie nicht passieren" in dieser Pauschalität für erwiesenermaßen falsch.

Man sollte zumindest sagen: eine wehrhafte Demokratie, die darauf ausgelegt ist, sich nicht abschaffen zu lassen, kann von Extremisten nicht auf scheinlegalem Weg kaltgestellt werden. Man sieht ja sehr gut an den Beispielen USA, Großbritannien und Frankreich, dass man eine parlamentarische Demokratie auch ohne Radikalenerlasse und Parteiverbote erhalten kann.

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Original geschrieben von Jimmythebob
PS: Gegen die RAF wurde doch mit aller rechtsstaatlicher Härte (teilweise auch härter...) vorgegangen. So weit ich weiß gibt es jedoch seitdem keine linken Kräfte in Deutschland, die sich dem Kampf auf Kosten von Menschenleben verschrieben haben, oder? Wenn es so etwas wieder geben sollte, wird auch staatlicherseits sicher wieder ebenso hart durchgegriffen wie gegen Menschenjagten in Fußgängerzonen.

Nun, härter als es die Verfassung unseres Rechtsstaates zuließ, ging der Staat auch nicht gegen die RAF-Terroristen vor. (Hoffentlich möchte jetzt niemand den Versuch unternehmen, die Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe vom 18.10.1977 zu einer angeblichen Mordaktion/"Hinrichtung" durch "das Schweinesystem" umzudeuten und damit einen längst widerlegten Mythos fröhliche Urständ feiern zu lassen.) Es ging mir auch mehr darum, das beliebte Argument zu widerlegen, die heimtückischen Rechten gingen immer gegen Menschen vor, während die heldenhaften Linken ihre Gewalttätigkeit immer nur gegen Sachen richteten.
Und man kann nur hoffen, dass sich der Staat von überhaupt keinen Gewalttätern auf der Nase herumtanzen lässt, weder von angeblich politisch motivierten Verbrechern noch von religiösen Fanatikern noch von "ganz normalen" Gewaltverbrechern, sondern in jedem Fall durchgreift, im Idealfall tatsächlich ohne Ansehen der Person.

Um die Frage von "linker" und "rechter" Gewalt in Deutschland einmal mit ein paar Fakten zu konkretisieren:

Der Verfassungsschutzbericht 2009 nennt beim Thema politisch motivierter Kriminalität folgende Zahlen. Es gab von "rechter" Seite 891 Gewalttaten, darunter ein Tötungsdelikt, 5 versuchte Tötungen und 738 Körperverletzungen. Dem standen auf der "linken" Seite insgesamt 1115 Gewaltaten gegenüber, darunter 7 versuchte Tötungen und 502 Körperverletzungen. Hinzu kommen von "linker" Seite 113 Brandstiftungen und 4 Herbeiführungen von Sprengstoffexpolsionen, denen 18 Brandstiftungen von "rechter" Seite gegenüberstehen. Nur um mal die Größenordnungen einschätzen zu können.

Das hier häufig gezeichnete Bild, "linke" Gewalt würde sich ja ausschließlich gegen Sachen richten ist also einfach falsch.

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Original geschrieben von schmidt3
Das hier häufig gezeichnete Bild, "linke" Gewalt würde sich ja ausschließlich gegen Sachen richten ist also einfach falsch.

Zumal die Gewalttaten der Linken sprunghaft ansteigen. Das kann man dem Verfassungsschutzbericht auch entnehmen.

Linke Gewalttaten:
2008: 701
2009: 1115

Eine enorme Steigerung!

Rechte Gewalttaten:
2008: 1042
2009: 891

Ein guter Rückgang der Gewalttaten insgesamt bei den Rechten.

Der größte Teil der rechts motivierten Straftaten sind im übrigen sogenannte Propagandadelikte mit 14.262 (2008) bzw. 13.280 (2009), von insgesamt circa 17.000-18.000 Straftaten. So kann man es auch künstlich nach oben treiben, um auf die "Rechten" einzuprügeln. Es ist halt ein Unterschied ob ein Linker oder ein Rechter seine Parole ruft und das wo man die doch fast jeweils 1:1 austauschen könnte und beides nicht unbedingt immer von allzu hoher Intelligenz zeugt.

Diese Statistiken sagen doch gar nichts aus. Es ist ein Unterschied, ob bei einer Demo fünf Polizisten leicht verletzt werden, oder ein minderjähriges Opfer zum Invaliden geschlagen wird.

Mordversuche an Polizeibeamten sind Deiner Ansicht nach also ein Lapalie?

Wenn sie von Linken begangen werden, dann schon.