Hi,
wie viele von euch vermutlich in den letzten 4 Monaten Mitbekommen haben schreitet wir mit recht zügigem Schritt wieder Richtung (ehemaligem) Osten 
Unsere Liebe Familienministerin Ursula von der Leyen hat es innerhalb von knapp 4 Monaten geschafft, ein Paket auf den Weg zu bringen, dass es ermöglicht das Internet zu kontrollieren. Am Anfang wird es "uns" zwar noch nicht betreffen, da jeder der sich ein bisschen auskennt einfach einen anderen DNS-Server wählt, jedoch wird es nicht auf Dauer so bleiben! Und gegen die, die es schaffen wird bereits aus vollem Munde gewettert...
Zitat[...]Moderatorin: Viele Kritiker halten Ihnen jetzt entgegen, daß jeder, der sich halbwegs mit einem Computer auskennt, ähm, ganz leicht diese Sperre umgehen kann.
Ursula von der Leyen: Na ja, wir wissen, daß bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent, die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann jetzt eigentlich sich selber fragen, wen kenn’ ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent, die sind z.T. schwer Pädokriminelle , die bewegen sich in ganz anderen Foren, die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. Da muß die Polizei rein und wir lesen ja auch immer wieder, wenn solche Ringe gesprengt worden sind. Aber ganz am Anfang, äh, in der Prävention, also im Verhindern, daß es überhaupt losgeht, da ist unsere Arbeit. [...]
Interview bei RadioEins
http://www.radioeins.de/progra…ursula_von_der_leyen.html
Wieso wird zensiert?
Unsere Familienministerin möchte (zurecht!) den Handel bzw. das Geschäft mit Kinderpornographie eindämmen.
Da es vermutlich zu viel Geld kosten würde, dass ganze über den herkömmlichen Weg (Prävention + Suche der Täter) zu machen, möchte Sie mithilfe einer Zugangsbeschränkung den Kinderpornobetreibern dass Geschäft vermiesen...
Bei Betrachtung ähnlicher Vorhaben in anderen Ländern
entsteht die Sorge, dass diese Maßnahme zum einen
keine dauerhafte und nachhaltige Reduzierung des
Handels mit Kinderpornografie bewirkt und dass mit den
so geschaffenen rechtlichen Grundlagen zum anderen
auch andere Seiten gesperrt, also zensiert werden.
Dass auch in Deutschland die Internetzensur eingeführt
und über die Kinderpornografie hinaus ausgeweitet werden soll, hat sich in den letzten Tagen deutlich
gezeigt.
Hierzu mal ein paar Fragen, (die ich hier gefunden habe) die man sich stellen sollte/kann:
1. Mit welchen Mitteln wird sichergestellt, daß den Surfern der Zugang tatsächlich nur zu KiPo-Sites erschwert wird?
2. Was kann der Surfer tun, wenn er bemerkt, daß ihm der Zugriff auf eine fälschlicherweise indizierte Website erschwert wird?
3. Welche Auswirkungen wird die Filterung des Datenverkehrs, z. B. durch Deep Packer Inspection ([url]www.kn-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/?em_cnt=87600[/url]), auf den Surfkomfort haben? Ist Deep Packet Inspection überhaupt mit dem Fernmeldegesetz vereinbar? (DPI bedeutet, laienhaft ausgedrückt, daß der ISP sich die Inhalte der übertragenen Daten ansieht. In etwa so, wie die Staatssicherheit früher die Westbriefe las und die Westpakete durchsuchte.)
4. Wie erkennt der Surfer überhaupt das ihn ein Link auf eine KiPo-Seite führt, und zwar bevor er ihn anklickt? (Christian: Dazu ein kleines Experiment: [URL=http://tinyurl.com/d39pyq]Hier klicken![/URL] )
5. Wie kann sich der Surfer vor z.B. in iFrames eingebettetem (oder per Javascript im Hintergrund nachgeladenem) illegalem Material schützen?
6. „Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”
([url]www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/136556[/url])
Wie wirkt sich das rechtlich aus? Gibt es technische (oder andere) Möglichkeiten, mit denen sich beweisen ließe, daß eine Handlung (das Anklicken eines Links beispielsweise) unabsichtlich ausgeführt wurde? Wird in dem Zitat eine Beweislastumkehr formuliert?
7. Was ist, wenn sich jemand in mein WLAN hackt und über meinen WLAN-Zugang illegale Inhalte aufruft? Mache ich mich im Sinne der „Mitstörerhaftung“ strafbar?
