Hamburg Wahl 2008

Wobei die bildungsfernen Schichten eher Linke oder SPD wählen.

Die Grünen sind eher in bildungsstärkeren Schichten stark.

Zitat

Original geschrieben von Siemensanier

Standpunkt der CDU: Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes um 50€ monatlich,
Standpunkt der SPD: Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes um 100€ monatlich.

Und schon wäre die Linke mit höchsmöglicher Wahrscheinlichkeit unter die 5% Hürde gepoldert. Zwar nicht die feine politische Art, mit Einsatz von Steuergeldern politische Mitbewerber kalt zu stellen, aber durchaus politisches Tagesgeschäft.

Du übersiehst nur zwei kleine Punkte:

1. Irgendjemand muß in diesem Land auch einigermaßen realistische Politik machen, möglicherweise wäre ja auch gerade die Regierung dazu berufen. Eine Union, die aus machtolitischen Gründen inzwischen schon ökonomischen Unfug wie Mindestlöhne mitmacht, steht ja bereits kurz vor der totalen politischen Selbstverleugnung. Wenn man Sachfragen ausschließlich unter dem Kriterium der wahltaktischen Opportunität betrachtet, ist es außerordentlich unwahrscheinlich, die richtige Lösung für bestehende Probleme zu finden. Denn was richtig ist, muß nicht unbedingt angenehm sein.

2. Politische Extremisten können aus der Opposition heraus selbst derartige Wahlgeschenke regierender Parteien stets mit noch illusorischeren sozialen Heilsversprechungen übertreffen. Um in Deinem Bild zu bleiben:

Standpunkt der PDS: Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1500€ monatlich (Außerdem unbegrenzt Freibier für alle, das hält den Wähler bei Laune und bei der Diagnose des Leberschadens ist man ja eh nicht mehr im Amt)

Zitat

Original geschrieben von schmidt3
Standpunkt der PDS: Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1500€ monatlich (Außerdem unbegrenzt Freibier für alle, das hält den Wähler bei Laune und bei der Diagnose des Leberschadens ist man ja eh nicht mehr im Amt)

Die Linken fordern doch nicht 1500€ Grundeinkommen für alle, der mit dieser Forderung war der Chef der Drogerimarktkette DM.

Die Linken fordern einen Mindeststundenlohn von 8€ (was dann bei einem Vollzeitjob 1.360€ brutto und ca. 940€ netto sind) sowie eine Erhöhung das ALGII Regelsatzes auf 420€.

Das sind ihmo jetzt keine überzogenen Traumgehälter.

Zitat

Original geschrieben von Martyn
Die Linken fordern doch nicht 1500€ Grundeinkommen für alle, der mit dieser Forderung war der Chef der Drogerimarktkette DM.

Die Linken fordern einen Mindeststundenlohn von 8€ (was dann bei einem Vollzeitjob 1.360€ brutto und ca. 940€ netto sind) sowie eine Erhöhung das ALGII Regelsatzes auf 420€.

Das sind ihmo jetzt keine überzogenen Traumgehälter.

Das sehe ich genauso. Es wäre auch kein Problem, wenn der Staat wieder mehr für seine Bürger da wäre, anstatt nur das Wohlergehen einiger "Fürsten" im Blick zu haben, dann wäre der deutsche Bürger auch geneigt, weniger Steuern zu hinterziehen und nicht extrem zu wählen.

Ich finde es gut, dass die FDP in Hamburg gescheitert ist. Wer das progressive Steuersystem bekämpft, die Bürokratie und Institutionen privatisieren will und sowieso gegen die soziale Marktwirtschaft ist, gehört vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet. Marktradikalismus ist auch eine Form extremistischen Denkens und führt des Öfteren in einen Krieg, weil er sich nach wirtschaftlichen Regeln vorerst immer lohnt. Das ist weder im Sinne der Sozialdemokraten, noch im Sinne der Konservativen.
Und dann kommen noch Linke und Rechte, die auch gerne marktbewusst handeln, dazu. Ach wie verdorben unsere Welt doch ist. **Anfang mit Handy zu spielen***

Zitat

Original geschrieben von Siemensanier

Dein 2. Punkt setzt voraus das der gemeine Wähler wirklich so doof ist, wie ihn die Politik gerne hätte. Daran glaube ich jedoch nicht. Viele hätten bei sachlicher Argumentation lieber die finanzierbaren 50€ monatlich heute in ihrer Tasche, als nur die Rede von utopischen 1.500 €. Je utopischer Wahlversprechen werden, desto einfacher ist es diese durch sachliche Argumentation zu widerlegen.
"Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach."

