Widerruf Mobilfunkvertrag Händler akzeptiert diesen NICHT

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Original geschrieben von denitroy
Ich wusste nicht das die einen auch rechtlich vertreten, dachte die sind nur Beratung zuständig.

Nein, die haben i d R auch einen Rechtsanwalt der dann den Papierkram für einen übernimmt. Dieser vertritt Dich ggf. auch vor Gericht.

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Original geschrieben von polli
Mobilcom vertritt seit Jahren aber die Meinung das durch folgende Klausel die Dienstleistung vom Kunden explizit beauftragt wurde:
Unterschrift des Kunden im entsprechenden Feld des Vertrages

(..)
Achso, der Vollständikeit halber - bei ner Dienstleistung die bereits abgeliefert wurde gibts natürlich kein FAG mehr.

Hochinteressant! da muss der Provider jahrelang Begriffe aus dem Werkvertragsrecht solange in seine Rechtsauffassung hineingepantscht haben, bis auch in der Praxis was davon angekommen ist. Aber die ganze Dienstleisterei findet ja auf denen ihren Servern statt, im stillen Kämmerlein ... der Kunde nimmt ja nicht ab , mir will irgendwie nicht in den Kopf, dass man mit so einer Konstruktion (Lieferant leistet ins Leere und beruft sich auf vorzeitig begonnene Vertragsausführung) durchkommt und die Fernabsatzregeln (die aus dem BGB, ex-FAG) einfach aushebeln kann.

weiß jemand, wie das ursprünglich gemeint war mit dieser komischen Sonderklausel?

Hallo,

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Original geschrieben von Carponaut_Stefan
weiß jemand, wie das ursprünglich gemeint war mit dieser komischen Sonderklausel?

der Fernabsatzkunde soll nicht schlechter gestellt sein als der Ladenkunde. Bei Dienstverträgen hat man im Laden auch keine Möglichkeit nach Beginn der Dienstleistung einen Rückzieher zu machen, also braucht der Fernabsatzkunde das auch nicht (um gleichgestellt zu sein).

Jedoch braucht der Fernabsatzkunde einen Überrumpelungsschutz, deswegen 14 Tage Widerrufsrecht ab Auftragserteilung, das entfällt wenn der Kunde sofortigen Leistungsbeginn wünscht. Bestätigt man die Vertragsvereinbarung durch eine Bestätigungshandlung (unterschriebenen Vertrag zurücksenden) ist ein Überrumpelungsschutz nicht mehr erforderlich, denn man hatte genug Gelegenheit nachzudenken.

Bleibt das Thema, ob "Vertrag mit Handy" rechtlich ein oder zwei Verträge sind. Soweit ich weiß, sind die Urteile dazu nicht einheitlich.

Es wird nix ausgehebelt, für Dienstverträge ist kein so umfassender Schutz vorgesehen wie für Kaufverträge. Wenn man einen Vertrag ohne Handy abschließt ist die Sache ganz klar: der Anbieter schickt die SIM einfach erst nach zwei Wochen und die Karte kommt erst nach Fristablauf an.

Gruß, Wolfgang

aha, vielen Dank. So war mir das nicht bekannt.

Bei einem Kaugummi für 50 cent hat der Kunde also ein 14 tägiges Rückgaberecht mit Wertersatzpflicht, und bei einem 2-Jahresvertrag , der den Kunden hunderte Euro kosten kann, hat er solches nicht. Kein Wunder, dass da Prepaid immer beliebter wird.

Spielt es denn dann irgendeine Rolle, dass der Mobilfunkvertrag nur verkörpert zusammen mit einer SIM-Karte "körperlich zugänglich" gemacht wird? Listigerweise bleibt die ja zuweilen im Eigentum des Anbieters (siehe Victorvox Kartenpfand). Sonst könnte ja irgendwer auf die Idee kommen zu sagen, das mit dem "Vertrag plus SIM-Karte" stelle genau wie "Vertrag plus Handy" eine EInheit dar, und sich auf die für ihn günstigen Urteile berufen.

gruss,
c.s.

Hallo,

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Original geschrieben von Carponaut_Stefan
aha, vielen Dank. So war mir das nicht bekannt.

Bei einem Kaugummi für 50 cent hat der Kunde also ein 14 tägiges Rückgaberecht mit Wertersatzpflicht, und bei einem 2-Jahresvertrag , der den Kunden hunderte Euro kosten kann, hat er solches nicht.

darauf kommt es nicht an, sondern auf den Vertragsyp. Die bindende Unterschrift auf den zugesandten Handyvertrag benachteiligt den Kunden nicht gegenüber der bindenden Unterschrift im Handyladen. So sieht es jedenfalls der Gesetzgeber, eventuelle Kritik bitte Richtung Berlin.

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Original geschrieben von denitroy
Rechtlich gesehen sind Verträge und Handy 2 voneinander unabhängige Verträge.

Wenn man das so sieht ist die Sache klar: reklamiere den Kaufvertrag solange, bis Du ein einwandfreies Handy hast. Mobilcom scheint das aber nicht als getrennte Verträge zu sehen, schließlich argumentieren sie mit der Nutzung des Handys.

Nach meiner unmaßgeblichen Meinung als juristisch gebildeter Laie geht es hier um einen Fall bei dem es auf den Richter ankommt wie die Sache ausgeht. Ich würde versuchen ein einwandfreies Handy zu bekommen, dieser Anspruch ist außer Zweifel.

Gruß, Wolfgang

Hallo

Ich denke das du um eine Rechtsberatung bei der Verbraucherzentrale wohl nicht herum kommen wirst, alleine wenn die, bzw. deren Anwalt mit denen spricht, sind die Firmen meistens einsichtiger.
Was ich lustig finde, das Mogelcom sich an den Bildern auf Telefon aufhängt, wenn sie doch angeblich den passus in den AGB haben, das die Beauftragung schon eine Nutzung der Dienstleistung ist.

Warte noch ein paar Tage auf die Antwort auf den letzten Brief, wenn die negativ ausfällt, dann ab zur Beratung.

In Zukunft würde ich mir es 3 mal überlegen, ob es unbeding Provider Verträge zur Finanzierung eines Handys sein müssen, es gibt auch gute Angebote mit Original Verträgen. Gerade Mogelcom fällt hier mit seine oft versteckt angebrachten Handynutzungsgebühren negativ auf.

Jan

Hallo,

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Original geschrieben von denitroy
da aus der Email eindeutig die Zustimmung der Widerufs über den Händler erfolgte.

über den Händler oder nur durch den Händler? Ich bezweifle, daß der Händler befugt ist selbständig Willenserklärungen im Namen von Mobilcom abzugeben.

Zitat

Ich hatte Ihm ja angeboten das ich für den nachweislichen Schaden am internen Speicher des Gerätes gerne meine Haftpflicht in Anspruch nehme.

Das ist kein Schaden, sondern (allenfalls) eine Wertminderung durch Nutzung. Eine Haftpflichtversicherung die das ersetzt hätte ich auch gerne.

Gruß, Wolfgang