Zumwinkel ein Verbrecher? Staatsanwaltschaft ermittelt

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007
:confused:

Gemäß Deinem Zitat ist alles ab 1 Jahr Haft ein Verbrechen, und ein "erhebliches" Steuervergehen (was hier ohne Zweifel vorläge) kann mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Reuters meldet übrigens gerade, dass Zumwinkel die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe bestätigt und er daher von seinem Posten entweder "zurücktreten" oder "entlassen werden" müsse.

Das ist dann gleich die nächste interessante Frage. Wenn er nicht entlassen wird, sondern quasi einfach nur selbst zurücktritt und dann womöglich noch irgendwelche Zahlungen von der Post bekommt, wäre das ein Skandal.

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So wird es aber laufen, er tritt zurück und bekommt dann noch eine angenehme Versorgung.
Dieses Beispiel haben wir doch in der Politik regelmäßig. Dort werden Vergehen und Verbrechen begangen, die dann am Ende mit einem Rücktritt enden. Einhergehend mit einer satten Pension.

Zitat

Original geschrieben von CLK
  MTT:

Diese Argumentation wird immer gerne benutzt, um eigenes (nicht deines!) Fehlverhalten zu entschuldigen. Aber mal ehrlich: das heißt noch lange nicht, dass es jeder machen muss. Frei nach dem Motto: Esst Scheiße, Millarden Fliegen können nicht irren.

Ich habe auch nicht andeuten wollen, dass das als Ultimativlegitimation verstanden werden soll, um eigenes Fehlverhalten zu rechtfertigen.

Dennoch: An dem altbekannten Spruch "Die großen lassen sie laufen..." ist m.E. schon etwas dran - und wenn es nur daran liegt, dass sich solche Leute eine ganze Mannschaft an hochqualifizierten Anwälten leisten können, die das schon irgendwie regelt.
Empirisch würde es mich wirklich einmal interessieren, ob im Mittel die ausgesprochenen Strafen gegen Wirtschafts-/Steuerstraftäter im hohen finanziellen Bereich anders ausfallen als im Mittelstand oder bei "kleinen" Leuten. Wäre mal eine interessante Untersuchung.

MTT

Ich muß hier mal ChickenHawk zustimmen. Die wenigsten Steuerhinterzieher hinterziehen Steuern weil sie am Existenzminimum rumkrabbeln. An der Kante hat man auch wenig Einsparmöglichkeiten.

Meiner Erfahrung nach ist das eher so: je wohlhabender jemand ist, desto eher wird hinterzogen. Liegt sicherlich auch daran, dass jemand der gut verdient einfach mehr Möglichkeiten hat. Jemand der kein Auto hat, kann die Kosten hierfür genausowenig absetzen wie jemand ohne Haus und ohne dazugehörige Einliegerwohnung.

Die "moralisch erlaubten Steuerhinterzieher" sind IMHO nur sehr wenige. So gesehen sitzen die meisten wirklich im Glashaus die jetzt schimpfen.

bs

Wenn ich so etwas lese, wie diese Geschichte mit Herrn Zumwinkel, frage ich mich eigentlich nur, was so jemanden reitet. Sein Privatvermögen dürfte sich sicherlich im hohen zweistelligen Millionenbereich befinden, erst kürzlich hat er diesem ja unter Hilfestellung der Gewerkschaften und der Politik weitere zwei Millionen hinzufügen können. Wenn es sich, wie kolportiert, bei der hinterzogenen Summe um einen Betrag in der Größenordnung von ca. 1 Million handelt, dann fragt man sich doch, wie blind vor Gier jemand sein muß, daß er für einen (für seine Verhältnisse) relativ geringen Betrag seine Position, seine Reputation und letztlich auch seine persönliche Freiheit aufs Spiel setzt. Wenn es dem Esel zu wohl wird, dann läuft er aufs Eis. :flop:

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007
:confused:

Gemäß Deinem Zitat ist alles ab 1 Jahr Haft ein Verbrechen, und ein "erhebliches" Steuervergehen (was hier ohne Zweifel vorläge) kann mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Damit ist gemeint, dass die Tat mit mindestens einem Jahr bestraft werden muss, nicht das es bis zu XY Jahre gibt.

Quasi: Wer Steuerhinterziehung begeht wird mit einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren bestraft.

