Der Allgemeine "Zensur"-Diskussionsthread

Es ist mal wieder an der Zeit, diesen Thread nach oben zu holen, der hier leider etwas versackt ist.
Die Bundestagswahl rückt näher, das von Ursula von der Leyen gewebte Gesetz wurde zwar auch durch den Bundesrat durchgewunken, steht nun aber wegen der EU auf der Warteliste.

Ein sehr interessanter Beitrag dazu kam vor wenigen Tagen in "Aspekte" im ZDF, in dem ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter seine Meinung dazu äussert: Das Gesetz sei verfassungswidrig. Anschauen! Etwas über 6 Minuten.
http://www.youtube.com/watch?v=JxmDnAXlHVs

Noch viel besser, interessanter und lesewürdiger ist aber der Beitrag im Lawblog.de von Udo Vetter:
Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Lest den Beitrag mal komplett durch. Achtung, wirklich sehr viel Text. Aber ein sehr guter Text! Etwas zum Nachdenken!

und wenn das Gesetz dann doch irgendwie durchgesetzt wird, nutzen wir den DNS-Server der SPD :D.
(Achtung,Artikel techniklastig )

Ich habe kürzlich über ein Diskussionsportal der hiesigen Lokalzeitung ebenfalls einen netten Disput zum Thema mit dem hiesigen SPD-Kandidaten. Dessen Geseiere ging in eine ganz ähnliche Richtung.

Das Tragische daran ist, dass ich zumindest diesem Mann im Grunde genommen sogar durchaus abnahm, dass er es EIGENTLICH durchaus gut meint und dass ihm einfach nur a) das nötige technische Verständnis fehlt, um zu erkennen, dass die geplanten Maßnahmen völlig sinnlos sind, und b) der nötige Weitblick, um zu erkennen, welche negativen Auswirkungen diese Maßnahmen trotzdem haben.

Dabei könnte es mir persönlich im Grunde genommen egal sein - mich (und anderen Leuten, die ebenfalls genug Ahnung haben) tangieren diese Maßnahmen nicht, zumindest nicht in der derzeit geplanten Art und Weise der Umsetzung. Aber es geht natürlich ums Prinzip...

Jedenfalls haben sich für mich alle sogen. etablierten Parteien durch ihre Haltung zu diesem Thema disqualifiziert - diesmal wird Protest gewählt.

Und da justament heute auch zum Fall Tauss wieder was hochgekommen ist: Es steht natürlich leider zu befürchten, dass sich die Piraten mit ihm einen Bärendienst erwiesen haben. Andererseits gilt zum einen immer noch die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil erwiesen ist, und zum zweiten gehört für mich jetzt nun nicht mehr viel Verfolgungswahn dazu, es in Betracht zu ziehen, dass hier hinter den Kulissen Strippen gezogen werden, um die Piraten in Verruf zu bringen. Die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft hier agiert und wie hier Ermittlungsergebnisse der Presse zugespielt werden, ist unerträglich. Und zwar selbst dann, wenn sich die Anschludigungen am Endes des Tages als gerechtfertigt herausstellen. Nichts - auch nicht KiPo - rechtfertigt die Untergrabung rechtsstaatlicher Prinzipien. Möglicherweise würde ich das vielleicht anders sehen, wenn es darum ginge, gegen jemanden vorzugehen, der solches Material herstellt und verbreitet (wobei das dann ehrlich gesagt auch wieder inkonsequent wäre; dennoch könnte ich es dann wohl halbwegs mit meinen Prinzipien in Einklang bringen), aber keinesfalls in einem Fall wie diesem.

falls es noch nicht gepostet ist, einfach mal hierdrauf klicken:
http://tinyurl.com/d4r54z

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007
Nichts - auch nicht KiPo - rechtfertigt die Untergrabung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Ich glaube sogar, dass dieser Gesetzeswahn immer mehr dazu führt, dass selbst ganz einfache Regeln, für die es (eigentlich) keine Gesetze braucht, immer mehr untergraben und ausgehölt werden. Auch wenn ich aus der Kirche ausgetreten bin aber es gab mal irgendwo 10 Gebote und ein Buch, das sie erklärt hat... Mir sind fast die Augen ausgefallen als ich das Stop-Schild mit "pp" gelesen habe... BTW werden jetzt auch alle Straßenverkehrsschilder der neuen Rechtschreibung angepasst.