Ich glaube durchaus nicht, daß der "gemeine Wähler" doof wäre, ich glaube lediglich, daß er über eine ganze Reihe von Fakten einfach nicht hireichend informiert ist. Aus vielen Meinungsäußerungen, gerade auch in diesem Forum vermittelt sich mir der Eindruck, daß die meisten Menschen in Deutschland relativ unscharfe Vorstellungen über das Ausmaß der sozialen Ungleichheit in unserem Land haben. Wenn tatsächlich annäherend 2/3 der Bevölkerung den Eindruck haben, daß in Deutschland eher soziale Ungerechtigkeit herrscht, dann haben wir ein echtes Problem:

http://www.infratest-dimap.de/?id=16#ue1

Die trockene Faktenlage gibt dieses Urteil allerdings nach wie vor nicht her. Ich verstehe ja durchaus, daß viele Menschen in Anbetracht ihrer eigenen finanziellen Situation Managergehälter im hohen zweistelligen Millionebereich als nicht immer adäquat empfinden und sich insbesondere über "goldene Handschläge" für erfolglose Wirtschaftslenker echauffieren. Auch die augenblicklichen Steueraffären prominenter Manager sind sicherlich nicht geeignet, das Vertrauen in eine gerechte Einkommensverteilung zu steigern. Die nackten Zahlen sehen allerdigs weniger extrem aus, als es die offenbar "gefühlte Ungerechtigkeit" vermuten ließe. Ich könnte jetzt wieder Verteilungsmaße wie Gini- oder Theil-Koeffizent anführen, um eine relativ hohe Egalität der personellen einkommensverteilung in Deutschland im internationeln Vergleich zu belegen. Offenbar sind solche Maßzahlen aber vergleichsweise abstrakt und daher wenig überzeugend. Deshalb möchte ich einfach einmal einige Zahlen zur deutschen Einkommensteuerstatistik erwähnen, die in meinen Augen deutlich gegen eine allzu große soziale Ungerechtigkeit sprechen. Im Jahr 2005 (neuere Zahlen konnte ich auf die Schnelle nicht finden) haben so etwa die zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen, die die höchsten Einkommen erzielt haben (10. Dezil in der Statistik) 51,5% des gesamten Einkommenssteueraufkommens gezahlt. Die einkommensstärkere Hälfte der Bevölkerung (6. -10. Dezil) erbrachte gleichzeitig deutlich mehr als 90% des Aufkommens der Einkommensteuer. Die 30% der Einkommenssteurpflichtigen mit den geringsten Einkommen leisteten dagegen nur 1,5% des gesamten Aufkommens dieser Steuer. Das hört sich zumindest in meinen Ohren nicht wirklich nach der so oft behaupteten "Umverteilung von unten nach oben" an. Hier scheinen Realität und Wahrnehmung in weiten Kreisen der Bevölkerung deutlich auseinanderzuklaffen. Insofern habe ich durchaus meine Bedenken, ob die Bevölkerung dem roten Sirenengesang gegenüber wirklich so resistent ist, wie Du es annimmst.

Ich denke man muss schon zugeben, das insbesondere die Preise für Waren des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Benzin, Gastronimie, Kino, Unterhaltung) in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen sind als sich die Einkommen der Normalbevölkerung in dieser Zeit entwickelt haben.

Hinzu kommt das sich in dieser Zeit neue Technologien etabliert haben, ja schon zum Standard geworden sind, die es vor zehn Jahren noch nicht gab wie z.B. Handy und Internet. Auch das kostet Geld.

Deswegen hat die Normalbevölkerung heutzutage eine geringere Kaufkraft und es geht ihr folglich schlechter.

Desweiteren haben sich die sozialen Sicherungssysteme in der Zeit auch verschlechtert, vorallem die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Ausserdem haben sich die Situationen in den einzelnen Branchen geändert, was in den Spätneunzigern und Anfagszweitausendern noch top war, lahmt nun.

Preissenkungen gab es zwar auch, aber zumeist in Bereichen, in denen man Anschaffungen nur alle heiligen Jahre mal tätigt, z.B. Immobilien oder Breitbildfernseher.

Zitat

Original geschrieben von schmidt3
Eine Union, die aus machtolitischen Gründen inzwischen schon ökonomischen Unfug wie Mindestlöhne mitmacht, steht ja bereits kurz vor der totalen politischen Selbstverleugnung.

