GEZ bezahlen als Student?

Falls Du Dich allerdings bei der GEZ schon angemeldet hast, wirds schwer werden mit ner Befreiung. Studenten werden nur noch in den seltensten Fällen befreit. Ich bekam zum Beispiel eine Absage mit folgender Begründung: "...Die Prüfung hat ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Befreiungordnung (welcher sich auf zu geringes Einkommen, bei mir etwa 300 DM im Jahr, durch entspr. Einkommensnachweise belegt, bezog...) nicht erfüllt werden. Es ist nicht nachgewiesen, dass das Einkommen die im vorliegenden Fall geltende Einkommensgrenze unterschreitet...". Das heißt, ich konnte ja nicht beweisen, daß ich keine weiteren Nebenjobs hatte.
Da Du ja nun wirklich ein regelmäßiges Gehalt bekommst und das als BA-Student wohl nicht so gering ausfallen wird, wirds wohl erst Recht nichts werden.

Deshalb auch mein Vorschlag, meld Dich erstmal nicht an. Wenn die unangemeldet erscheinen, kannst Du denen den Zutritt zur Wohnung verwehren und wenn sie sich anmelden, kannste das Gerät für den Termin noch immer irgendwie verlieren...

Zitat

Original geschrieben von Bash-T
Dann kriegt er aber Streß, denn sein Vermieter muß angeben, an wen er seine Wohnung vermietet hat.

Soweit ich das sehe, bekommt der Vermieter ne Kopie vom Personalausweis wenn er denn drauf besteht, der Rest liegt in der Eigenverantwortung des Mieters. Natürlich ist man in unserem "Rest Überwachungsstaat" dazu verpflichtet einen Zweitwohnsitz zu melden - wer weiß, es könnten ja dort konspirative Sitzungen abgehalten werden (yeah, right ) - aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen: es geht sehr gut auch ohne

Ich hab einfach ein Radio angemeldet. Die 10 Mark im Monat verkrafte ich. Hab seit dem (1,5 Jahre) nichts mehr von denen gehört.

Zitat

Original geschrieben von DUSA-2772
Soweit ich das sehe, bekommt der Vermieter ne Kopie vom Personalausweis wenn er denn drauf besteht, der Rest liegt in der Eigenverantwortung des Mieters. Natürlich ist man in unserem "Rest Überwachungsstaat" dazu verpflichtet einen Zweitwohnsitz zu melden - wer weiß, es könnten ja dort konspirative Sitzungen abgehalten werden (yeah, right ) - aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen: es geht sehr gut auch ohne

In meiner letzten Wohnung wohne ich jetzt seit Mitte November ohne Anmeldung eines Zweitwohnsitzes. Hab seitdem Ruhe vor Post von der GEZ und der Verfassungschutz hat auch noch nicht mitbekommen, wie oft bei mir konspirative Sitzungen stattfinden

Ich kann Dir nur raten, Dich gar nicht bei der GEZ zu melden und die Briefe zu ignorieren. Für den Fall, dass wirklich einmal einer bei Dir anklingelt, kannst Du ja ein Anmeldeformular bereithalten und sagen, dass Du seit letzter Woche einen Fernseher hast und ihn gerade anmelden wolltest. Da Du ihn aber nicht hereinzulassen brauchst, ist die Gefahr so oder so recht gering, dass er dass mitkriegt, außer Du hörst sehr laut Radio oder TV.

Ab 2004 wird das sowieso geändert, dann wird die Gebühr für jeden Haushalt pauschal erhoben. Mal abgesehen von der Höhe der Gebühren, wobei die meisten Leute gar nicht in der Lage sind, alle subventionierten Sender zu empfangen (bestimmte Radiosender, digitale Fernsehsender wie ZDF-vision, arte auch schon vor 18h) bzw. gar nichts über die Existenz bestimmter Fernsehkanäle wissen (bei digital), finde ich diese pauschale Gebührenerhebung wesentlich fairer. Das hat nicht so viel von Abzockermentalität. Derzeit ist es ja richtig schlimm. Hat man eine Zweitwohnung und eine Erstwohnung, so muss man in beiden Wohnungen ein Gerät anmelden, auch wenn man nachweisen kann, dass man in beiden Wohnungen der einzige Bewohner ist. Ein Tragegriff am Fernseher hebt diese Schikane dann aber wieder auf, da mobiles Gerät. Etc., etc. Derzeit muss sich die GEZ doch zu Tode verwalten. Da finde ich es schon besser, wenn, ähnlich wie bei der Kirchensteuer, pauschal eine Gebühr erhoben wird. Dann werden auch keine unnötigen Verwaltungskosten mehr anfallen. Und so lange bis diese Praxis endlich eingeführt ist werde ich mich auch garantiert nicht anmelden.

