ZitatOriginal geschrieben von MTT
Man konnte die Debatte gestern Abend sehr schön bei Anne Will beobachten - ein Beckstein geriet da sehr schnell in die Defensive und wußte sich nicht mehr anders zu helfen, als über die Münchener U-Bahn und die bösen Schläger zu referieren.
Ich sehe es so wie BastianS: Das Thema jetzt vor den Wahlen wieder hervorzuholen und die Sau "Ausländer und Jugendkriminalität" durchs Dorf zu jagen, ist purer Populismus und Stimmenfang auch im rechten Milieu.
MTT
Um zu behaupten, Beckstein sei in die Defensive geraten, muß man schon einen äußerst schrägen Blickwinkel haben. Ich fand ganz im Gegenteil seine Aussage sehr interessant, daß unter den chronisch-kriminellen Jugendlichen in Bayern 60% Ausländer sind und von den verbleibenden 40% mit deutschem Paß die Hälfte einen sogenannten "Migrationshintergrund" hat.
Das deckt sich übrigens mit Angaben des Neu-Köllner Bezirksbürgermeisters Buschkovsky (SPD, also wohl auch einer der von Dir erwähnten "rechten" Rattenfänger), nach der in seinem Stadtteil der Zuwandereranteil an der Bevölkerung 30%, ihr Anteil unter kriminellen Jugendlichen aber 80% beträgt. Von den etwa 60 polizeibekannten chronischen jugendlichen Gewalttätern in Neu-Kölln hatten ganze 2 keinen "Migrationshintergrund".
Das sind Fakten, die man eben nicht wegdiskutieren kann. Beckstein erwähnte ja auch wieder den hinlänglich bekannten Fall des türkischen Jugendlichen Mehmet, der nach mehr als 60 Straftaten von den bayrischen Behörden in die Türkei ausgewiesen worden war. Dort blieb er unauffällig, vermutlich weil man ihm dort recht schnell klar gemacht hat, was geduldet wird und was nicht. Was Beckstein allerdings zu erwähnen vergaß, ist die Tatsache, daß Mehmet, nachdem ein deutsches Gericht seine Rückkehr angeordnet hatte, unverzüglich wieder im Gefängis landete. Diesmal hatte er die eigenen Eltern verprügelt, weil diese ihm kein Geld hatten geben wollen.
Es stellt sich also durchaus die Frage, ob etwa eine rasche Abschiebung auch jugendlicher ausländischer Krimineller, nicht doch sehr sinnvoll sein könnte. Derzeit ist diese (wohlgemerkt bei Erwachsenen) i.d.R. erst nach einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens drei(!) Jahren möglich.
Die Täter, die gestern erneut zwei Deutsche in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geschlagen haben waren übrigens zwei Palästinenser und ein Iraker, alle drei minderjährig und alle drei illegal nach Deutschland eingereist. Angesichts solcher Tatsachen ist Populismus schlichtweg unnötig, der Verzicht auf den in Deutschland so verbreiteten "Ethno-Masochismus", wie es jüngst ein englischer Beobachter formuliert hat, wäre völlig ausreichend.
Daß potentielle Straftäter vor ihren Taten das BGB(?), das StGB oder das Ausländergesetz lesen glaube ich allerdings auch nicht. Würden sie nach der ersten oder zweiten Straftat abgeschoben, könnten sie allerdings ganz sicher keine Gesetzesbrüche in Deutschland mehr begehen. Nach Deiner oder Steinheimers Logik könnte man Strafgesetze dann ja auch ganz abschaffen wenn sie doch eh nicht abschreckend wirken. Nun gibt es neben der generalpräventiven aber auch die spezialpräventive Wirkung von Strafgesetzen. Kurz gesagt: Wer sitzt (oder abgeschoben wird) bedroht zumindest solange nicht die Gesellschaft.