Das wäre formaljuristisch dann ein Verbrechen, weil die Mindeststrafe 1 Jahr beträgt. Alles mit einer Mindesstrafe unter einem Jahr, so z.B. auch die Steuerhinterziehung nach § 370 AO wäre ein Vergehen, da es hier keine Mindeststrafe von einem Jahr gibt sondern nur die "bis zu" Regel gibt.

Wenn man mal für einen Moment das "wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein" außen vor lässt, bleibt immer noch, dass Unternehmensführer eine Vorbildfunktion haben - ob sie wollen oder nicht.

Ihre Fehltritte dienen den "kleinen Sündern" als billige Legitimationskrücke.

Es fällt schwer, nicht von Gier zu sprechen, wenn Leute, die in jedem Fall auf höchstem Niveau versorgt wären, vulgo ausgesorgt haben, dann auch noch Steuern hinterziehen.

So ein Verhalten ist für mich ein typischer Fall für die TT-Forenpsychologen.

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Damit ist gemeint, dass die Tat mit mindestens einem Jahr bestraft werden muss, nicht das es bis zu XY Jahre gibt.

Quasi: Wer Steuerhinterziehung begeht wird mit einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren bestraft.

Das wäre formaljuristisch dann ein Verbrechen, weil die Mindeststrafe 1 Jahr beträgt. Alles mit einer Mindesstrafe unter einem Jahr, so z.B. auch die Steuerhinterziehung nach § 370 AO wäre ein Vergehen, da es hier keine Mindeststrafe von einem Jahr gibt sondern nur die "bis zu" Regel gibt.

Danke, du hast mir die Erklärung für BB007 haargenau abgenommen. Bei der Katalogisierung Verbrechen/Vergehen kommt es ausschließlich auf die Mindeststrafe an. Die ist aber nur bei schwerer Steuerhinterziehung angegeben und auch dort leigt sie nur bei 6 Monaten. Ergo: zu wenig um es als Verbrechen im strafprozessualen Zusammenhang zu betiteln.

MTT: Ich vergleiche das immer gerne mit Stein-in-den-See-werfen. Stell dir dabei einen kleinen See vor, der von Kieselsteinen eingefasst wird. Wenn nun einer kommt, nimmt einen Stein und wirft ihn ins Wasser ist das nicht schlimm. Der nächste benutzt eben diese Argumentation um auch einen Stein ins Wasser zu werfen. Wenn nun alle Besucher dieses Verhalten mit der gleichen Argumentation entschuldigen ist der See vor leiter Steinen drin weg, der Strand ebenso.

Aber du hast recht, das wird sehr gerne mit eben dieser Begründung gemacht.

Deine Untersuchung kannst du dir wohl sparen, die dürfte nicht interessant aussehen. Wenn Steuerhinterzieher verurteilt werden, dann gleichmäßig. Will heißen dass alle ihre hinterzogenen Steuern zzgl. Zinsen nachzahlen müssen und prozentual etwa das gleiche (gemessen an den hinterzogenen Steuern) als Strafe bekommen.

Die wirklich (für mich) interessante Frage lautet allerdings, wer da im Mitel tatsächlich verknackt wird...

Bei der MCD Kiste leistet Du höchstens Beihilfe, sind ja nicht Deine Steuern sondern die von MD.

Und es geht ja hier auch nicht um BB persönlich oder einen anderen User, sondern um die breite gesellschaftliche Empörung aus allen Bereichen. Dabei war Zumwinkel wohl scheinbar nur der Anfang in den nächsten Tagen und Wochen werden sich noch einige andere warm anziehen dürfen. Und bestimmt ist da dann auch der ein oder andere dabei der jetzt noch am lautesten geschrien hat.

Wieso zu ehrlich? Du hälst Dich an die geltenden Steuergesetze. Nicht zu wissen wie man bescheißt ist doch nichts negatives. Aber wie auch schon mal geschrieben: Es fängt beim Lohnsteuerausgleich damit an, dass statt 50km dann 53km deklariert werden usw. usf.. Reinschreiben kann man in seine Erklärung ja erstmal viel, ist halt immer das Risiko, dass bei bestimmten Konstellationen dann blöde Nachfragen kommen. Von daher lohnt sich der Aufwand im Verhältnis zum Risiko eigentlich eh nicht.

Zumwinkel ist übrigens vor ein paar Minuten zurückgetreten... nur so zur Info.