SPD angeblich zu Minderheitsregierung in Hessen bereit

  • Das war doch von Anfang an unglaubwürdiig. Man wartet nur noch die Wahl in Hamburg ab.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Re: SPD angeblich zu Minderheitsregierung in Hessen bereit


    Zitat

    Original geschrieben von schmidt3
    .... gutes Beispiel dafür, wie gering die Halbwertszeit der Versprechungen sozialistischer Politiker nun einmal ist.


    Korrektur:


    Die Haltbarkeit der Wahlversprechen aller etablierten Parteien ist zunehmend kürzer!


    Heutzutage bei "Genossen" von sozialistischer Politik zu sprechen, entbehrt jeden Realitätssinn!


    Selbst was "die Linke" heute fordert, war Anfang der Siebziger Parteiprogramm der FDP. ;)


    Bei manchen Zeitgenossen ist man ja bereits "Links", wenn man keinen Scheitel trägt ....

    "Es ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem." - Karl Valentin

  • Re: Re: SPD angeblich zu Minderheitsregierung in Hessen bereit



    Auch wenn ich Dir recht gebe, daß Ehrlichkeit bei unserer politischen Kaste nicht besonders hoch im Kurs steht, liegt die SPD in der Disziplin Wahlbetrug jedoch uneinholbar vorne. Das heilige Versprechen Frau Ypsilantis, sich nicht von der PDS dulden zu lassen, war meiner Ansicht nach die dreisteste Lüge seit dem MWSt-Betrug der SPD bei der letzten Bundestagswahl.


    Ob das Gebaren der SPD als sozialistisch zu bezeichnen ist, scheint offenbar sehr stark vom eigenen Standpunkt abzuhängen, immerhin bekennt sie sich in ihrem Parteiprogramm offen zum einer Totgeburt namens "demokratischer Sozialismus". Das hat die FDP meines Wissens nach selbst in den finstersten 70er Jahren nicht getan.


    Und die Frage, ob jemand "links" ist oder nicht, entscheidet sich meiner Meinung nach weniger an der Frisur, sondern vor allem an der Frage, ob er vom Grundsatz her das Leistungsprinzip gutheißt oder die Umverteilungsmentalität zur Staatsreligion erheben möchte.

  • Soll Koch auf Basis der hessischen Verfassung weiterhin 5 Jahre geschäftsführend im Amt bleiben? Sehr demokratisches Verfahren zur Legitimation. Mehrheiten lassen sich nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass man demokratische Anteile antidemokratisiert.



    Siemensanier

  • Neuwahlen sind angesagt! Und dann hoffentlich mit einer sozialliberalen Koaltition als Mehrheit.

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  • Zitat

    Original geschrieben von Siemensanier
    Soll Koch auf Basis der hessischen Verfassung weiterhin 5 Jahre geschäftsführend im Amt bleiben? Sehr demokratisches Verfahren zur Legitimation. Mehrheiten lassen sich nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass man demokratische Anteile antidemokratisiert.



    Siemensanier


    Darum geht es nicht. Wenn die Meldung zutrifft, das Frau Ypsilanti sich mit Hilfe del Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, entgegen allen Ihren bisherigen Beteuerungen, dann hätte sie jede Glaubwürdigkeit verspielt. Man kann da nicht sagen, diese Mehrheit hätten die Bürger gewollt, das stimmt so nicht. Viele die SPD gewählt haben, gingen davon aus, daß diese Frau ihr Wort hält und hätten die SPD nicht gewählt, wenn sie eine Regierungsbildung mit Hilfe der Linken nicht ausgeschlossen hätte. Sowas nennt man "Wahlbetrug" und hat nichts mit Wählerwille zu tun.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Zitat

    Original geschrieben von Siemensanier
    Soll Koch auf Basis der hessischen Verfassung weiterhin 5 Jahre geschäftsführend im Amt bleiben? Sehr demokratisches Verfahren zur Legitimation. Mehrheiten lassen sich nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass man demokratische Anteile antidemokratisiert.



    Siemensanier


    Das ändert alles nichts an der Tatsache, daß Frau Ypsilanti gelogen hat, daß sich die Balken biegen und sie wußte auch genau warum. In der SPD, weniger im unter den Funktionären aber doch in der Wählerschaft, gibt es noch genügend sozialdemokraten "alten Schlags", die ums Verrecken nichts mit Kommunisten zu tun haben wollen. Und genau diese Leute hat Frau Ypsilanti betrogen und hinters Licht geführt.
    Im Übrigen hätte mich Dein Kommentar interessiert, wenn etwa Herr Milbradt in Sachsen nach der letzten Landtagswahl auf die Idee gekommen wäre, sich von der NPD dulden zu lassen statt mit der SPD zu koalieren. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten hat sich die CDU bisher immerhin stets einer Zusammenarbeit mit Extremisten enthalten.

  • Zitat

    Original geschrieben von galahad13
    Neuwahlen sind angesagt! Und dann hoffentlich mit einer sozialliberalen Koaltition als Mehrheit.


    Sozialliberal mit Frau Ypsilanti? Unvorstellbar, bei deren ultralinken Vorstellungen.

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