9. Haften die Betreiber von TOR-Exitnodes bzw. anderen Proxies, wenn ein User illegale Inhalte über einen solchen Exitnode /Proxy herunterlädt? Müßten Anonymisierungswerkzeuge dann nicht auch verboten werden?
10. Was sieht die Lage bei Rechnern aus, die von mehreren Personen genutzt werden (Eltern und deren Kinder beispielsweise)?
11. Wer haftet, wenn der Rechner zombifiziert wurde und illegales Material versendet oder herunterläd?
13. „Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web sei ‘jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind’.“
([url]www.heise.de/ct/Gericht-Durchsuchung-wegen-mittelbarer-Links-auf-Kinderporno-Sperrliste-rechtmaessig-Update–/news/meldung/135461[/url])
(Christian: obwohl es sich in diesem Falle um einen bekennenden Pädosexuellen handelte, das Urteil geht dann auch sehr deutlich auf den Kontext des Links ein)
Wer haftet, wenn in Foren Links zu illegalem Material, oder sogar KiPo-Bilder gepostet werden? Müssen Forenbetreiber sich jedes einzelne Posting unter Zuhilfenahme eines Rechtsbeistandes durchlesen, jedem Link und den Links auf den verlinkten Websites folgen um sicherzustellen, strafrechtlich nicht belangt zu werden?
14. Es gibt dezentrale Datensicherungskonzepte (sog. Cloud Hosting) bei denen jeder beteiligte User einen Teil seines Festplattenspeichers für die Speicherung der Daten eines anderen Users zur Verfügung stellt und im Gegenzug wiederum Festplattenplatz auf dem Rechner eines anderen Users erhält. Wer haftet, wenn da KiPo gespeichert wird? Der einzelne User hat nämlich keinen Einfluß auf die Daten der Anderen.
16. Haften Suchmaschinenbetreiber, wenn über sie unmittelbar/mittelbare Verweise zu KiPo-Seiten auffindbar sind?
17. Haften Internetarchive, wenn über sie unmittelbar/mittelbare Verweise zu KiPo-Seiten auffindbar sind?
18. Was ist, wenn ich KiPo im Netz finde und der Polizei Meldung darüber erstatte? Habe ich mich dann strafbar gemacht weil ich, um herauszufinden ob es wirklich KiPo ist, mir die Sachen ja ansehen mußte?
19. Welche Möglichkeit haben Journalisten, zum Thema KiPo zu recherchieren, wenn allein die Suche nach solchem Material strafbar ist? Wie können die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse garantiert werden, wenn die Presse nur auf Material des BKA / öffentlicher Stellen zugreifen darf, aber keine Möglichkeit hat, die vom BKA / von öffentlichen Stellen stammenden Informationen zu verifizieren?
20. Ist das Benutzen anderer DNS-Server, als der die man automatisch von den Providern zugeweisen bekommt, schon als Umgehen der Zugangserschwerung anzusehen und setzt mich dem Verdacht des KiPo-Konsums aus?
Was passiert, wenn ich ausversehen (z.B. durch einen Tippfehler) auf einer Stopseite lande??
ZitatStaudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht ". heise.de
Was bedeutet, dass man sich erstmal auf eine Hausdurchsuchung einstellen darf und schonmal Kaffee ausfsetzen kann und den Ermittlern alles in Kartons sicher verpackt hinstellen kann.
Wie wird kontrolliert, dass sich keine Fehler in der Liste einschleichen?
Gar nicht...
Das BKA hat hier eine alleinige Vollmacht. Es soll zwar eine Möglichkeit geben Seiten, bei denen man nicht sicher ist, dass es KiPo ist zu melden, jedoch hat man sich dann schon strafbar gemacht, da man dass Stopschild dafür erst einmal sehen muss ...
Ich finde, dass es nach der Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz etc. jetzt endgültig reicht, und man sich überlegen sollte, was und wie man etwas dagegen machen kann...
Interessante Links in diesem Zusammenhang dürften sein:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite
http://www.piratenpartei.de
Und für alle unter 27: http://www.jungepiraten.de
Wie seht ihr das?
Was ist eure Meinung?
Liebe Grüße
ein von der aktuellen politischen Stimmung sehr bestürzter Harris
Aber versuchen wirs, im Zweifelsfall kommt der Schlüsselmann.