Preiserhöhung 0900er Nummern (evtl. außerordentliches Kündigungsrecht)

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Original geschrieben von ChickenHawk
Ich weiß ja jetzt nicht auf welches "lex specialis" Du Dich da beziehen willst, aber hier ist der Fall mehr als eindeutig, da gibt es keine "Stolpersteine" sondern es ist höchstrichtlich entschieden, dass bei der Nutzung von Mehrwertdiensten eben nicht der Netzanbieter der Vertragspartner ist, sondern der Dienstanbieter der Mehrwertdienste.

Da aber für die Nutzung von Mehrwertdiensten kein fester Betrag zwischen Dir und dem Netzanbieter vereinbart wurde kannst Du Dich nicht darauf berufen, dass die "Erhöhung" ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages ist, weil es nie Bestandteil des Vertrages gewesen ist.

Theoretisch hättest Du bereits jetzt schon das zahlen müssen, was Dir bei einem Anruf einer solchen Nummer im Vorfeld angesagt wird. Aufgrund des TKG war es den Netzbetreibern bisher nur gestattet 2 € zu berechnen und künftig eben 3 €. Das ist aber noch lange keine Preiserhöhung durch den Netzanbieter weil er künftig eben statt 2 € dann 3 € an den Dienstanbieter weiterleitet.

Die Leistungen die Du vom Netzanbieter in Anspruch nimmst werden nicht teuerer -> kein wichtiger Grund zur Kündigung.

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Das ist grundsätzlich richtig was du schreibst, aber soweit ich das verstanden habe, durften die NB bisher maximal 2,00 Euro abrechnen, egal wieviel der Diensteanbieter verlangt. Nun dürfen sie 3,00 Euro abrechnen, der Diensteanbieter bekommt aber weiterhin denselben Betrag, so daß letztlich 1,00 Euro mehr beim NB verbleibt. Dh. das wäre dann eigentlich schon eine Entgelterhöhung zu Lasten des NB-Kunden.

Sie rechnen aber nur den Betrag ab, den der Dienstanbieter ansagt/berechnet - das kannst Du den Preislisten aller Netzbetreiber nachlesen.

Zitat

Original geschrieben von schinge
Sie rechnen aber nur den Betrag ab, den der Dienstanbieter ansagt/berechnet - das kannst Du den Preislisten aller Netzbetreiber nachlesen.

Also bisher jedefalls nicht. Meine eigene 0900 Nummer mit 0,99 Euro ausm Festnetz (zum Prepaid-Karten leermachen ^^) kostet über die NB 1,99 oder 2,00

§ 66d TKG
Preishöchstgrenzen
(1) Der Preis für zeitabhängig über Rufnummern für Premium-Dienste abgerechnete Dienstleistungen darf bei Anrufen aus dem Festnetz höchstens 2 Euro pro Minute und bei Anrufen aus den Mobilfunknetzen höchstens 3 Euro pro Minute betragen, soweit nach Absatz 3 keine abweichenden Preise erhoben werden können. Dies gilt auch im Falle der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst. Die Abrechnung darf höchstens im Sechzig-Sekundentakt erfolgen.

Heißt nichts anderes: Wo vorher max. 2 € für einen zeitabhängigen Premiumdienst genommen werden durfte kann man jetzt beim Mobilfunk max. 3 € kassieren. Das gilt wohlgemerkt für den Anbieter des Premiumdienstes nicht für den Netzanbieter.

Bsp. Herr Dean geht zu den Blubbelblasen und sagt er will einen Mehrwertdienst für 5€ die Minute anbieten. Die Blasen verweisen auf das alte TKG und sagen dass sie max. 2 € berechnen dürfen. Ab 01.09. ist es ihnen gesetzlich erlaubt Herrn Dean soweit entgegen zu kommen, dass sie 3 € berechnen können.

Natürlich freuen sich auch die Netzanbieter einen Keks schließlich werden sie am Umsatz des Herrn Dean mitverdienen. Aber eben nicht dadurch, dass sie sich das Geld selber in die Tasche stecken sondern nur dadurch, dass ein höherer Umsatz bei Dean auch mehr Geld für sie bedeutet. Da die Leistung der Mehrwertdienste aber nach wie vor vom Kunden beim Dienstanbieter in Anspruch genommen wird und nicht beim Netzbetreiber haben sich die Konditonen für den Kunden im Vertragsverhältnis zum Netzanbieter nicht verschlechtert, der Kunde bekommt von diesem nach wie vor die vertraglich vereinbarte Leistung zu den selben Konditonen wie vorher.

Alle Klarheiten beseitigt?

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Original geschrieben von ChickenHawk
Ich weiß ja jetzt nicht auf welches "lex specialis" Du Dich da beziehen willst

Auch gar keines, da ich mich inzwischen eurer Ansicht anschließe.

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Quatsch, Herr Dean sagt seinen Sonderrufnummernanbieter er will dieses oder jenes Tarifcluster.

Das meisste sackt aber der Mobilfunkanbieter ein, bei dem höheren Tarifcluster werden gerade 22 cent mehr vergütet.

Bleibt nur die Frage welche unterschiedlichen Gebühren die Mobilfunkanbieter verlangen oder ob es generell 3 Euro sind.

o2 sagt immer noch keine Preise an.

[quote] Aufgrund der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen wird abweichend von den vereinbarten Preisen für Verbindungen zu 0900er Mehrwertdiensterufnummern vorläufig ein maximales Entgelt von nur 2,00 EUR /Min. berechnet. Bis zum Inkrafttreten einer anderweitigen Regelung verzichtet O2 auf die Berechnung des darüber hinausgehenden Entgeltanteils.

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wie gnädig, o2 verzichtet darauf die gesetzlichen Regelungen zu brechen.