Wir werden wirklich auch niemals auf eine Linie kommen...

Was ist dagegen einzuwenden, wenn gesagt wird, dass eine Arbeit, egal was für eine, einen bestimmten Mindestbetrag x wert ist?

Es kann - und da sind wir vermutlich einer Meinung - selbstverständlich nicht Aufgabe der Politik sein, die Tarifverhandlung zwischen Arbeitnehmer- und -geberseite zu ersetzen. Aber was bitte ist denn so schlimm daran, wenn man sagt, dass jemand, der in Deutschland einen Vollzeitjob macht, völlig ohne Ansehen der konkreten Tätigkeit, sondern quasi allein aufgrund der Tatsache, dass er seine Arbeitskraft einem Arbeitgeber zur Verfügung steht, mindestens mit einem Betrag x nach Hause gehen können muss, der ausreichend hoch sein muss, dass er davon in Deutschland und zu den hierzulande üblichen Lebenserhaltungskosten ein halbwegs auskömmliches Dasein führen kann?

Ich sage: Nichts!

Und ich verstehe auch das Gezetere von wegen Konkurrenzfähigkeit usw. nicht. Wenn es einen Mindestlohn gäbe, müssen ihn ALLE zahlen. Wenn ein Frisör dann seine Dumpingpreise anheben muss, dann müssen das alle anderen auch. Und die Leute haben ja dann keinen geringeren Bedarf daran, sich ihre Haare schneiden zu lassen.

Es kann schlicht und ergreifend nicht sein, dass jemand 8h am Tag arbeitet und dann trotzdem noch staatliche Beihilfen bekommen muss, weil das Einkommen nicht ausreicht, um selbst grundlegenste Bedürfnisse zu befriedigen. Und wenn das Geschäftsmodell eines Unternehmens nur solange funktioniert, solange Dumpinglöhne gezahlt werden, dann hat dieses Unternehmen keine Daseinsberechtigung und darf dichtmachen - so einfach ist das. Da kann man den (dann ehemaligen) Mitarbeitern dann genauso gut Geld aus den Sozialkassen zahlen, bis sie einen anderen Job finden

Wenn sich das Ganze selbst regulieren würde, bräuchte man keinen Mindestlohn. Aber es liegt eben auch in der Natur des Systems, dass es sich in diesem Punkt halt leider nicht selbst reguliert, denn das natürliche Bestreben eines Arbeitgebers ist es, so wenig wie möglich auszugeben. In vielen Fällen funktioniert das natürlich nicht grenzenlos nach unten - Leute wie Dich und mich (nehme ich mal an; ich kenne Dich nicht und weiß nicht, was Du tust) bekommt ein Arbeitgeber halt nunmal nicht unterhalb eines bestimmten Betrages. Aber in vielen anderen Bereichen ist das halt nicht so. S. eben z.B. auch PIN, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen.

Und deswegen ist das ein Punkt, wo der Staat dann eben doch regulatorisch eingreifen muss. Denn bei aller Kapitalismusgläubigkeit - es kann keiner ernsthaft daran zweifeln, dass zu einem gesunden kapitalistischen System eben auch ein gewisses Maß an staatlicher Kontrolle gehört. Und ein staatlicher Mindestlohn, der Dumpinglöhne verhindert, die im jeweiligen Land kein Auskommen sichern, die aber eben nunmal an der Tagesordnung sind, gehört da dazu.

Übrigens haben 20 von 27 EU-Ländern einen Mindestlohn. Liegen die alle falsch?
Und in den Ländern, die keinen Mindestlohn haben, ist es dann i.d.R. immerhin noch so, dass ein großer Teil der Beschäftigten nach einem Flächentarifvertrag bezahlt werden. In Österreich z.B. gibt es zwar keinen Mindestlohn, dafür arbeiten aber fast 100% nach Tarif. Ähnlich sieht es etwa in Finnland oder Dänemark aus. In Deutschland dagegen arbeiten nur roundabout 60% der Beschäftigten nach einem Flächentarifvertrag, was unter den relevanten Ländern ohne Mindestlohn so ziemlich das Schlusslicht sein dürfte.

Irgendwann muss man auch als Deutscher mal einsehen, dass man nicht alles am besten wissen und machen kann. Wir reden hier nicht über ein ökonomisches Experiment, sondern über etwas, das in der großen Mehrzahl der Industrieländer der Welt seit Langem Normalität ist.