Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung kommt

Wo ist denn das Problem? Habt ihr Angst, dass Eure paar Songs, die vielleicht nicht auf ganz legalem Weg auf Eurem Rechner gewandert sind, entdeckt werden?

Ich sehe es ähnlich wie webbiller. Verbrecher setzen zunehmend Computer ein. Warum sollte es bei einem dringendem Tatverdacht nicht auch möglich sein, sich die Kiste mittels eines Trojaners anzusehen und damit evtl. andere Verbrechen zu vereiteln? Die Bedingungen für den Einsatz müssen klar definiert werden, damit es hier nicht zu einem Mißbrauch kommt und da sind die Experten gefragt.

Es heißt doch nicht gleich, dass jedem ein Trojaner untergejubelt wird..

Das BKA steht mal nicht eben vor der Tür und hält Dir eine MP vor die Nase. Bis das passiert, stehen schon etwas länger die Jungs vor der Tür und beobachten einen..

Zitat

Original geschrieben von brasax
Wo ist denn das Problem? Habt ihr Angst, dass Eure paar Songs, die vielleicht nicht auf ganz legalem Weg auf Eurem Rechner gewandert sind, entdeckt werden?

Ich sehe es ähnlich wie webbiller. Verbrecher setzen zunehmend Computer ein. Warum sollte es bei einem dringendem Tatverdacht nicht auch möglich sein, sich die Kiste mittels eines Trojaners anzusehen und damit evtl. andere Verbrechen zu vereiteln? Die Bedingungen für den Einsatz müssen klar definiert werden, damit es hier nicht zu einem Mißbrauch kommt und da sind die Experten gefragt.

Es heißt doch nicht gleich, dass jedem ein Trojaner untergejubelt wird..

Das BKA steht mal nicht eben vor der Tür und hält Dir eine MP vor die Nase. Bis das passiert, stehen schon etwas länger die Jungs vor der Tür und beobachten einen..

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Was bedeutet "dringender Tatverdacht"? Ist es auch ein dringender Tatverdacht, wenn man 2 MP3's und ein illegal erworbenes Spiel auf dem Rechner hat?

Das ist Auslegungssache. Außerdem, woher nehmt ihr euch die Gewissheit, dass nicht jedem ein Trojaner untergejubelt wird? Das sie das öffentlich nicht sagen werden ist ja klar, aber wer weiß was im Hintergrund läuft? Wissen wir das? Nein....

Es ist in meinen Augen nur Panikmache mit dem Terrorismus. Es mag sein, dass es eine gewisse Gefahr gibt, aber man muss ja jetzt nicht jeden Hans und Kunz kontrollieren.

"dringender Tatverdacht" ist schon enger gefasst und schließt garantiert keine bagatellhaften Urheberechtsverletzungen ein.

Das zielt eher auf organisierte Kriminalität oder Gefahr für Mitmenschen usw.

Insgesamt sehe ich die Sache wie brasax. Die Polizei muss einfach aufrüsten, um mit den wirklich schweren Verbrechen Schritt halten zu können.

Zum Thema Schleierfahndung: Naja ich denke die erfolge dürften nicht von der Hand zu weisen sein, denn sonst hätte man sie abgeschafft.

Sorry wenn in einem Schengen Staat "weiche Drogen" frei erhältlich sind, im anderen Staat aber strikt verboten (bitte jetzt keine Diskussion darüber, es ist halt nunmal so) und es keinerlei Kontrollen mehr gibt, dann ist doch klar das alle ihren Stoff drüben holen. Muss die Polizei hier tatenlos zusehen? Nur wenn die Gefahr da ist kontrolliert zu werden wird man diesen Unsinn sein lassen.

Es ist irgendwie auch in meinem Interesse das eine gewisse Gerechtigkeit herrscht. Und nur weil jemand nahe an der Grenze wohnt, kann der sich mit billigen Waren eindecken und den Zoll prellen, während alle anderen die vollen Steuern zahlen müssen. Solange die Staaten zu unterschiedliche Gesetzeslagen und Steuersätze haben sind IMHO auch Schleierfahndungen an den Grenzen nötig um wenigstens ein bisschen abzuschrecken.

