Sind die Portierungsfristen vorgeschrieben oder freiwillig ?

Meine Frage nach der Rechtsgrundlage zielte eher darauf ab, dass sich ein Anbieter im Streitfall (und darum geht es hier) wohl kaum mit einem Wikipedia-Zitat beeindrucken lässt.

Dann lass dir irgendwas von der Bundesnetzagentur zukommen:

030 22480-500
Mo.-Fr. von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr oder

01805 101000 *
Bundesweites Infotelefon

oder
http://www.bundesnetzagentur.d…elekommunikation_1ml.html

Zitat

Original geschrieben von phonefux
Meine Frage nach der Rechtsgrundlage zielte eher darauf ab, dass sich ein Anbieter im Streitfall (und darum geht es hier) wohl kaum mit einem Wikipedia-Zitat beeindrucken lässt.

sorry - damit hast du natürlich voll und ganz recht - ich hatte den genannten Gesetzteslink als relevant angesehen und den wikilink ignoriert.

Also noch einmal:
Die genannten Fristen sind verbindlich, was danach passiert, ist Sache des jeweiligen Anbieters (in der Regel werden später eingehende Aufträge aber natürlich gnadenlos abgelehnt).

Die rechtliche Durchsetzbarkeit stellt indes ohnehin ein Problem dar. Eine Klage auf Durchführung der Portierung wird regelmäßig keinen Erfolg haben bzw. wäre ein entsprechender Titel nutzlos, da der Anbieter bis zu diesem Zeitpunkt die Rufnummer neu vergeben o.ä. haben und sich auf Unmöglichkeit berufen wird.

In Betracht kommen dann allenfalls noch Schadensersatzansprüche für die entstandenen Folgekosten. Diese müßten freilich hinreichend substantiiert vorgetragen und im Streitfalle auch bewiesen werden - was zumeist lediglich bei Geschäftskunden möglich sein wird, die durch die Änderung ihrer Rufnummer erhebliche Mitteilungskosten, evtl. sogar entgangene Aufträge etc., hinnehmen mußten.

Im Ergebnis ist das sicherlich unbefriedigend. Ich weise aber nochmals darauf hin, daß mir bislang eigentlich - selbst bei "problematischen" Anbietern wie den Service-Providern - keine Fälle bekannt sind, wo berechtigte Portierungsaufträge böswillig abgelehnt wurden. Auch der Fall des Threaderstellers wird sich vermutlich noch aufklären.

Sollte der TE den Fall denn anwaltlich prüfen lassen? Ist das Standardrepertoire eines Anwaltes "um die Ecke" oder schon Spezialwissen?