Hamburg Wahl 2008

Mittel- bis langfristig führt sowieso kein Weg daran vorbei, mit den Linken eben auch zu koalieren - auch im Westen. Davon kann man halten, was man will. Da können die, denen die Abschreckung vor den Kommunisten aus der Zeit des kalten Krieges noch besonders tief in den Gliedern steckt, noch so laut Zeter und Mordio schreien - es gibt in diesem Land eben nunmal eine nicht unerhebliche Menge Wähler dieser Partei. Wenn eine Partei über die 5%-Hürde kommt, kommt sie in die Landtage und den Bundestag, ist demokratisch legitimiert und somit per se auch koalitionsfähig. So funktioniert Demokratie nun mal leider.

Bei den Ösis haben sich die Rechten schließlich auch gesellschaftsfähig gemacht. Und, hats ihnen geschadet? Nein. Also den Ösis insgesamt nicht. Den Rechten selbst schon eher...

Das mit diesem "Mit den Linken koalieren wir nicht" hören wir jetzt noch ein paar Landtagswahlen lang - und irgendwann dann halt nicht mehr.

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007

Wenn man unterstellen wollte, dass dies dieselbe Art der Tolerierung ist, dann hieße das zu unterstellen, dass die Linken in Hamburg grundsätzlich und nur aus Prinzip gemeinsam mit der CDU gegen alle rot/grünen Vorschläge stimmen würden. Das KANN man unterstellen, MUSS es aber nicht. Jedenfalls würde ich es für absolut legitim halten, wenn in Hamburg mit genau dieser Erklärung eine rot/grüne Koalition gebildet wird. Zumal der Wählerauftrag ja nun mal offenkundigerweise der ist, dass sich eine Mehrheit eine Regierung links von der Mitte wünscht.

Das ist IMHO schon ein Unterschied. Aber wie gesagt - meine Definition von "Tolerierung" mag da nicht ganz korrekt sein.

Im Prinzip hast du Recht, nur ist es in der Praxis so, dass die Linkspartei sicherlich nicht angetreten ist, um sich bei allen Abstimmungen zu enthalten oder zuzustimmen.
Eine Regierung, die allen(!) Abstimmungen auf die Tolerierung von mindestens einer Oppositionspartei angewiesen ist, ist nicht arbeitsfähig. Zumal die Linkspartei sicherlich nicht der verlässlichste Partner ist, um sich tolerieren zu lassen. Mal davon abgesehen, haben Grüne und SPD jegliche Kooperation (das wäre es ja) mit den Linken ausgeschlossen. Was das Wert ist, hat man zwar in Hessen mitbekommen, allerdings sind dort die Voraussetzungen auch andere und in Hamburg wird dies, zumindest in dieser Legislaturperiode, wohl nicht zur Debatte stehen.

Für Hamburg traue ich mir noch keine Voraussage zu, ich denke es wird vieles von den Gesprächen zwischen Grünen/GAL und CDU abhängen, wo sich zeigen wird, inwiefern die Grünen bereit sind, Kompromisse einzugehen. Denn als kleiner Koalitionspartner können sie sicherlich nicht alle ihre Forderungen durchdrücken, ohne die es allerdings schwer wird, bei der Grünen-Basis eine Legitimierung zu bekommen.

Die Chancen für eine große Koalition stehen wohl nicht schlecht. Im Vergleich zu Hessen gilt es auch zu bedenken, dass sich die CDU und die SPD in Hamburg um einiges näher sind.

Rot-Rot-Grüne Gedankenspiele würde ich für Hamburg zunächst ausschließen, allerdings wird man sich mittelfristig damit anfreunden müssen, dass dieses "Linken-Tabu" auch im Westen aufgelöst wird, da teile ich die Einschätzung von BigBlue007.

Mittelfristig sollten die demokratischen Parteien lieber daran arbeiten, die Linken wieder in die Bedeutungslosigkeit (zumindest im Westen) zu schicken.

Diese Partei sollte genausowenig Platz und Mandatsträger haben, wie die REPS, NPD oder sonstige radikale und populistische Gruppierungen.

Durch eine radikale linke Partei in den Parlamenten wird sich dann früher oder später auch auf der anderen Seite der Extremen eine Partei als Gegenpart etablieren. Und ich wünsche mir dauerhaft keine Kommunisten und Faschos in unseren Parlamenten.

Da in Hamburg die demokratischen Parteien einen sehr viel humaneren Umgang miteinander pflegen als die hessischen Sturköpfe wird es mit ziemlicher Sicherheit eine Lösung ohne die Linksradikalen geben.