Zitat

Original geschrieben von WolfgangS

Selbstverständlich gibt es eine Grundlage, die Gebührenordnung.
Du wirst dich nicht drücken können, insbesondere da Du verdienst.
Und auch wenn Du zu Hause wohnst musst Du zajlen wenn Du ein eigenes Einkommen hast

Schön. Eine Gebührenordnung. Jetzt nenn' mich doch aber bitte die gesetzliche Grundlage, diese Gebühren erheben zu dürfen, bzw. Die Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die ich begehe, wenn ich mich bei der GEZ nicht anmelde bzw. auf Schreiben nicht reagiere.

Wenn Du schon dabei bist, kannst du mir vielleicht die rechtliche Grundlage für die Auskunftsfreudigkeit der Einwohnermeldeämter gegenüber der GEZ nennen??

In die Wohnung lassen muss man die GEZ(ecken) sowieso nicht. Die Strafandrohungen in ihren Schreiben sind ja wohl auch lächerlich.

Aber das ist ein unendliches Thema.

Der Stefan...

Zitat

Original geschrieben von Thatsme
[...]
Deshalb auch mein Vorschlag, meld Dich erstmal nicht an. Wenn die unangemeldet erscheinen, kannst Du denen den Zutritt zur Wohnung verwehren und wenn sie sich anmelden, kannste das Gerät für den Termin noch immer irgendwie verlieren...

Zitat

Original geschrieben von karsten

Er hat aber ein Einkommen. Er ist doch auf einer BA.
Bevor ich das machen würde, würde ich mich an seiner Stelle überhaupt nicht bei der GEZ anmelden.

Zitat

Original geschrieben von Nebelfelsen

[...]
Ich kann Dir nur raten, Dich gar nicht bei der GEZ zu melden und die Briefe zu ignorieren. Für den Fall, dass wirklich einmal einer bei Dir anklingelt, kannst Du ja ein Anmeldeformular bereithalten und sagen, dass Du seit letzter Woche einen Fernseher hast und ihn gerade anmelden wolltest. Da Du ihn aber nicht hereinzulassen brauchst, ist die Gefahr so oder so recht gering, dass er dass mitkriegt, außer Du hörst sehr laut Radio oder TV.
[...]

Hallo zusammen,
ich will ja nicht den Moralapostel spielen. Für mich sieht das so aus, als ob Judas aufgefordert wird, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Falls er ein Gerät zum Empfang bereithält, ist er verpflichtet sich anzumelden. Wenn Judas sich genau über das Procedere informiert, dann liest er auf seinem ersten "Anhörungsbogen" ganz unten: "Die Angaben sind freiwillig , wenn Sie kein Gerät zum Empfang bereithalten." (oder so ähnlich)
Also, ich finde wir sollten Judas das überlassen, wie er sich verhält. Beruft er sich nämlich auf die Freiwilligkeit, Angaben zu machen (weil er der Meinung ist, er hält kein Gerät zum Empfang bereit), dann muss ihm erst mal jemand nachweisen, dass er ein Gerät zum Empfang bereithält und damit nicht mehr die Freiwilligkeit sondern eine Verpflichtung zum Anmelden besteht. Und das ist sehr selten möglich, zumal er, wie schon geschrieben, den GEZ-Schnüfflern den Zutritt zu seiner Wohnung verweigern kann. Und wenn er sich weiterinformiert, dann weiss er auch, dass er nicht an den "bescheuerten" Umfragen zum Fernsehkonsumverhalten an der Haustür oder am Telefon teilnehmen sollte und dass bei einem "Hausbesuch" (den teils unverschämten GEZ-Schnüfflerkollegen kann man übrigens Hausverbot erteilen) nicht unbedingt ein Gerät auf mithörbarer Lautstärke gestellt ist.

So long

Zitat

Original geschrieben von STEFAN

Schön. Eine Gebührenordnung. Jetzt nenn' mich doch aber bitte die gesetzliche Grundlage, diese Gebühren erheben zu dürfen, bzw. Die Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die ich begehe, wenn ich mich bei der GEZ nicht anmelde bzw. auf Schreiben nicht reagiere.
[...]
Der Stefan...

Da wäre z.B. der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, insbesondere §9.

Zitat

Original geschrieben von STEFAN

Wenn Du schon dabei bist, kannst du mir vielleicht die rechtliche Grundlage für die Auskunftsfreudigkeit der Einwohnermeldeämter gegenüber der GEZ nennen??

