Anscheinend zweifelt keiner mehr daran, dass die Kosten höher als 4,5 Milliarden sein werden, wie schon der Bundesrechnungshof 2008 feststellte. Das wäre doch das "Aus" gewesen.
Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21
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Eben. Es ist völlig egal ob es 4,5+ oder 8 oder 100 Milliarden sind, in jedem Fall liegt es drüber und ist damit nicht mehr im legitimierten Kostenrahmen.
Ansonsten verweise ich auf den hier schon mal verlinkten Artikel klick - verbunden mit der Frage: was lässt euch glauben, dass es im Falle S21 wahrscheinlich ist, dass die Baukosten unter 4,5 Milliarden bleiben?
Und wenn sie nicht drunter bleiben: da brachen wir nicht lange diskutieren, dann ist das Projekt nicht genehmigt. Politisch vertretbar ist es ja eh nicht, wie die Bevölkerungsreaktionen deutlich zeigen...
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Zitat
Original geschrieben von Printus
Eben. Es ist völlig egal ob es 4,5+ oder 8 oder 100 Milliarden sind, in jedem Fall liegt es drüber und ist damit nicht mehr im legitimierten Kostenrahmen.[...]
Und wenn sie nicht drunter bleiben: da brachen wir nicht lange diskutieren, dann ist das Projekt nicht genehmigt. Politisch vertretbar ist es ja eh nicht, wie die Bevölkerungsreaktionen deutlich zeigen...
Stellt sich nur die Frage, wieso der Staat die Baugenehmigung dann nicht entzieht, bzw. niemand dagegen klagt? Und wer hat überhaupt die 4.5 Milliarden in Stein gemeißelt? Was passiert wenn es nun 7 Milliarden kostet, die Bahn die "fehlenden" 2.5 Milliarden aber anderweitig finanziert?
Wenn das Projekt also, wie Du sagst, nicht legitimiert ist - handelt es sich quasi um ein illegales Bauvorhaben dann zieh doch vor Gericht und stoppe es. Sollte doch ganz einfach sein.
Die Bevölkerungsreaktionen zeigen überhaupt nichts ganz deutlich. Ein paar Tausend Demonstranten lassen keine Rückschlüsse auf 82 Millionen Bürger zu. Daran ändert auch die miese Stimmungsmache der Medien nichts. In den Umfragen sinkt die Anzahl der S21-Gegner von Woche zu Woche.. aber die sind ja bestimmt eh nicht repräsentativ.
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Zitat
Original geschrieben von Printus
Eben. Es ist völlig egal ob es 4,5+ oder 8 oder 100 Milliarden sind, in jedem Fall liegt es drüber und ist damit nicht mehr im legitimierten Kostenrahmen.Ansonsten verweise ich auf den hier schon mal verlinkten Artikel klick - verbunden mit der Frage: was lässt euch glauben, dass es im Falle S21 wahrscheinlich ist, dass die Baukosten unter 4,5 Milliarden bleiben?
Und wenn sie nicht drunter bleiben: da brachen wir nicht lange diskutieren, dann ist das Projekt nicht genehmigt. Politisch vertretbar ist es ja eh nicht, wie die Bevölkerungsreaktionen deutlich zeigen...
Wenn es wirklich danach ginge, müßten heute grob geschätzt 99% aller von der öffentlichen Hand ausgeschriebenen Bauprojekte begraben werden. Das Problem ist doch in D, daß über Jahre immer alles kaputt geredet wird, statt einfach mal zu handeln.