Es ist schon interessant, da wurde die 100% Kontrolle an den Grenzen abgeschafft und durch eine evtl ~1% Zufallskontrolle ersetzt, und dann sieht man in in der Zufallskontrolle den so "Totalitären" Staat durchblitzen. Die 99% Verbesserung aber bitte bloß nicht berücksichtigen.

Richtig, die Polizei muß aufrüsten, aber dabei darf man nicht über das Zeil hinausschießen, und vor allem, muß man das tun, was auch Sinn macht.
Online-Durchsuchungen sind sinnlos, weil von echten Verbrechern problemlos zu umgehen. Wenn man den Rechner gar nicht mit dem Internet verbindet, oder einfach Sicherheitsmaßnahmen ergreift, kommen die vom BKA nicht rein. Und dann?
Die schon praktizierte Überwachung des Telefon und Internetverkehrs lässt sich auch problemlos umgehen. Zum Telefonieren nimmt man ausländische PP-Karten die nicht registriert sind, oder Karten von Ebay, Schriftverkehr per normalem Brief. Schon fällt die komplette Überwachung flach.
E-Mails kann man in Internet-Cafes über Ausländische Mailanbieter verschicken, schon kommt das BKA nicht dran.

Fazit: Die Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, oder Vorratsdatenspeicherung bringen zum Thema Sicherheit so viel wie ein feuchter Furz. Gar nix.
Das einzige was erreicht wird, ist die weitere Kontrolle der Bevölkerung. Denn wer weiß daß er überwacht wird, verhält sich anders, um nicht aufzufallen, so daß er sich auch weiterhin "nichts vorzuwerfen" hat.

Und wer meint, nicht zu verbergen zu haben, sollte mal das hier lesen.

Brainstorm:

Absolut korrekt. Besser kann man es nicht formulieren.

Der Staat sollte mal lieber diejenigen richtig bestrafen, die was auf dem Kerbholz haben.

Wenn ich lese, dass ein Kinderfi***er nur 10 Jahre wegen Schuldunfähigkeit bekommt, dann geht mir die Galle hoch.

Dagegen können professionelle Raubkopierer bis zu 5 Jahren aufgebrummt bekommen, was absolut nicht in der Relation steht.

Außerdem, man kann jedes System, was von Menschen entwickelt wurde, auch umgehen, knacken usw...

Welcher Terrorist, der einen Anschlag plant, setzt sich daheim an den PC, ruft von seinem Festnetzanschluss an und schreibt noch von einer web.de Adresse?
So dumm kann er nicht sein....

Zitat

Original geschrieben von webbiller
Zum Thema Schleierfahndung: Naja ich denke die erfolge dürften nicht von der Hand zu weisen sein, denn sonst hätte man sie abgeschafft.

was beweist, daß Du Dich mit der Thematik noch nicht auseinandergesetzt hast. 97/98 lag die "Erfolgsquote" bei sensationellen 3%, yippie yippie yeah, da kann sich aber einer gratulieren zu einer sehr effizienten Maßnahme; ich bin eine Quelle

Zitat

Es ist irgendwie auch in meinem Interesse das eine gewisse Gerechtigkeit herrscht. Und nur weil jemand nahe an der Grenze wohnt, kann der sich mit billigen Waren eindecken und den Zoll prellen, während alle anderen die vollen Steuern zahlen müssen. Solange die Staaten zu unterschiedliche Gesetzeslagen und Steuersätze haben sind IMHO auch Schleierfahndungen an den Grenzen nötig um wenigstens ein bisschen abzuschrecken.

Was genau diese Schleierfahndung ist, weist Du schon. Findet nämlich gerade nicht im Grenzgebiet statt.

