Hamburg Wahl 2008

[QUOTE] Original geschrieben von BigBlue007
Das hat nichts mit zweierlei Maß zu tun, sondern mit Demokratieverständnis. Wenn die Linken oder Rechten so schlimm undemokratisch sind, dass sie keine Regierungsverantwortung übernehmen dürfen, dann soll man die Parteien verbieten. Mir auch recht. Solange das nicht passiert, operieren diese Parteien auf legalem Boden, sind wählbar und, wenn es denn nicht anders geht, müssen sie auch als regierungsfähig erachtet werden.

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Du machst es dir etwas einfach. Auch wenn eine Partei nicht oder noch nicht verboten ist, ist sie noch lange nicht demokratisch. DIe NPD könnte längst verboten sein. Aber die damalige Rot-Grüne Bundesregierung hat bei ihrem Verbotsantrag schwere Fehler gemacht , darum ist dieser beim BVG gescheitert. Das macht diese extreme Partei noch lange nicht demokratisch. Die Schlußfolgerung was nicht verboten ist, das ist automatisch demokratisch ist falsch. Das BVG wird ja nie von sich aus tätig. Wenn niemand einen Verbotsantrag stellt, wird eine verfassungsfeindliche Partei trotzdem nicht verboten.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Du machst es dir etwas einfach. Auch wenn eine Partei nicht oder noch nicht verboten ist, ist sie noch lange nicht demokratisch. DIe NPD könnte längst verboten sein. Aber die damalige Rot-Grüne Bundesregierung hat bei ihrem Verbotsantrag schwere Fehler gemacht , darum ist dieser beim BVG gescheitert. Das macht diese extreme Partei noch lange nicht demokratisch. Die Schlußfolgerung was nicht verboten ist, das ist automatisch demokratisch ist falsch. Das BVG wird ja nie von sich aus tätig. Wenn niemand einen Verbotsantrag stellt, wird eine verfassungsfeindliche Partei trotzdem nicht verboten.

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich

Ich bin weiss Gott kein Fan der Linken, aber da stimme ich Kay zu - sie sind demokratisch legitimiert, und damit vertreten sie eine signifikante Menge an Mitbuergern. Diese Tatsache zu leugnen bzw. zu boykottieren kommt einer Misachtung dieser Buerger gleich.

Die Gruenen haben Anfangs auch mit Steinen geschmissen, man muss solche Parteien innerhalb des normalen demokratischen Prozesses fordern, dann kann man sie an ihren Taten messen.

Ich kann derzeit nicht nachvollziehen, was dieses Kategorische "Nein", egal von wem, soll. So funktioniert Demokratie nach meinem Verstaendnis nicht.

Man muss sich endlich mal von diesem "entweder CDU oder SPD" Bild verabschieden - es gibt ganz offensichtlich keine so schwarz/weiss darstellbare Landschaft in Deutschland, also kann ich nichts Boeses daran finden, jeweils die Koalitionen zu bilden die Regierung moeglich machen. Fuer Details gibt es Koalitionsvereinbarungen.

Ueberhaupt, was waere denn die Alternative - Neuwahlen bis einer der beiden Grossen eine eindeutige Mehrheit hat und alle Kleinen verbieten? Das ging schonmal in die Hose...

Frank.

[QUOTE] Original geschrieben von Blarney
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich

Ich bin weiss Gott kein Fan der Linken, aber da stimme ich Kay zu - sie sind demokratisch legitimiert, und damit vertreten sie eine signifikante Menge an Mitbuergern. Diese Tatsache zu leugnen bzw. zu boykottieren kommt einer Misachtung dieser Buerger gleich.

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Demokratisch legitimiert..... sind die überhaupt nicht. Das ist die alte SED. Nur durch Umbenennung von SED in SED-PDS, dann in PDS und jetzt in Linke wird man nicht demokratisch. Nein eine solche Partei darf in Deutschland keinen politischen Einfluß bekommen. Die spielen mit dem Feuer.

Naja, ob eine am Rand der Verfassung stehende und vom Nachrichtendienst überwachte Partei, wirklich demokratisch bezweifle ich.

Und nimmt man sich Personen wie die Wagenknecht und andere Mitglieder aus der PDS bzw. der komministischen Plattform mal genauer unter die Lupe, wird man sehr wenig verfassungstreue erkennen.
Auch der Fakt, daß man wissentlich DKP Mitglieder auf die Listen genommen hat, ist ein Beispiel dafür, wo die PDS wirklich steht. Mir kann keiner erzählen, man hätte nichts über deren politische Haltung gewußt.

Dazu kommen Stasi Vergangenheit vieler Mitglieder auch in höchster Führungsebene und so weiter.

Und extremeParteien passen ihr offizielles Programm den Vorgaben an, machen es verfassungskonform. Intern sieht es dann wieder von den Inhalten anders aus. Auch eine NPD tarnt sich als demokratisch, hat aber das Ziel unser demokratisches System zu stürzen.
Durch strikte Ablehnung extremer Protestparteien ist bisher jede wieder in der Versenkung verschwunden.
Die Grünen sehe ich in großen Teile ihrer Herkunft anders und demokratisch.

