ZitatOriginal geschrieben von diger
In Amerika dürfte man vermutlich solche Leute einfach auf offener Strasse erschiessen. Denn die bedrohen ja quasi unsere "Verfassung". Manches ist im Ausland doch einfach besser (Wer Ironie findet, darf sie behalten )
Diese Möglichkeit bietet das Grundgesetz auch:
ZitatArtikel 20 Absatz 4 Grundgesetz
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Aber bisher ist der letzte Halbsatz noch nicht erfüllt. Es steht ja schließlich noch der Weg zum BVerfG offen. Wenn dann dort Jahre später festgestellt wird, dass diese Gesetze gegen die Verfassung verstoßen haben wir doch wieder einen Rechtsstaat. Kann eben ein paar Jahre dauern... Wenn dann noch der Vertrag von Lissabon endlich von allen europäischen Regierungen ratifiziert wird (die Bevölkerung wird ja nicht mehr gefragt, oder aber so oft gefragt bis das richtige Ergebnis heraus kommt), dann hat sich ja auch der Gang nach Karlsruhe erledigt da die Hüter der deutschen Verfassung obsolet werden.