Zitat

"Totalitären" Staat durchblitzen. Die 99% Verbesserung aber bitte bloß nicht berücksichtigen.

ich warte immer noch auf eine konkrete Darlegung der "Verbesserungen", Stichwort 3% Erfolgsrate.

Nochmal: nichts gegen den (!)sinvollen(!) Einsatz von Staatsgewalt. Bitte nur kein dämlicher Aktionismus, welche rein gar nichts bringt, außer Bürgerrechte zu unterminieren.

Achja, kleines Edit zum Thema "totalitär". Natürlich sind wir davon entfernt in einem solchen zu leben, aber der t. Staat ist eben genau dadurch gekennzeichnet, daß er dem Bürger KEINE private Sphäre mehr gewährt, sondern alles durchdringt. Daher ist die Argumentation, soll er doch kommen, ich habe nichts zu verbergen, gefährlicher Unsinn, der genau das nachträglich auch noch legitimiert.

Aber ich will Dich gar nicht von meiner Position überzeugen, wird mir ohnehin nicht gelingen. Ich rege an, daß Du Dir eine kleine Kamera über dem Esstisch installieren lässt und da den ganzen Tag sitzt, die Hände deutlich sichtbar. Schon bist Du vollkommen unverdächtig & grundsätzlich nicht anschlagsgefährdet.

Zitat

Original geschrieben von raix
"dringender Tatverdacht" ist schon enger gefasst und schließt garantiert keine bagatellhaften Urheberechtsverletzungen ein.

Dringender Tatverdacht ist zunächst einmal ein Verdachtsgrad, der bezüglich einer - irgendeiner - Straftat vorliegen muss. Eine Einschränkung kann allenfalls durch das Kriterium der "schweren Straftat" ( http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html ) erreicht werden.

Dass eine Verdachtsstufe, die zum Tätigwerden erforderlich ist, eine bestimmte Straftat nicht einschließt, ist so aber keinesfalls richtig. Dringender Tatverdacht ist bezüglich jeder Straftat möglich, etwa auch der dringende Tatverdacht bezüglich des Diebstahls eines Päckchens Kaugummi für 20 Cent ist möglich.

Zitat

Original geschrieben von brasax

Wo ist denn das Problem? Habt ihr Angst, dass Eure paar Songs, die vielleicht nicht auf ganz legalem Weg auf Eurem Rechner gewandert sind, entdeckt werden?

... Verbrecher setzen zunehmend Computer ein. Warum sollte es bei einem dringendem Tatverdacht nicht auch möglich sein, sich die Kiste mittels eines Trojaners anzusehen und damit evtl. andere Verbrechen zu vereiteln? Die Bedingungen für den Einsatz müssen klar definiert werden, damit es hier nicht zu einem Mißbrauch kommt und da sind die Experten gefragt.

Es heißt doch nicht gleich, dass jedem ein Trojaner untergejubelt wird..

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Zunächst hat man eine deutliche Einschränkung der Rechte des Einzelnen zu befürchten. Es ist schwierig, derartige Diskussionen mit dem Argument "wer keinen Dreck am Stecken hat, hat nichts zu befürchten" oder "wo ist das Problem, deswegen werden die doch nicht aktiv" zu führen.

Bei einer derartigen Entwicklung ist die Entwicklung an sich nicht selten das Problem. In den letzten Jahren hatten wir bereits massive Verschlechterungen in Bezug auf Datenschutz und diese Tendenz hält ständig an. Niemand weiß, was als nächstes aufgestockt wird. Bei den Einschränkungen handelt es sich um einen schleichenden Prozess, der Stück für Stück immer weiter geht. Immerhin hat man auch schon von einer Erfassung sämtlicher Postsendungen nach Absender und Empfänger gehört.