Auch in Hamburg setzt sich also die durchaus besorgniserregende Aufsplitterung der Parteienlandschaft fort. Da offenbar zu befürchten ist, daß sich die PDS/Linke dauerhaft auch in vielen westlichen Bundesländern festsetzen kann und somit wohl auch auf Bundesebene weiterhin mit mindestens sechs Parteien (fünf Fraktionen) zu rechnen sein wird, dürften die klassischen deutschen Zweier-Koalitionen mit einem großen und einem deutlich kleineren Partner in Zukunft wohl eher die Ausnahme als die Regel darstellen. Da das Erstarken der PDS/Linken primär zu Lasten der SPD erfolgt, ist weiterhin zu erwarten, daß die Union zumindest mittelfristig bei den meisten Wahlen auf Landes- und Bundesebene vor der SPD dürfte liegen wird. Dadurch kommt gerade die SPD in eine schwierige Lage: rot-grüne Koalitonen werden genauso wie sozial-liberale Bündnisse wohl in den seltensten Fällen eine Chance haben. In großen Koalitonen dürfte ihr zumindest mittelfristig stets der undankbare Part des Juniorpartners zukommen und einer Ampel wird sich die FDP angesichts der gegenwärtigen Struktur ihrer Wählerschaft schon aus reiner Selbsterhaltung verweigern. Die aussichtreichste Strategie der SPD, um in einer Regierung Seniorpartner zu sein und so den Regierungschef stellen zu können, ist somit die rot-rot-grüne Karte. Und es ist zu befürchten, daß die SPD dieser Versuchung auf Dauer nicht wird widerstehen können. Dann sind zwei Szenarien denkbar: Entweder die PDS/Linke "entzaubert" sich ganz schnell selbst, wenn sie sich in Regierungsverantwortung der Realität stellen muß und den Leuten nicht weiterhin das Blaue (bzw. in ihrem Falle das Rote) vom Himmel herunter versprechen kann, so wie das in MV und Berlin der Fall war. Dann wäre es denkbar, daß sie zumindest im Westen wieder an Bedeutung verliert oder sogar ganz verschwindet. Oder es gelingt ihr auch in einer rot-rot-grünen Koalition etwa durch geschickte Wahl ihrer Ministerien eine Art "innere Oppostion" zu spielen unter dem Motto "wir würden ja gerne aber die SPD macht nicht mit". Dies wäre für die SPD natürlich fatal und sie liefe dann Gefahr, von ihrem Stimmanteil her entgültig den Status einer "großen Volkspartei" zu verlieren. In jedem Fall wäre eine derartige "Volksfrontregierung" für die SPD aber ein hochriskantes Spiel, da sie angesichts der absehbaren ökonomischen Erfolgslosigkeit einer solchen Regierung als der noch am weitesten in der Mitte stehende Partner befürchten müßte, massiv Stimmen an das bürgerliche Lager zu verlieren. So oder so ist also zu erwarten, daß auch diese Alternative für die SPD keine Heilung von ihrer chronischen Schwindsucht verspricht.

Wenn die SPD eine Volkspartei mit Dauerhaft einem Stimmenanteil über 30% bleiben will, muß sie endlich anfangen die Linkspartei entschieden zu bekämpfen und sich selbst als sozialere Alternative im demokratischen Lager zu etablieren.
Gleichzeitig müssen die demokratischen Parteien wieder einen Konsenz der sozialen Marktwirtschaft finden und den Spagat zwischen Globalisierung, Wirtschaftswachstum und sozialem Ausgleich finden.
Hierzu gehören mutige Reformen und Verein+nfachungen des Steuersystems wie gleiche Steuerquote für alle und Wegfall aller Abschreibungen.
Die Linkspartei holt sich ja ihre Stimmen fast ausscgließlich von sozial Unzufriedenen bzw. Leuten auf deren leere Versprechungen reinfallen.

