Was konkret bedeutet Gewährleistung bei gebrauchten Handys?

Gewährleistung bedeutet im allg, daß das produkt AM TAG DES KAUFES (Gefahrenübergang) den spezifikationen entspricht. egal ob neu oder gebraucht verkauft. es ist keine funktionsgarantie! innerhalb der fristen werden daraus resultierende mängel beseitigt etc.

ich würde aber mal davon ausgehen das bei nem Handy die Funktionsfähigkeit regelmäßig zur Spezifikation gehört wodurch eben die Funktionsfähigkeit durch die Gewährleistung insofern abgesichert ist als dass das Handy bei Kauf funktioniert sowie, sofern der Käufer keine Beschädigungen vornimmt, auch weiterhin funktioniert.

Gewährleistungsansprechpartner ist i.d.R. der Händler: Wenn der nach 8 Monaten meint, Du seiest schuld (Beweislastumkehr gem. § 476 BGB) kann es haarig werden. Vorteil bei gewerbl. Händlern ist aber die Möglichkeit des Widerrufs (wenn Du als Verbraucher handelst).

Flatty

dann würde ich eher hierauf achten:

Zitat

§ 443 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

(1) Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), so stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat.

(2) Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden ist, wird vermutet, dass
ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.

Hallo,

generell muss zwischen Garantie und Gewährleistung unterschieden werden.

Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers. Sie kann vom Hersteller festgelegt werden, zB was die Dauer angeht und auch was von der Garantie abgedeckt ist (also: Hersteller fragen).

Gewährleistung ist die gestzliche Verpflichtung eines Verkäufers für 24 Monate im Falle eines Defekts eine Nachbesserung anzubieten. Nach 6 Monaten allerdings gibt es die erwähnte Beweislastumkehr. Das heißt, dass Du im Zweifelsfall nachweisen musst, dass der Defekt schon von vornherein vorhanden bzw. so ausgelegt war, dass ein Defekt auftreten wird (Nachweis eines Sachverständigen). In der Praxis wird auf diesen Nachweis nach 6 Monaten oft verzichtet.

Aaaaber: Wenn Du von Privat kaufst kannst Du davon ausgehen, dass Du weder Garantie noch Gewährleistung in Anspruch nehmen kannst. Garantie kann im Regelfall nicht auf eine dritte Person übertragen werden (Ausnahme: auf der Rechnung steht kein Name). Und Gewährleistung kannst Du - wie gesagt - nur gegenüber dem Verkäufer (also in diesem Fall den eBay-Partner) geltend machen, aber eben nicht bei Privatpersonen.

Hoffe geholfen zu haben,
Thorsten

Zitat

Original geschrieben von iazz
Aaaaber: Wenn Du von Privat kaufst kannst Du davon ausgehen, dass Du weder Garantie noch Gewährleistung in Anspruch nehmen kannst. (...) Und Gewährleistung kannst Du - wie gesagt - nur gegenüber dem Verkäufer (also in diesem Fall den eBay-Partner) geltend machen, aber eben nicht bei Privatpersonen.

Das hat sich nach der derzeit gültigen BGH-Rechtsprechung ja nun erledigt und (auch) Privatpersonen haften i.d.R. wieder voll durch. Das Zitierte ist somit falsch.

siehe bspw. http://www.internetrecht-rosto…hrleistungsausschluss.htm

ganz so einfach scheint es mir nicht zu sein:

[list=1]
[*]es handelte sich um Tiere
[*]die Frage war, ob "neu" als "gebraucht" vertickt werden darf, um die Fristen zu verringern und dadurch andere _Normen "verletzt" wurden
[*]das Problem die objektive Zustandsbeschreibung ist....
[/list=1]

Zitat

hier mal eine anmerkung aus der njw dazu:

Anmerkung

Die Entscheidung des BGH ist in ihren Auswirkungen auf die kaufrechtliche Praxis näher zu betrachten, da es um - nicht nur bei Pferde-, sondern auch bei Kunstauktionen - verbreitete Gewährleistungsklauseln geht:

1. Der VIII. Zivilsenat hatte über die Frage der Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ (s. §§ 474 I 2, 475 II BGB) Tieren zu entscheiden. Diese Unterscheidung ist relevant dafür, ob beim Verbrauchsgüterkauf die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers (§ 438 I Nr. 3 BGB) auf ein Jahr abgekürzt werden kann. Dies ist nur beim Verkauf gebrauchter Sachen möglich (§ 475 II BGB). Zwar sind Tiere keine Sachen und auch keine „Verbrauchsgüter“, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden (§ 90a S. 1, 3 BGB). Insbesondere zwei Probleme haben Bedeutung über das Pferdekaufrecht hinaus: Zum einen steht die Zulässigkeit der Abkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers auf ein Jahr (als typische Klausel in Auktionsbedingungen) in Frage, zum anderen das Merkmal der „Gebrauchtheit“ und dessen formularmäßige Vereinbarung (Verkauf „gebrauchter Sachen im Rechtssinne“).