Habe hier noch eine recht informative Seite zum Thema gefunden, die ich euch nicht vorenthalten wollte.

http://www.rettet-das-internet.de/

Au revoir
zufaul

Dass ich gegen die geplante Internetzensur bin - vor allem aufgrund der Unwirksamkeit der Maßnahmen und der Gefahren eines Zensurapparates ohne richterliche Kontrolle - brauche ich vermutlich nicht zu schreiben. Leider haben wir mit dem Thema Kinderpornographie immer ein Totschlagargument, das sich nur schwer und nicht ohne Gefahr für das Ansehen der eigenen Person widerlegen lässt.

Selbst Mißbrauchsopfer haben geäußert, dass sie sich durch das Gesetz ein weiteres Mal mißbraucht fühlen - diesmal zur Durchsetzung politischer Ziele.

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007
(...)
Und da justament heute auch zum Fall Tauss wieder was hochgekommen ist: Es steht natürlich leider zu befürchten, dass sich die Piraten mit ihm einen Bärendienst erwiesen haben. Andererseits gilt zum einen immer noch die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil erwiesen ist, und zum zweiten gehört für mich jetzt nun nicht mehr viel Verfolgungswahn dazu, es in Betracht zu ziehen, dass hier hinter den Kulissen Strippen gezogen werden, um die Piraten in Verruf zu bringen. Die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft hier agiert und wie hier Ermittlungsergebnisse der Presse zugespielt werden, ist unerträglich. Und zwar selbst dann, wenn sich die Anschludigungen am Endes des Tages als gerechtfertigt herausstellen.(...)

Auch wenn hier etwas OT, möchte ich es mir dennoch nicht verkneifen.
Der Fall Tauss ist derzeit sehr schwer einzuschätzen. Die Medienberichterstattung geht eindeutig in Richtung Schuld des Abgeordneten. Durchleuchtet man die Fakten aber genauer und ohne mediengerechte Einfärbung, ist der Fall weit weniger klar, als man meinen sollte.

Vielleicht hat es der eine oder andere mitbekommen, es gab auch ein Verfahren gegen Ursula von der Leyen, welches von der Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund einer Ausnahmevorschrift eingestellt wurde. Hintergrund war die Vorführung kinderpornographischen Materials bei einer Pressekonferenz.

Die Staatsanwaltschaft Berlin vertritt dabei eine deutlich weitere Auffassung der Ausnahmevorschrift, als die im Fall Tauss ermittelnde StA Karlsruhe.
Eine Anwendung auf Tauss ist jedoch bei weitem nicht abwegig.

Auch die vorgebrachten Indizien gegen Tauss - ein schwaches Argument. Die Menge von 59 Videos und 356 Bildern kann problemlos auf einem Datenträger untergebracht werden, nach den Erfahrungen von Udo Vetter ist diese "große Menge" untypisch gering. Drei Datenträger und einige Bilder auf dem Handy können sicherlich auch für die Angaben von Tauss sprechen, die Medien wollen es jedoch anders sehen.

Es stellt sich tatsächlich die Frage, was die Ermittler erwartet haben, wenn sie äußern, es habe keine Anhaltspunkte für eine Ermittlungstätigkeit gegeben. Fakt ist, Tauss hat das Material bezogen, zu welchem Zweck ist unklar. Es gilt die Unschuldsvermutung, die Schuld muss zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden. Geschieht dies nicht, erfolgt Freispruch.