Die Linken werden bestimmt nicht dadurch in Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn man ständig mit mehr oder weniger billiger Polemik auf sei eindrischt.
Das Problem der derzeitigen Politik ist, daß die großen Parteien einfach keine Bürgernahe Politik mehr auf die Füße bringen.
Der Aufschwung, der laut Merkel seit Jahren beim Bürger ankommt, ist an mir, und vielen anderen die ich kenne bisher vorbeigerauscht. Vom Rest der Politik möchte ich gar nicht reden.
Bei einer solchen Politik andern die Bürger früher oder später zu anderen Parteien ab. Da die 4 Etablierten alle in dem Punkt gleich sind, muß eine fünfte Partei gefunden werden, die den Bürgern wieder Politik für Bürger, und nicht nur für Bonzen verspricht.
Wenn man also die Linken wieder von der Politischen Bühne loswerden will, ist es nötig wieder zu begreifen, daß das Volk eben nicht nur aus Wirtschaftsbossen und Politikern besteht, sondern auch noch Arbeiter und Angestellte dazugehören. Und solange die großen Parteien das nicht begreifen, haben wir eben das Problem mit den Linken.

Zitat

Original geschrieben von schmidt3
Die aussichtreichste Strategie der SPD, um in einer Regierung Seniorpartner zu sein und so den Regierungschef stellen zu können, ist somit die rot-rot-grüne Karte. Und es ist zu befürchten, daß die SPD dieser Versuchung auf Dauer nicht wird widerstehen können.

Warum sollte sie auch?

Nochmal: Es ist ja unterm Strich unerheblich, wieviele Stimmen die CDU hat, wenn auf der anderen Seite der Mittellinie die Mitte-Links bzw. ganz Links zuzuordnenden Parteien zusammen mehr Stimmen haben als CDU und FDP (soweit Letztere jeweils überhaupt die 5%-Hürde knacken). Dies bedeutet dann, dass eine Mehrheit der Wähler eine nichtbürgerliche Regierung wollen, die meisten davon eben nur ein "bißchen" links und einige wenige "sehr links".

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Original geschrieben von Brainstorm
Wenn man also die Linken wieder von der Politischen Bühne loswerden will, ist es nötig wieder zu begreifen, daß das Volk eben nicht nur aus Wirtschaftsbossen und Politikern besteht, sondern auch noch Arbeiter und Angestellte dazugehören. Und solange die großen Parteien das nicht begreifen, haben wir eben das Problem mit den Linken.

Vor allem müssen sie begreifen, dass man den Menschen zeigen muss, dass es auch in einer Gesellschaft wieder dieser zumindest halbwegs gerecht zugehen kann. Ich kann mich über meine persönliche Lebenssituation wirklich nicht beschweren - insofern würde man mich wahrsch. für einen klassischen CDU- oder FDP-Wähler halten. Was mir in letzter Zeit aber wirklich massiv zunehmend auf den Senkel geht, ist, dass man den Eindruck hat, dass gerade in diesem Land, mehr als in irgend einem anderen westlichen Land (außer den USA) einige Wenige ihre gierigen Hälse in einem Maße nicht vollbekommen können, dass es einfach keinerlei Verständnis mehr dafür gibt. Topmanager verdienen in diesem Land nach den USA mit Abstand das meiste Geld. In Japan geht ein Konzernchef im JAHR mit dem Geld nach Hause, das hier manch einer im MONAT verdient - und wenn er Scheisse baut, begeht er wahrscheinlich Harakiri, währenddessen hierzulande verurteilte Kriminelle in Vorständen sitzen.

Und da soll mir keiner mit dem Verantwortungsscheiß kommen. Wenn die Topmanager wirklich eine entsprechend ihres höheren Gehaltes höhere Verantwortung (und ergo auch Verantwortlichkeit, wenn was in die Hose geht) tragen würden, dann müssten in Deutschland in einer Tour Manager in den Knast kommen. Was ja das Mindeste wäre, wenn man sich überlegt, dass ein kleiner Angestellter durch einen Fehler seine berufliche und materielle Existenz zerstören kann - hätten Manager dann tatsächlich eine ihrem Gehalt angemessene höhere Verantwortlichkeit, müssten sie für z.B. 1000 vernichtete Arbeitsplätze 20 Jahre hinter Gitter.

Aber so ist es ja nicht - Leute wie ein Peter Hartz können sich die Einstellung ihres Verfahrens einfach kaufen. Und wenn sie den Zumwinkel wg. Steuerhinterziehung verurteilen, ist seine Vorstrafe für seinen weiteren Werdegang, so er sich denn nicht doch gleich zur Ruhe setzt, wahrsch. noch eher förderlich als hinderlich, schließlich muß einer, der jahrzehntelang ein Saubermannimage aufrecht erhalten und dabei im Hintergrund Steuern hinterzogen hat, ein besonders cleveres Kerlchen sein.

