Nichts neues von debitel: Vertragskonditionen wieder heimlich geändert

Es ist doch klar, die Tarifwechselmöglichkeit ist Vertragsbestandteil.
Verträge sind auch einzuhalten.
Ich kann als Mieter auch nicht die Nebenkostenabrechnungen nicht bezahlen, weil es ja nur Nebenleistungen sind.
Ein anderer Aspekt ist, dass der Anbieter in Preislisten und Broschüren nicht mit der Möglichkeit des Wechsels auch in einen niedrigeren Tarif werben, und dieses dann, wenn der Kunde es dann in Anspruch nehmen will, einfach verweigern darf.
Im übrigen ist es eben auch klar, dass viele Kunden den Vertrag auch gerade im Hinblick auf die Möglichkeit der Anpassung erst schliessen und den Vertrag sonst nicht abgeschlossen hätten.
Es ist doch klar, dass hier erneut eine Regelung vorgenommen wurde, die den Kunden ohne seine Zustimmung belastet und debitel insofern auf Kosten der Kunden im Nachhinein bereichert.
Man solle nicht so tun als sei es nur ein Gnadenalmosen für den Kunden, dass er wechseln darf.

Zitat

Original geschrieben von assamerer
Vertragsbestandteil ist DER Tarif den DU als KUNDE abgeschlossen hast sowie die AGB die DU als KUNDE mit deiner Unterschrift anerkannt hast.

Auch wenn es vielleicht niemand wahrhaben möchte - aber alles sind Nebenleistungen. Wie z.B. andere Tarife, Zusatzdienste oder auch die Gebühren und Möglichkeit eines Tarifwechsels.

Wär noch schöner, wenn das alles Vertragsbestandteil wäre - dann könnt' jeder Hinz & Kunz Kündigen etc. wann immer er will bzw. wann immer ein - möglicher aber nicht gebuchter - Zusatzdienst eingestellt oder geändert wird.

Assamerer

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Wieso sollte, was in den Preislisten steht, nicht Vertragsbestandteil sein? Ich behaupte ja nicht, dass sich um Hauptleistungen handelt, aber es ist dennoch Vertragsbestandteil - wie eben die Nebenkosten der Miete. Auch dort darf der Vermieter ja auch nicht alles ändern, sondern nur das vertraglich Vereinbarte.

Mit der Entscheidung des o2-Sonderrufnummernprozesses in Berlin, wo noch den rechtlichen Grundsätzen nach entschieden wurde, ist das Thema wirklich durch.
Man sollte sich durch die Urteile in München nicht verunsichern lassen, die ja teilweise damit begründet wurden, dass ja die Nummern in diesen speziellen Einzelfällen nicht angerufen und damit dem Kläger dort kein Nachteil entstanden sei. Hier entsteht schon ein Nachteil von über 200 Euro, der auch finanziell belegbar ist...
Die Zumutbarkeit im Sinne des § 314 BGB wäre daher hier auch in München nicht mehr gegeben.

Ich weiß, gerade die Preislisten sind bei debitel schwer zu finden, aber bitte:
http://www.debitel.de einloggen dann Infocenter, AGB+Preislisten, Seite 56/57

Übrigens hat ja das LG München selbst seine Ansicht revidiert:

"Zwar geht das Gericht entgegen der Auffassung der beklagten Mobilfunkfirma o2 davon aus, dass eine Preiserhöhung für Sonderrufnummern einen wichtigen Grund im Sinne von Paragraph 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechtes darstellen könne. Auch konnte das Gericht nicht erkennen, wieso die Anwahl von Sonderrufnummern eine "Nebenleistung" des Mobilfunkvertrages sein soll." im neuesten Urteil (Teltarifmeldung 22.3.2008).

Und wie ich bereits vorher geschrieben habe, hat der letzte klagende Kunde in München nur verloren, weil er kein einziges mal die Sonderrufnummern angerufen hatte, ihm also kein Schaden entstanden sei...

Also ich kann mich über die Auffassungen hier manchmal nur noch wundern :gpaul:

Edit: Eine Klage würde mich selbst bei Unterliegen, nur wenig kosten, aber ich habe weder Zeit noch Lust , Anbieter zur Einhaltung Ihrer Verträge anzuhalten.