Das war 1999 oder 2000? Wie es heute genau aussieht, da müsste mal genauer nachgeforscht werden:

Zitat

4.5 Datenübermittlung an die Gebühreneinzugszentrale

Den LfD erreichen häufig Anfragen zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die GEZ. Hier hat sich die Rechtslage während des Berichtszeitraums geändert. Eine Rechtsgrundlage für die regelmäßige Übermittlung von Meldedaten aus Anlass der An- und Abmeldung von Einwohnern sowie von Sterbefällen zum Zwecke des Rundfunkgebühreneinzugs bestand in Rheinland-Pfalz bis zur Novellierung der MeldDÜVO im August 2000 nicht. Bislang war es lediglich zulässig, dem Südwestrundfunk oder einer von ihm beauftragten Stelle (GEZ) im Wege des automatisierten Datenabgleichs Einwohnerdaten zur Verfügung zu stellen. Hierbei wurde der Meldebehörde zunächst ein (inaktueller) Datenbestand zum Zwecke der Berichtigung übermittelt. Diese Verfahrensweise war wohl als Grundlage für die Suche nach unbekannten Gebührenschuldnern nur wenig geeignet. Dies mag der Grund dafür sein, dass diese Datenübermittlung an den Südwestrundfunk, für die seit September 1994 eine Rechtsgrundlage existierte, nicht praktiziert wurde.

Die Rundfunkanstalten haben eine andere Form der regelmäßigen Datenübermittlung angestrebt und hatten Erfolg: Sie erhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der Meldedatenübermittlungsverordnung von den Meldeämtern Adressdaten in Fällen des Zuzugs, des Wegzugs und in Sterbefällen. Nach § 16 MeldDÜVO dürfen dem Südwestrundfunk zum Zwecke der Erhebung und des Einzugs der Rundfunkgebühren nach § 7 des Rundfunkgebühren-Staatsvertrags oder der von ihm beauftragten Stelle (GEZ) aus Anlass der An- oder Abmeldung oder des Todes volljähriger meldepflichtiger Personen folgende Daten übermittelt werden: Vor- und Familienname, Doktorgrad, frühere Namen, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand sowie Sterbetag und -ort. Die übermittelten Daten dürfen nur genutzt werden, um den Beginn und das Ende der Rundfunkgebührenpflicht sowie diejenige Landesrundfunkanstalt zu ermitteln, der die Gebühr zusteht. Der Südwestrundfunk und die von ihm beauftragte Stelle haben durch organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur berechtigte Bedienstete zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Kenntnis erhalten und dass nicht mehr benötigte Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, gelöscht werden.

Eine andere Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Meldedaten an die GEZ bietet § 31 MG, der die Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen regelt. Wenn die GEZ in Schwerpunktbereichen, die beispielsweise altersmäßig abzugrenzen sind, ihrer nach dem Staatsvertrag bestehenden Befugnis zur Ermittlung unbekannter Gebührenpflichtiger nachkommt, so können hierfür Adressdaten aus dem Melderegister übermittelt werden. Diese Rechtsauffassung wurde durch den VGH Mannheim in einem Urteil vom 15.11.1994 (Az.: I S 310/94) für Baden-Württemberg ausdrücklich bestätigt.

Im Ergebnis ist somit die Übermittlung von Meldedaten an die GEZ datenschutzrechtlich zulässig. Quelle

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Grüsse

@ CV89: :top:

Gruß Oern1

Alles Halsabschneider, Betrüger, Rechtsverdreher. (GEZ und EwMA)

Lasst mir doch wenigstens meine Illusion. Habe ich bisher eben in einem Irrglauben gelebt.

Aber egal: MICH BEKOMMEN DIE LEBENDIG NICHT!!

Der Stefan...

Zitat

Original geschrieben von STEFAN
Alles Halsabschneider, Betrüger, Rechtsverdreher. (GEZ und EwMA)

Lasst mir doch wenigstens meine Illusion. Habe ich bisher eben in einem Irrglauben gelebt.

Aber egal: MICH BEKOMMEN DIE LEBENDIG NICHT!!

Der Stefan...

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Hallo Stefan!
Da brauchts keine Illusion und keinen Irrglauben. Wenn du weisst wie, dann klappts auch mit der GEZ. Der altbekannte GEZ-Gegner-Spruch "Rechtlich haben die keine Handhabe gegen mich" hiflt aber nur, wenn man sich genau auskennt. Da muss dann nur ein pflichtbewusster dämlicher Nachbar auftauchen und dich "melden", dann hilft dir dann dein Wissen oder Halbwissen auch nicht weiter, weil dann ham se dich nämlich. Das fällt dann alles unter "tatsächliche Anhaltspunkte" und dann musst du zahlen. In vielen Fällen sogar erhebliche Berträge, aus Nacherhebungen z.B.

in diesem Sinne: irgendwann KRIEGEN SIE DICH!!:D

gruss