Die "Grünen" sind anders als die Linke eben eine demokratisch legitimierte Partei, bei der es keine Zweifel an der Verfassungstreue gibt. Ich teile die politischen Auffassungen der Grünen allerdings nicht. Unterschiedliche politische Meinungen sind aber völlig normal in einer Demokratie.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Demokratisch legitimiert..... sind die überhaupt nicht. Das ist die alte SED.

Selbst wenn das so ist, schließt dies eine demokratische Legitimierung - die eindeutig gegeben ist - nicht aus. Dein Statement zeigt nur einmal mehr, dass Du genauso wie all die anderen, die im Moment noch lamentieren, dass eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen sei, nicht in der Lage bist, pragmatisch mit der Frage umzugehen, warum die Linken gewählt werden und wie man politisch damit verfährt. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer gleichen Parolen ala "Die sind aus der SED hervorgegangen", "Kommunisten", "DKP", "Die dürfen nicht..." und dieses ganze Blafasel, ist ebenso intelligenzfrei, wie es nicht zielführend ist, wenn man erreichen möchte, dass die Wähler extremer Parteien wieder für die Volksparteien stimmen.

Davon abgesehen: Tue uns allen bitte den Gefallen und quote endlich richtig - Du bist an anderer Stelle auch von einem Mod schon mal drauf aufmerksam gemacht worden. In der Zeit, in der Du deine blödsinnige Strichlinie ziehst, kannst Du auch ein [ / quote ] tippen.

Die Linken werden aus Protest gewählt, genauso werden NPD oder DVu aus Protest gewählt. Demokratisch legitimiert und verfassungskonform sind sie deshalb noch lange nicht. Ich möchte mal sehen, die das jetzt nicht so schlimm finden, wenn sich die SPD entgegen alller Ausagen vor der Wahl in Hessen vermutlich von der Linken tolerieren läßt, welcher Aufschrei es da geben würde wenn die CDU mit der NPD eine Regierung bilden würde. Da würden dieselben die das ganze mit der Linken nicht so schlimm finden pausenlos lamentieren. Sowas nennt man Doppelmoral.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Die Linken werden aus Protest gewählt, genauso werden NPD oder DVu aus Protest gewählt.

Unter den Wählern gibt es zweifellos auch welche, die tatsächlich mit den erklärten Zielen dieser Parteien übereinstimmen, auch wenn Du Dir das (vermutlich mit Blick auf die Linken noch weniger als auf die Rechten) nicht vorstellen kannst.

Zitat

Demokratisch legitimiert und verfassungskonform sind sie deshalb noch lange nicht.

Wenn eine Partei über die 5%-Hürde kommt, dann ist sie für den Einzug ins Parlament demokratisch legitimiert - solange, bis das Verfassungsgericht was anderes sagt. So einfach ist das.

Zitat

Ich möchte mal sehen, die das jetzt nicht so schlimm finden, wenn sich die SPD entgegen alller Ausagen vor der Wahl in Hessen vermutlich von der Linken tolerieren läßt, welcher Aufschrei es da geben würde wenn die CDU mit der NPD eine Regierung bilden würde. Da würden dieselben die das ganze mit der Linken nicht so schlimm finden pausenlos lamentieren. Sowas nennt man Doppelmoral.

Keine Ahnung, wen Du meinst. Mich offenbar nicht. Wenn die Rechten irgendwo in einer solchen Stärke gewählt werden, dass mit ihr eine mehrheitsfähige Koalition gebildet werden kann, dann ist es für die CDU genauso legitim, über eine solche Koalition nachzudenken. Das Prinzip ist dort genau dasselbe wie hier.

Was ich weiter oben über die Außenwirkung sagte, ist aber natürlich auch den Parteien durchaus bewusst. Aus diesem Grunde wird es die Konstellation CDU + irgendeine rechte Partei sehr wahrscheinlich nie geben. Nicht, weil dies nach demokratischen Gesichtspunkten nicht genauso möglich wäre, wie eine Koalition aus SPD und den Linken, sondern, weil eine CDU + z.B. NPD - Koalition eben wirklich FAKTISCH eine sehr viel schlimmere Angelegenheit wäre als eine Koalition aus SPD und den Linken. AUCH, aber nicht NUR wegen der Außenwirkung.

BigBlue007

Ob eine Partei auf den Boden der Verfassung steht, hat rein garnichts damit zu tun, ob sie bei Wahlen 1 %, 5 % oder 50 % bekommt. Das BVG wird nie von sich aus tätig, sondern immer nur auf Antrag. Wenn niemand einen Antrag stellt, verbietet das BVG von sich aus auch keine eindeutig verfassungsfeindliche Partei. Deshalb ist deine Aussage falsch, eine Partei ist solange demokratisch legitimiert, bis das BVG diese nicht verbietet. Darum solltest du es lassen, zu versuchen, die Linke hier reinzuwaschen.

Hiermit möchte ich es jetzt zu diesen Thema bewenden lassen, da wir hier uns nur noch im Kreis drehen.