Linkspartei-Abgeordnete will Stasi zurück

    Zitat

    Original geschrieben von Kaan
    Wieso darf ich als 'Staatsbeamter' (LoL) keine Linke Partei wählen und für diese einstehen ? würde mich mal interessieren.....


    Es ist noch nicht allzu lange her, da hätten z.B. Sympathiekundgebungen für die DKP zu Deiner sofortigen Entlassung aus dem Staatsdienst geführt, das nannte sich damals Radikalenerlaß. Und das galt nicht nur für Beamte - die ja wie Du weißt eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat haben - sondern auch für Angestellte im öffentlichen Dienst. Du hast ja sicherlich auch einen Eid aufs Grundgesetz abgelegt. Insofern ist die Unterstützung einer extremistischen Partei, bei der zumindest der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Tendenzen vermutet, für einen Beamten nicht ganz so unproblematisch. Ich möchte z.B. nicht wissen, was los wäre, wenn ein Polizeibeamter sich öffentlich dafür einsetzen würde, daß sagen wir einmal die CDU in Sachsen mit der NPD koalieren sollte.

    Zitat

    Original geschrieben von schmidt3
    Die neu gewählte Abgeordnete der Linkspartei im niedersächsischen Landtag (und Mitglied der DKP) Christel Wagner (60) hat sich für die Wiedereinführung eines Organs wie der Stasi ausgesprochen, um sich gegen "reaktionäre Kräfte" zu schützen. Auch für die Mauer fand sie lobende Worte: „Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten.“



    Wollen wir dochmal die Sachlage genauer anschauen.


    Die Frau Wegner
    http://www.landtag-niedersachs…/biografie1.asp?abgeo=396
    ist natürlich eine absolute Vollblutpolitekerin! Und immerhin so konsequent 2002 zu sagen, unter der Gesundheitreform ist eine Pflege in ausreichenden Rahmen nicht mehr geboten und gab daraufhin Ihren Job im medizinischen Dienst auf. Ärzte gehen dann wegen des persönlich besseren Verdienstes ins Ausland.


    Nun schauen wir uns einmal einen vorgelagerten Bericht des Medienmagazins panorama, um mal bei der Ursprungsquelle zu bleiben, an:
    http://daserste.ndr.de/panorama/
    http://daserste.ndr.de/panoram…/2008/t_cid-4582812_.html


    Dem müßte man doch noch etwas journalistisches Feuer hinzugeben, also ein Interview mit Frau Wegner. Und Volltreffer, die gute Vollblutpolitekerin ist genauso dumm wie die NPD Idiots, und springt voll drauf an.
    http://daserste.ndr.de/panoram…/2008/t_cid-4588270_.html


    Ginge es nicht ursprünglich um die mediale Beeinflussung der anstehenden Wahl in Hamburg, so wäre das Thema eigentlich zu lachhaft, um wirklich darüber zu diskutieren.


    Ohne jetzt den Stasiopfern zu nahe treten zu wollen:
    "Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen."


    Aber leisten wir uns mit VS und BND nicht auch ein solches parlamentarisch kontrolliertes Organ. Nur das unser Organ noch Maulkorb trägt, zumindest bis dieser eines guten Tages von Volksparteien als überflüssig und der Aufgabe hindernd angesehen wird und abgenommen wird. "Der beist keine Rollstuhlfahrer, das haben wir in der Hundeschule erprobt."



    Siemensanier

    Wobei zwischen den Aufgaben eines Verfassungsschutzes bzw. des BND und der ehemalige Stasi doch einige Unterschiede bestehen.
    Und die beiden westdeutschen Organisationen werden vom Parlament kontrolliert und sind primär bestimmt nie da gewesen, jede Aussage jeden Bürgers zu protokollieren bzw. Systemgegner reihenweise an die an den NKWD auszuliefern oder selbst in den Folterknast zu stecken.

