Anschlussfreigabe bei nicht anerkannter Kündigung (Arcor)

Nun gut oder auch nicht

Da Du und deine Schwester sooo rechtskundig sind,
ist es ja kein Problem für Dich die Deinige Rechtsvorstellung durchzusetzen.

Für die Laufzeit dieser Rechtsdurchsetzung muss Deine Schwester eben dann auf die Portierung ihrer Rufnummer verzichten und hoffen, daß sie diese danach noch portiert bekommt.

Wo bitte ist nun noch das Problem? :cool:

Zitat

Original geschrieben von webbiller
Zur eigentlichen Frage: Wenn die Hausleitung es zulässt, kann die Tcom dir auch einen komplett neuen Anschluss legen.

Die Betonung liegt hierbei aber ganz klar auf kann!

Ich kenne einen Fall, da war der Arcor Anschluß sogar ganz regulär und rechtskräftig gekündigt. Das war ein riesen Theater, obwohl ein Vertrag mit der T-Com vorlag. Das zog sich ewig. Die T-Com hat immer wieder beteuert, sie warte noch auf die Freigabe des Ports seitens Arcor. Eine Einreichung der Kündigungsbestätigung und Überprüfung, daß Arcor den Anschluß schon garnicht mehr bedient, haben nichts gebracht.

Erst nach einem Bündel Briefe und unzähligen Telefonaten, haben sie zugestimmt, eine weitere Leitung im Haus aufzuschalten und darauf den T-Com Anschluß zu legen. Zu dem Zeitpunkt war es schon soweit gediehen, daß nur noch eine "Verfügung" per Gericht zum Telefon führen sollte.

Jetzt darf sich jeder überlegen, wie das wohl ausgeht, wenn die T-Com nicht ihren eigenen Anschluß "ermöglichen" soll.

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Original geschrieben von elsobi
Im übrigen geht der Gesetzgeber treffend davon aus, dass Otto-Normalbürger gerade nicht alles liest, was sein Gegenüber ihm an AGBs präsentiert.

Deine Kenntnisse des AGB-Rechts sind mangelhaft. Die Vorschrift, die Du hier anwenden möchtest ist übrigens § 305c I BGB und nicht § 305 BGB.

§ 305c I BGB soll aber nicht den lesefaulen Verbraucher, der die AGB ungelesen hingenommen hat, schützen, sondern greift erst dann, wenn die AGB unlesbar, unverständlich oder in sich bzw. bzgl. der übrigens Vertragsregelungen widersprüchlich sind.
Die Unzulässigkeit und somit Unwirksamkeit einer Klausel nach § 305c I BGB erfordert Ungewöhnlichkeit und ein Überraschungsmoment. Ungewöhnlichkeit wird aber erst angenommen, wenn die Klausel z.B. dem Leitbild des Vertrages, der Werbung des AGB-Verwenders, dem dispositiven Recht oder übrigen Vertragsregelungen zuwiderläuft. Bloße Unbilligkeit genügt hingegen nicht. Die Ungewöhnlichkeit ist bei einer Vertragsverlängerung im Gegenzug zu einer kostenlosen geldwerten Leistung (Umzug) keinesfalls gegeben.
Dazu fehlt es wohl auch am Überraschungsmoment der Vertragsverlängerung, denn die Klausel müßte dergestalt sein, daß der Vertragsgegner nicht mir ihr zu rechnen braucht und ein Überrumpelungs- oder Übertölperlungseffekt vorliegt. § 305c I BGB gilt aber als unanwendbar, wenn eine ohne weiteres zu verstehende Klausel drucktechnisch so angeordnet ist, daß eine Kenntnisnahme durch den Kunden zu erwarten ist. Und die Verlängerungsklausel ist nicht nur drucktechnisch ohne weiteres zu erkennen, sondern auch inhaltlich klar.

Zu § 307 empfehle ich Dir auch die Lektüre des Palandt.

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Original geschrieben von elsobi
Danke für die Hintergrundinfos. Es ist natürlich nachvollziehbar, dass ein Unternehmen diese Kosten wieder reinholen möchte. Die Art und Weise ist aber imho völlig indiskutabel.

Wie gesagt, freikaufen kommt nicht in Frage, denn es wurden 24 Monate erfüllt. Zudem weigert sich Arcor ja auch, Kunden die günstigeren Tarife ohne Wechselgebühr anzubieten.

Ich bin Jurist und bleibe dabei, dass die Kündigung wirksam ist. Würde es auch in jedem Fall auf eine Klage von Arcor ankommen lassen.
Was ich aber vermeiden muss, ist, dass Arcor den Anschluss blockieren kann und meine Schwester dadurch gehindert wäre, einen Neuvertrag bei einem anderen Anbieter abzuschließen.

Wenn du doch Jurist bist, warum erwirkst du keine Einstweilige Verfügung gegen Arcor ? Selbst wenn deine Schwester nicht auf die Nummern angewiesen ist. Aber ich würde es durchziehen, den schließlich sind die Nummern das Eigentum deiner Schwester. Und wenn fristgerecht gekündigt ist, würde ich eine einstweilige Verfügung gegen Arcor erwirken.