Wie Udo Vetter treffend schreibt, hatten die Ermittler einen Leitz-Ordner mit der Aufschrift Ermittlung Kinderporno erwartet und nur Datenträger gefunden.
Eine Anklage kann freilich zur Verurteilung führen, sie wackelt jedoch. Tauss ist nach eigenen Angaben jedenfalls nicht bereit, einen Strafbefehl zu akzeptieren.

Ausführlicher in meinem Blog.
http://rechteinfach.blogspot.c…enkinderpornographie.html

Zitat

Original geschrieben von DaFunk
Vielleicht hat es der eine oder andere mitbekommen, es gab auch ein Verfahren gegen Ursula von der Leyen, welches von der Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund einer Ausnahmevorschrift eingestellt wurde. ...

Die Staatsanwaltschaft Berlin vertritt dabei eine deutlich weitere Auffassung der Ausnahmevorschrift, als die im Fall Tauss ermittelnde StA Karlsruhe. ...

Man sollte in Deutschland nie vergessen, dass unsere Staatsanwälte weisungsgebunden sind und arbeiten. Ein Wink aus der Verwaltung von oben drüber und das Verfahren wird eingestellt - ein Grund lässt sich immer finden. Wenn es irgendwem nicht passt, was ein Staatsanwalt aufwühlt, kann - und wird in genügend dokumentierten Fällen - der Staatsanwalt einfach von dem Fall und den Ermittlungen abgezogen. Wer dennnoch weiter wühlt, darf mit Disziplinarmaßnahmen und Versetzung rechnen.

Meine Phantasie reicht aus, um mir vorstellen zu können, dass die Wege innerhalb der Verwaltung in Berlin bei einer Bundesministerin kürzer sind als die Wege bei einem Berliner Abgeordneten nach Karlsruhe.

Inzwischen frage ich mich eh bei jeder Sau, die durch's Dorf getrieben wird: Wem nützt dies? Das macht vieles in diesem Land klarer...

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007

Jedenfalls haben sich für mich alle sogen. etablierten Parteien durch ihre Haltung zu diesem Thema disqualifiziert - diesmal wird Protest gewählt.

Der Abschuss war meines Erachtens folgendes Zitat:

Zitat

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen

Im Prinzip sagt dieser eine Satz alles aus, was man wissen muss. Ich finde man kann mit gutem, rechtstaatlichen Gewissen KEINE Partei wählen, die dieses Gesetz mit unterschrieben hat.
Dazu kommt noch das eine Wort, gesagt von Zensursula, das zeigt was dieses Gesetz eigentlich ist...
(Der Satz ist jetzt aus dem Gedächtnis und nicht wortwörtlich)

"Eine Ausweitung des Gesetztes auf andere Bereiche als KiPo ist derzeit nicht geplant"

Tja,
leider muß ich sagen, dass ich mich in dem Thema von den etablierten Parteien auch nicht ausreichend vertreten sehe.

Das "Totschlagargument" KiPo wurde ja auch schon für die Kreditkartenüberprüfung herangezogen, die mit einem derart kleinen "Fahndungserfolg" in Relation zu der Menge der überprüften Daten endete, dass jeder, der einen Taschenrechner bedienen konnte, sich schon an den Kopf griff...

Und es wird munter mißbraucht, um in vielen Bereichen weiterhin die Unschuldsvermutung und die Beweislast umzukehren.

Sehr traurig dabei die Einstellung der meisten a la "wer nichts zu verbergen hat"....

Diese -in meinen Augen- Dummheit führt dazu, dass sich Hr. Schäuble die Hände reibt, weil eine Kollegin mit Scheuklappen und Schaum vor dem Mund ein Gesetz durchbringt, das hoffentlich ein weiser Richter wieder zu Fall bringt.

Traurig 2 dann allerdings, dass wie in dem Fall der Kennzeichen-Scannerei gegen dieses Urteil wahrscheinlich auch wieder munter verstoßen wird, ohne dass entsprechende strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.

greetz
cm