Das sind so die Dinge, die mich richtig ankotzen, und da dürfen die sich dann nicht wundern, wenn es den ein oder anderen gibt, der Protest wählt. Dass die anderen es auch nicht besser könnten, spielt dabei zunächst mal gar keine Rolle.

Man kann weder in Hamburg und Hessen eine rot-rot-grüne Mehrheit zusammenrechnen, wenn eine Partei, nämlich die SPD eine jegliche Zusammmenarbeit mit der Linken ohne wenn und aber ausgeschlossen hat. Macht man es dann trotzdem, wäre das glatter Wahlbetrug. Wenn man das nicht ausschließen will, muß es vor der Wahl gesagt werden. Z.B. Wir streben Rot-Grün an und wenn es nicht reicht, dann machen wir rot-rot-grün. Dann weiß jeder Wähler der eine dieser Parteien wählt was ihm erwartet. Eine Zusammenarbeit mit der Linken ist grundsätzlich auszuschließen, genauso mit der NPD oder DVU. Da messen manche mit zweierlei Maß. Ob Nazis oder Kommunisten wehret den Anfängen.

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Original geschrieben von bernbayer
Da messen manche mit zweierlei Maß. Ob Nazis oder Kommunisten wehret den Anfängen.

Das hat nichts mit zweierlei Maß zu tun, sondern mit Demokratieverständnis. Wenn die Linken oder Rechten so schlimm undemokratisch sind, dass sie keine Regierungsverantwortung übernehmen dürfen, dann soll man die Parteien verbieten. Mir auch recht. Solange das nicht passiert, operieren diese Parteien auf legalem Boden, sind wählbar und, wenn es denn nicht anders geht, müssen sie auch als regierungsfähig erachtet werden.

Alternative: SPD und CDU schmeißen sich auf breiter Front zusammen und bilden überall dort, wo ansonsten die Linke mit an die Macht käme, eine große Koalition. Klar, kann man natürlich auch machen. Die Frage ist, wie lange das gut geht.

Und diejenigen, die immer wieder lamentieren, dass die Linken genauso schlimm seien wie NPD und Co., sollten auch mal über die Außenwirkung des Ganzen nachdenken. Das ist jetzt vielleicht nicht vordergründig interessant, aber wir sind ja nun mal nicht alleine auf der Welt. Wenn die Linken in Deutschland in einem Land- oder im Bundestag Regierungsverantwortung übernehmen, interessiert das im Ausland kein Schwein. Wenn dagegen die Rechten in eine Regierungskoalition kämen, sähe das ganz anders aus. Österreich ist international sicherlich weniger bedeutungsvoll als Deutschland, und wir erinnern uns, was damals los war, als die Rechten in die Regierungskoalition einzogen. Wenn dasselbe in Deutschland passieren würde, dann wäre aber der Teufel los...

Linke als relevante politische Kraft sind in vielen anderen, gerade auch europäischen Ländern eine völlige Normalität. In Italien z.B. waren sie immer schon sehr viel mächtiger, als sie es hier wohl jemals sein werden. Und - was hilfts den Italienern?! Dort werden Leute wie Berlusconi Staatsoberhaupt, die hierzulande nichtmal in einer Partei haltbar wären.

Der Umgang mit den Linken fällt in Deutschland aufgrund der noch zu wenig zurückliegenden DDR-Vergangenheit im Moment einfach noch zu schwer, aber man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie in ein paar Jahren genauso zur politischen Realität gehören und auch an Landes- und irgendwann auch Bundesregierungen beteiligt sein werden, wie das in anderen Ländern auch passiert. Und ich wüsste nicht, dass jemals ein kapitalistisches Land zum Sozialismus/Kommunismus konvertiert wäre...

Zitat

Original geschrieben von butzemann
Für Hamburg traue ich mir noch keine Voraussage zu, ich denke es wird vieles von den Gesprächen zwischen Grünen/GAL und CDU abhängen, wo sich zeigen wird, inwiefern die Grünen bereit sind, Kompromisse einzugehen. Denn als kleiner Koalitionspartner können sie sicherlich nicht alle ihre Forderungen durchdrücken, ohne die es allerdings schwer wird, bei der Grünen-Basis eine Legitimierung zu bekommen.

Die GAL müsste bei einer Koalition mit der CDU programmmässig schon sehr viele Abstriche mitmachen, und würde abgesehen von ein paar relativ unbedeutenden Forderungen und ein paar Senatsposten nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein.

Da macht es aus Sicht der GAL deutlich mehr Sinn seine Positionen zu behaupten und Opposition zu machen.