Ein sehr passender Kommentar dazu aus airliners.de, wenngleich zum Thema Flughafen BBI, aber von der Sache her absolut vergleichbar:
"In Deutschland wird alles, aber auch wirklich alles, was auch nur im entferntesten die Öffentlichkeit interessieren könnte, dieser Öffentlichkeit in Einwohnerversammlungen, gesetzlich vorgeschriebenen amtlichen Veröffentlichungen, Anhörungen Betroffener im Rahmen von Planfeststellungsverfahren, und, und, und zur Kenntnis gebracht. Ob dabei ein Baum gefällt, oder ein Großflughafen geplant wird, spielt dabei keine Rolle. Die Verfahren der Bürgerbeteiligung sind gesetzlich geregelt, und die Behörden müssen sich daran halten, und tun dies auch. So war es natürlich auch beim BBI. Ich bin seinerzeit aber auch immer wieder erstaunt gewesen, wie wenig von diesen Rechten der Bürgerbeteiligung Gebrauch gemacht wird. Die Realität sieht leider so aus, daß, wenn ein Planfeststellungsbeschluß gefaßt worden ist, die Betroffenen erst aufwachen, und dann als erstes behaupten, sie hätten von nichts gewußt, und sie wären auch nicht informiert worden. Das ist der galoppierende Schwachsinn, mit dem sich Behörden und Politik täglich auseinandersetzen müssen. Das ganze betrifft natürlich auch im Rahmen des Verfahrens notwendige Planänderungen oder Planergänzungen. In jeder Phase des Verfahrens steht es den Betroffenen frei, die Gerichte anzurufen, wenn ihren Wünschen und Forderungen nicht gefolgt wird. Das sind fast immer Verwaltungsgerichte, deren Kosten sehr überschaubar sind. Wenn dann letztendlich der Rechtsweg ausgeschöpft ist, dann ist aber auch das Ende der Fahnenstange erreicht, und jedermann muß sich damit abfinden. So Ist das in unserem Rechtsstaat, in Stuttgart wie auch in Berlin/Brandenburg. Basta. Heiner Geißler will etwas anderes und Herr Breidbach in Hinterposemuckel wohl auch; die Mehrheit der Bevölkerung will das aber nicht, weil die Mehrheit weiß, daß alles andere im Chaos endet. " -
Dem ist nichts hinzuzufügen, es trifft den Nagel auf dem Kopf. :top:
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Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Dem ist nichts hinzuzufügen, es trifft den Nagel auf dem Kopf. :top:und zwar sowas von genau auf den kopf :top:
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Original geschrieben von Amerikaner
Die Realität sieht leider so aus, daß, wenn ein Planfeststellungsbeschluß gefaßt worden ist, die Betroffenen erst aufwachen, und dann als erstes behaupten, sie hätten von nichts gewußt, und sie wären auch nicht informiert worden. Das ist der galoppierende Schwachsinn, mit dem sich Behörden und Politik täglich auseinandersetzen müssen. Das ganze betrifft natürlich auch im Rahmen des Verfahrens notwendige Planänderungen oder Planergänzungen.Und genau DAS ist eben eine Lüge. Ich habe es in diesem Thread schonmal geschrieben, wie es beim Ausbau des Frankfurter Flughafens mit neuer Start- und Landebahn z. Z. abläuft.
Da wurden die Gemeinden, die in der Anflugschneise liegen (hier ist vor allem die Stadt Offenbach betroffen) in die Planung mit eingeschlossen und sie sitzen in den entsprechenden Gremien. NACH Abstimmung über die Pläne zum Bau etc. werden die Einflugskorridore aber so abgeändert, dass ganz andere Gemeinden betroffen sind, mit der Begründung, die Stadt Offenbach vom Lärm zu entlasten zu wollen.
Diese Info ist nie an die danach betroffenen Gemeinden herangetragen worden, sonst hätte man sich hier frühzeitig zur Wehr gesetzt. Jetzt muss man darum kämpfen, als Gemeinde in die Beschlussfassenden Gremien zu kommen.
Es wird eben nicht ALLES vorher festgelegt und somit kann man nie sagen, wer Betroffener ist oder es mal sein wird. Oder willst Du mir sagen, dass einfach insgesamt 40.000-50.000 Betroffene des nächtlichen Fluglärms sich nicht die Mühe gemacht haben, sich vorher zu erkundigen? Die Info müsste ja laut Deinem Post schon ganz am Anfang vorgelegen haben.Wer selber noch nie von so etwas betroffen war, kann eben viel darüber spekulieren, wie Informationen seitens der Regierung und seitens der Bauherren weiter gegeben werden; wissen tut derjenige es aber nicht.
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Heute 21.45 im Ersten kommt ein Bericht von Monitor: Stuttgart 21 - Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug.
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Zitat
Original geschrieben von prodr
Heute 21.45 im Ersten kommt ein Bericht von Monitor: Stuttgart 21 - Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug.Mmmh, sehr einseitiger Bericht, neutral ist was anderes, hier wurde nur eine Sichtweise dargestellt, bzw das gezeigt, was dazu passt, gibt genügend andere Bilder die das Gegenteil der Aussage dieses berichtes zeigen....
Aber die Erosion des rechtsverständnisses wurde unbewusst gut herausgearbeitet -
Also neutral war der Bericht mal auf keinen Fall. Und was wirklich neues gab es darin auch nicht. Alles was berichtet wurde war schon bekannt.
Von daher: Haken dahinter machen und weiter gehen.........
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