2. Zutreffend sieht der BGH die formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr in den Auktionsbedingungen als unwirksam an: Diese Klausel erfasst ohne Ausnahme alle Mängelrechte (hierzu für Tiere zuletzt BGH, NJW 2005, 2852) des Käufers gem. § 437 BGB und damit auch Schadensersatzansprüche, soweit sie auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet oder auf grobes Verschulden gestützt sind, was als zeitliche Begrenzung gegen § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB verstößt (s. auch § 475 III BGB). Dies hat zur Folge, dass die Verjährungsfristabkürzung (hier über § 218 I BGB für einen Rücktritt des Käufers wegen eines behaupteten Mangels maßgeblich) insgesamt unwirksam ist. Weiterhin ist die Verjährungsregelung in den Auktionsbedingungen deswegen unwirksam, weil die Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf „neuer“ Sachen nicht auf weniger als zwei Jahre abgekürzt werden kann (§ 475 II BGB; diese Bestimmung ist als zwingendes Recht vorrangig gegenüber einer Klauselkontrolle, § 307 III 1 BGB).

3. Der BGH verneint die „Gebrauchtheit“ des Fohlens, weil es bis dahin - weder als Reittier noch zur Zucht verwendet - „unbenutzt“ war, und widerspricht damit der Auffassung, wonach Tiere - unter anderem wegen des besonderen Sachmängelrisikos - stets als „gebraucht“ anzusehen seien (s. zur Streitfrage Herrlein/Fischer, Kauf, Miete u. Unterbringung von Pferden, 2006, S. 70 m.w. Nachw.). Ausschlaggebend ist die Gesetzesbegründung, wonach beim Tierkauf zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Sachen unterschieden werden müsse und jedenfalls junge Haustiere nicht „gebraucht“ seien (BT-Dr 14/6040, S. 245). Damit bestätigt der BGH seine frühere Rechtsprechung (NJW-RR 1986, 52), wonach das Gesundheitsrisiko bei Tieren allein keine „Neuheit“ der Sache negiert. Ungeachtet der Plausibilität dieser Annahme im konkreten Fall (sechs Monate altes Fohlen, das sich noch nicht von der Mutterstute „abgesetzt“ hatte), wird versäumt, der Rechtspraxis sichere Anhaltspunkte zu geben, wann ein Lebewesen noch als „jung“ bzw. „neu“ anzusehen ist. Demgemäß bleibt offen, ob und wann ein Tier allein durch Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt zur „gebrauchten“ Sache wird - unabhängig von der Frage, ob und zu welchem Zweck es schon verwendet worden ist. Der objektive Maßstab für die „Gebrauchtheit“ ist auch verantwortlich dafür, dass die Parteien dieses Merkmal nach Ansicht des BGH nicht wirksam vereinbaren können (i. S. von § 434 I 1 BGB), weil dadurch der Verbraucherschutz unterlaufen würde (a.A. - der Vorinstanz OLG Schleswig, Charme abgewinnend, den Auktionatoren aber deutlich weitergehende AGB-Gestaltungspflichten auferlegend, also auch zur Klauselunwirksamkeit kommend - Kappus, in: Graf v. Westphalen [Hrsg.], VertragsR u. AGB-Klauselwerke, Auktionsbedingungen [Stand: Okt. 2006], Rdnr. 25 m.w. Nachw.). Zwar besteht generell die Möglichkeit, die Mängelhaftung durch negative Beschaffenheitsvereinbarung zu beeinflussen, jedoch ist eine solche „funktionelle“ Haftungsbeschränkung mit § 475 II BGB und den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren. Dies verdeutlicht erneut (zu § 476 BGB s. BGH, NJW 2006, 2250) die fragliche Kompatibilität der Regeln des neuen Kaufrechts mit den Besonderheiten von Lebewesen. Darüber hinaus zwingt die Entscheidung zu einer Änderung der bislang verwendeten AGB nicht nur bei Tier-, sondern bei allen Typen von Auktionen.

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PS: Änderung heißt nicht, daß der Ausschluß unmöglich ist, oder

Die Aussage in Deinem Link bezog sich auf "nicht gültige" bisher verwandte Klauseln...

Zitat

Original geschrieben von StebuEx
PS: Änderung heißt nicht, daß der Ausschluß unmöglich ist, oder

Nein, aber die Rede war hier von Privatpersonen. Und welche Privatperson hat die Ahnung um einen wirksamen Ausschluß hinzukriegen? Wohl kaum eine. Na siehst du.

Die Aussage "Privatpersonen haften i.d.R. wieder voll durch." stimmt also durchaus. Oder nicht?

Zitat

Original geschrieben von bambi05
Das hat sich nach der derzeit gültigen BGH-Rechtsprechung ja nun erledigt und (auch) Privatpersonen haften i.d.R. wieder voll durch. Das Zitierte ist somit falsch.

siehe bspw. http://www.internetrecht-rosto…hrleistungsausschluss.htm

Interessant, danke für den Link!

ciao,
Thorsten