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    Ericsson T39m
    Legends never Die!
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    Zitat

    Original geschrieben von galahad13
    Wobei zwischen den Aufgaben eines Verfassungsschutzes bzw. des BND und der ehemalige Stasi doch einige Unterschiede bestehen.
    Und die beiden westdeutschen Organisationen werden vom Parlament kontrolliert und sind primär bestimmt nie da gewesen, jede Aussage jeden Bürgers zu protokollieren bzw. Systemgegner reihenweise an die an den NKWD auszuliefern oder selbst in den Folterknast zu stecken.



    Stimme ich dir vollkommen zu. Und das sie parlamentarisch kontrolliert sind, habe ich ja auch schon geschrieben. Ist der CIA übrigens auch, und hat sich dennoch entwickelt.



    Siemensanier

    Natürlich ist die Aussage dieser Landttagsabgeordneten nicht tragbar, denke darüber muss man garnicht diskutieren. Und sie ist bestimmt auch nicht die einzige in der DKP oder Linkspartei. Aber auch in allen anderen Parteien gibt es Leute mit Gedankengut welches nicht mit einer Demokratie vereinbar ist.


    Soweit ich mitbekommen denkt sie aber jetzt darüber nach auf ihr Landtagsmandat zu verzichten.


    Obwohl sie kein Mitglied der Linkspartei ist denke ich das ihrer Aussage trotzdem der Linkspartei im Bezug auf die Hamburgwahl geschadet hat.


    Der Versuch, den die Linke ja immer wieder gerne unternimmt, bundesdeutsche Geheimdienste mit den Stasi-Folterknechten und Mauermördern auf eine Stufe stellen zu wollen, läßt Rückschlüsse auf eine äußerst bedenkliche Relativierung von demokratischen und totalitären Grundwerten zu. Es ist einfach ein Unterschied, ob eine Organisation dazu da ist, eine Demokratie oder eine Diktatur vor ihren Gegenern zu schützen, zumindest für diejenigen, die eine pluralistische Demokratie einer Ein-Parteien-Diktatur eindeutig vorziehen. Von den Unterschieden in den Methoden will ich garnicht anfangen.

    Zitat

    Original geschrieben von schmidt3
    Der Versuch, den die Linke ja immer wieder gerne unternimmt, bundesdeutsche Geheimdienste mit den Stasi-Folterknechten und Mauermördern auf eine Stufe stellen zu wollen, läßt Rückschlüsse auf eine äußerst bedenkliche Relativierung von demokratischen und totalitären Grundwerten zu. Es ist einfach ein Unterschied, ob eine Organisation dazu da ist, eine Demokratie oder eine Diktatur vor ihren Gegenern zu schützen, zumindest für diejenigen, die eine pluralistische Demokratie einer Ein-Parteien-Diktatur eindeutig vorziehen. Von den Unterschieden in den Methoden will ich garnicht anfangen.



    Ich stelle die bundesdeutschen Geheimdienste nicht auf eine Stufe mit dem Verbrecherdienst "Stasi" !


    Und auch für mich war es vielleicht sogar, wie auch bei vielen NPD-Sprösslingen, ein zu begrüßender medial politischer Selbstmord der jetzt vielleicht nicht mehr zukünftigen MDL.


    Aber man muß eine Thematik doch auchmal weitreichender hinterfragen. Und da liegt nunmal eindeutig die bevorstehende Hamburgwahl als Auslöser dieser Berichterstattung nahe.


    Und wo ein parlamentarisch überwachter Sicherheitsapparat hinführen kann, zeigt doch das Beispiel CIA sehr gut. Oder sind dies etwa alles 100ig zu toleriende Maßnahmen?




    Siemensanier


    EDIT: wie wohl ein Herr Zumwinkel zur Zeit über den BND denkt?



    Es freut mich, daß auch Du Unterschiede zwischen BND und Stasi anerkennst.