Zunächst sollte man über den dringenden Tatverdacht sprechen.
Vor nicht allzu langer Zeit gab es im Bereich Kinderpornographie einen vermeintlichen Schlag gegen die Nutzer. Hausdurchsuchungen usw., also das volle zu diesem Zeitpunkt möglich Programm. Aktuell könnte es auch zu Onlinedurchsuchungen kommen. Was will der Typ jetzt, das ist doch toll, werden sicher einige sagen. Stimmt natürlich. Eigentlich...
Was nämlich, wenn ich jetzt sage, dass sich 99% der ermittelten Personen auf den entsprechenden Webseiten unter 20 Sekunden aufgehalten haben? Das entspricht ziemlich genau dem Zeitraum den man benötigt, um - nachdem man etwas vorschnell auf einen Link geklickt hat - einmal "ach du Sch..." zu sagen, und das Fenster wieder zu schließen. Der virtuelle Fingerabdruck wurde dabei aber gesetzt.

Wenn das reicht, haben wir schwere Straftat und auch dringenden Tatverdacht. Und flugs surfen die Herrschaften vom Staat in den privaten Mails, Textdateien, Fotos usw. unseres fiktiven Dussels, der nur mal eben falsch geklickt hat.

Der vermeintliche Fahndungserfolg, ein Schuß in den Ofen, oder unschuldig im Visier der Fahnder.

Ebenfalls ein Problem der Onlinedurchsuchung ist die Erkennbarkeit für den Betroffenen. Immerhin galt bisher der Grundsatz der offenen Durchsuchung, den die "Onlinedurchsuchung" nicht erfüllt.

Übrigens können Daten bereits im Wege der Beschlagnahme bzw. durch Überwachung der Kommunikation erlangt werden. Wir sprechen auch nicht von der Überwachung von E-Mails, Chats usw. denn auch diese können bereits durch die Telekommunikationsüberwachung überprüft werden. Wir sprechen von der weitergehenden Auswertung von Daten auf dem Rechner, also gerade von der Durchsicht von Fotos, Word-Dokumenten usw.
Und wenn man nur mal eben unüberlegt auf einen Link geklickt hat und infolgedessen komplett durchleuchtet wird, könnte man vielleicht Bedenken haben.

Noch ein Link zu einem Fachartikel zum Thema Onlinedurchsuchung:
http://www.humboldt-forum-rech…tsch/19-2007/beitrag.html

Beinhaltet der Terminus "dringender Tatverdacht" nicht auch eine Strafmaß von mindestens einer Freiheitsstrafe? Hatte das jedenfalls so im Kopf.

Der ganze Rattenschwanz an Problemen bei der Sache ist mir durchaus bewußt. Mal abgesehen davon, dass das Gesetz in dieser Form nicht viel bringen wird.

Man sollte den Behörden aber schon die notwendigen Mittel geben, um im heutigen Zeitalter mit den Tätern auf Augenhöhe zu bleiben.
Über kurz oder lang muss man da einen Kompromiss finden, der dies ermöglicht.

Nein, damit hat das nichts zu tun.

Die genaue Definition wäre die hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.
Dieser Verdachtsgrad ist Voraussetzung für die Untersuchungshaft.

Es ist natürlich schwierig. Man kann/ darf den Behörden nicht zuviel an die Hand geben, die Behörde muss aber natürlich noch effektiv arbeiten können.

Ich kenne das Problem, wenn eine Straftat zwar ermittelt wurde bzw. man es im Gespür hat, dass da noch etwas ist, aber einfach nicht rankommt. Es ist dann die Frage, wie der Staat mit der Situation umgehen will und kann. Entweder man beeinträchtigt dann 999 Personen um eine zu erwischen, oder man lässt diese eine Person, die rechtsstaatlich einfach nicht greifbar ist, zugunsten der Rechte der anderen ziehen. Auch das ist manchmal notwendig und Ausfluss des Rechtsstaates.

Keinesfalls ist die Onlinedurchsuchung das Wundermittel, als das sie uns verkauft werden soll. Ob eine solche Maßnahme durch den Erfolg gerechtfertigt wird, wage ich zu bezweifeln, zumal die vorhandenen Möglichkeiten bereits sehr gute Zugriffsmöglichkeiten schaffen.