Ursula von der Leyen bei einer Wahlkampfrede:
http://netzpolitik.org/2009/die-demagogie-der-zensursula/
Hier ist nicht nur die Rede an sich zu sehen und zu hören, es hat auch jemand ein entsprechendes Transkript angefertigt. Und die Kommentare dazu haben es auch in sich...
"Zielgruppen orientierte Wahlkampfrede, und sei es noch so schmutzig"
mehr ist zum vorangegangenen Post nicht zu sagen.
Aber warum schreibe ich hier nun, entgegen meiner früheren Ankündigung mich zukünftig aus politischen threads hier bei TT herauszuhalten, wieder in einem politischen thread?
ZitatOriginal geschrieben von Jochen
Und wer genau steckt hinter diesem "Plan"?
Wurde diese Frage eigentlich schon beantwortet?
Wer von der Leyen sagt, kommt an Liz Mohn nicht vorbei
Wem Mohn jetzt nichts sagt, der denke einfach an Bertelsmann.
Ich bin aber eigentlich ziemlich sicher, dass Frau von der Leyen in der Sache wirklich überzeugt ist, dass sie für eine gute Sache kämpft. Sie aber nicht erkennt, dass sie durch die Schaffung von Zensur-Infrastruktur nur als Rammbock zur Überwindung von Hemmschwellen dient.
Heute wird ein Missbrauch missbraucht. Morgen stehen Server, welche urheberrechtlich Geschützte Inhalte speichern, in Ländern, indenen der Urheberschutz nicht so groß geschrieben wird wie in Deutschland. Und ich bin mir sicher, auch dann können wir etwas von Deutschland aus tun, ohne ins politische Innere dieser Länder aktiv einzugreifen.
Aber zurück zur Frage, wer steckt dahinter:
Die Interessengruppen denen eine Kommerzialisierung des Internetes wirtschaftlich dienlich ist. Um eines klarzustellen, nein, dies ist nicht der Skandal, es ist marktwirtschaftliches legitimes Streben. Der Skandal ist der Missbrauch des Missbrauches zur Schaffung von Infrastruktur zur Filterung von Netzinhalten.
Frau Mohn, um ein weites Beispiel von"wer steckt dahinter" zu nennen, ist übrigens nicht nur mit Frau von der Leyen eng verbandelt, sondern auch Förderin und Duzfreundin von Frau Merkel. Wird sie doch auch vielerorts für das derzeitige mediale SPD bashing in gewissen Medien persönlich verantwortlich gemacht.
Siemensanier
PS: der Eine oder Andere wird sich jetzt fragen, warum ich von der Leyen unterstelle, sie würde nicht erkennen, dass auch sie nur instrumentalisiert wird.
Diese mache ich deswegen, weil ich Frau von der Leyen unterstelle, sie bestreitet persönlich gerne den Weg des geringsten Widerstandes. Würde sie persönlich dieses Strategie nämlich nicht verfolgen, so hätte sie seinerzeit eine Fakultät ausserhalb des von ihrem Vater Albrecht regierten Niedersachsen für ihre Ausbildung gewählt. Schon alleine aus dem Grund, um Unabhängigkeit zu gewinnen und nicht immer nur im Fahrwasser anderer zu agieren.
Tauss war dumm oder schuldig
Hallo,
erstmal vorweg: Ich bin genauso wie viele andere auch gegen Internetsperren und bin überzeugt, dass die KiPo-Sperren nur der Anfang für weitere (willkürliche) Regulierungen des Internets durch Behörden sein sollten.
Zum Fall Tauss muss ich aber sagen, dass er entweder dumm oder schuldig ist. Der Grund für meine Unterstellung sind Tauss' eigene Argumente: http://spdnet.sozi.info/bawue/…llungnahmeTauss110309.pdf
Es ist für mich reine Zeitverschwendung darüber zu spekulieren (was in diesem Thread offenbar aus Unkenntnis gemacht wurde) in wie fern überhaupt und wenn ja, wieviel KiPo-Material Tauss bessen hatte. Tauss beantwortet diese Fragen selbst im verlinkten PDF.
Tauss hätte bei seinem Vorgehen, sich über die dunklen Kanäle der KiPo-Verbreitung zumindest teilweise absichern können, in dem er weitere Personen als Zeugen hinzugenommen hätte, wie bsplw. einen weiteren Rechtsanwalt oder Notar, ganz zu schweigen von der Staatsanwaltschaft.
Dass er das nicht gemacht hat, kann für mich nur zwei bereits erwähnte Gründe haben: Dummheit oder Schuld. Aus beiden Gründen ist er für die Piratenpartei aus meiner Sicht untragbar. Dass er sich jetzt ganz offensiv gegen Internetregulierung einsetzt ist natürlich klar - er hat jetzt nichts mehr zu verlieren und kann aufgrund seines rebellischen Scheins für einige als Held gegen Internetsperren durchgehen.
Ciao
Der BKA Boss vorgestern auf einer Verantsaltung:
Zitat
"Dass jede Umgehung des Stoppschildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen in anderen Verfahren natürlich festgestellt werden kann und dass damit der Vorsatz des Besitzverschaffens durch Umgehung des Stoppschildes letztlich nachweisbar wird. Das heißt, die bewusste Umgehung des Stoppschildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko."
Da fehlt doch vorher eine Frage? So kann der erste Satz deines Zitates nämlich für sich alleine betrachtet keinen Sinn ergeben.
ZitatOriginal geschrieben von CLK
Da fehlt doch vorher eine Frage?
Hm, wie wäre es vielleicht mit: Welche Stasi- oder Gestapo-Methoden sind schlimmstenfalls im Zusammenhang mit der Benutzung alternativer DNS-Server zu befürchten?
Zitat
So kann der erste Satz deines Zitates nämlich für sich alleine betrachtet keinen Sinn ergeben.
Mangelnde Fantasie;-) Die Stoppschildbefürworter haben dagegen wohl etwas zuviel davon.
Ein Kommentar unter dem Video ist wirklich gut: warum hat Frau von der Leyen nicht einfach ein Stopschild an die Tür geklebt?
Da zeigt man wieder mal sein wahres Gesicht.
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