    Und daß Journalisten immer wieder versuchen, durch zeitlich geschickte Lancierung von "Skandalmeldungen" Einfluß auf Wahlen zu nehmen bestreite ich durchaus nicht. Allerdings hat ja niemand die Dame gezwungen, ausgerechnet jetzt solches Zeug zu reden. Wenn sie das vor zwei Jahren gemacht hätte und ein Journalist würde es jetzt ausgraben, könnte ich Deine Meinung ja noch nachvollziehen. Aber ihre Äußerungen sind ja taufrisch und zeigen doch recht deutlich, welch Geistes Kind die Leute sind, die mit den Stimmen für die PDS/Linke in die Parlamente einziehen.


    Mein Hauptproblem mit der ganzen Sache ist eigentlich, daß die SPD jetzt auch im Westen dabei ist, das zu verlassen, was man früher Als "Konsens der Demokraten" bezeichnet hat, nämlich, daß man mit extremistischen Parteien einfach nicht koaliert. Als etwa 1992 die Republikaner in den baden-württembergischen Landtag eingezogen sind und die CDU zusammen mit der FDP keine Mehrheit mehr hatte, hätten sie mit den Reps eine Regierung bilden können. Das haben sie damals unterlassen und sind stattdessen eine große Koalition mit der ungeliebten SPD eingegangen. Heute sind die Reps wieder aus allen Landtagen verschwunden. Ich finde, daß man diesen Konsens der Demokraten durchaus auch von der SPD verlangen könnte. Deren Sündenfall hat in den neuen Bundesländern ja schon sehr früh begonnen. Wenn sie jetzt aber auch noch im Westen anfangen, aus Motiven des kurzfristigen Machtgewinns mit Extremisten Regierungen zu bilden anstatt sie konsequent zurückzudrängen, dann ist die zweite deutsche Republik langfristig ernsthaft in ihrer Existenz gefährdet.

    Wir verstehen uns ja doch in einigen Punkten.
    Natürlich müßen radikale Tendenzen von den demokratischen Parteien zurückgedrängt werden, und dürfen niemals dazu genutzt werden den eigenen Machtanspruch zu sichern.


    Doch was geschieht hier:
    Die Kombination der zwei Berichten bei panorama gibt mir zu denken.
    http://daserste.ndr.de/panoram…/2008/t_cid-4582812_.html
    http://daserste.ndr.de/panoram…/2008/t_cid-4588270_.html


    Da wird versucht den scheinbar radikalbereiten Wähler nicht durch Argumente umzustimmen, sondern durch schlicht gestrikte Kampangnen. Und der radikalbereite Wähler kehrt eben nicht zurück zur Mitte sondern sucht weiter.


    Und es war bestimmt keine journalistische Meisterleistung die nicht medial erfahrene "Vollblutpolitekerin" zu dieser Aussage zu forcieren.


    Eigentlich mache ich mir aber mehr Sorgen um die medienerfahrenen Vollblutpolitiker. Die genau wissen was sie vor Medienvertretern sagen dürfen und was nicht. Denn deren geistiges Bestreben bleibt somit immer hinter einen Vorhang verborgen. Und dies beziehe ich sowohl auf soziale, liberale bzw. konservative Vertreter gleichermaßen. Bleibt natürlich abzuwarten, was die Existenz der zweiten deutschen Republik mittelfristig mehr gefährdet.



    Siemensanier

    Eines muss man ja mal sagen: Die LINKE ist die Nachfolgepartei der SED! Einer menschenverachtenden Verbrecherbande!


    Es ist an sich ein SKANDAL, dass die im Parlarment sitzen! Also: was wundert ihr Euch!


    Übrigends: Grenztruppen und Stasi sind offiziell als Kriminelle/verbrecherische Organisationen eingestuft, genauso wie die SS!
    (Kollegen, die bei den Grenztruppen waren, haben daher nämlich keinen Renten-/Pensionsanspruch als hätten sie bei einer (west-)deutschen Organisation gedient!)


    Kaan: Ich würde als Dienstvorgesezter schon (fast) einleiten!



    Ergänzung: einfach mal unter "Schießbefehl"googln...

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