Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

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Original geschrieben von archie83
Natürlich musste der Mitarbeiter tätig werden! Er darf nicht tatenlos zusehen, wie die Bäume gefällt werden, nur weil er meint, das EBA hätte sich halt früher melden müssen.

Der Mitarbeiter ist tätig geworden, und zwar sehr schnell. So gab es ja scheinbar nach Erhalt des Faxes eine Besprechung mit dem EBA, bei welcher die Fällarbeiten scheinbar legitimiert wurden.

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Original geschrieben von archie83
Bei der Bahn hat man das Schreiben sicherlich rechtzeitig zur Kenntnis genommen, nur warum sollte man dem Gericht Informationen zukommen lassen, die die Argumente des Gegners stützen? Wäre die Bahn dazu überhaupt verpflichtet gewesen?

Die Bahn ist bestimmt nicht verpflichtet ein erhaltenes Fax innerhalb von Minuten oder wenigen Stunden an das Gericht weiterzuleiten. Mir ist in der ganzen Gesetzesliteratur keine so kurze Frist bekannt.

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Original geschrieben von ElChefe
Was soll das denn? Gibt es in Deutschland und BW etwa keine Wahlen? Gibt es S21 nicht schon seit 20 Jahren? Wurden nicht mehrere Zigtausend Einsprüche behandelt? Das alles ist "Menschen ins Boot nehmen". Das Projekt wurde gebilligt, von den Gremien und Entscheidungsträgern, die von den Menschen gewählt wurden. Als man das Projekt nicht mehr parlamentarisch stoppen konnte hat man es gewaltsam versucht und, salopp gesagt, auf die Fresse bekommen.

Nein, das hat nichts mit "die Menschen mit ins Boot nehmen" zu tun. Bis vor wenigen Monaten war die Informationslage äußerst dürftig - und auch heute ist sie alles andere als transparent. Nach wie vor hat nicht einmal der Verkehrsausschuss des Bundestages die Kosten/Nutzen-Rechnung einsehen können.

Einwände der Bürger wurden als albern abgetan. Das hat nichts aber auch gar nichts damit gemeinsam, den Menschen offen und fair zu begegnen. Und das jetzt mal vollkommen unabhängig davon, wie man zu Projekt an sich steht. Schlechteres "Marketing" habe ich selten erlebt. Bei vernünftiger Kommunikation wäre die Lage meiner Meinung nach niemals dermaßen eskaliert. Ich sage es nochmal: wenn die Umsetzung des Projekts nur halb so schlecht gemacht wird, wie die bisherige Kommunikation, dann gute Nacht!

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Original geschrieben von ElChefe

Nichts als Doppelmoral und Heuchelei. Selbst wenn die Regierung nun abgewählt und abgestraft wird, wird sich dies bei der nächsten Wahl auch wieder ändern. Denn mit Grün-(dunkel-)rot sind diese Leute sicherlich nicht einverstanden.

Vollkommen richtig. Denn was hat die linke Seite denn zu bieten, nichts außer heiße Luft. Anscheinend haben viele schon vergessen, was die für erbärmliche Bilanz hingelegt haben, als sie in Berlin regierten. Ich nenne nur ein paar Stichworte. 5 Millionen Arbeitslose, Harz IV und Okösteuer. Aber jetzt werden große Sprüche geklopft, wer darauf reinfällt, den kann man leider nicht helfen.

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Original geschrieben von rasputin
Nein, das hat nichts mit "die Menschen mit ins Boot nehmen" zu tun. Bis vor wenigen Monaten war die Informationslage äußerst dürftig - und auch heute ist sie alles andere als transparent. Nach wie vor hat nicht einmal der Verkehrsausschuss des Bundestages die Kosten/Nutzen-Rechnung einsehen können.

Naja. Die S21 Ausstellung im Turm existiert seit 10 Jahren, ich habe mich in meinen 6 Monaten Stuttgart bestens über S21 informieren können und und und. Muss der Bürger alles vorgekaut serviert bekommen? 10.000 Ansprüche sind auch korrekt abgelehnt worden. Information hat stattgefunden.

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Original geschrieben von ElChefe
Der Mitarbeiter ist tätig geworden, und zwar sehr schnell. So gab es ja scheinbar nach Erhalt des Faxes eine Besprechung mit dem EBA, bei welcher die Fällarbeiten scheinbar legitimiert wurden.

Nichts anderes habe ich geschrieben. Du warst es, der behauptet hat, der zuständige Mitarbeiter müsse nicht innerhalb von Stunden tätig werden.

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Original geschrieben von ElChefe
Die Bahn ist bestimmt nicht verpflichtet ein erhaltenes Fax innerhalb von Minuten oder wenigen Stunden an das Gericht weiterzuleiten. Mir ist in der ganzen Gesetzesliteratur keine so kurze Frist bekannt.

Gibt es überhaupt eine Pflicht, dieses Fax unaufgefordert an das Gericht weiterzuleiten?

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Original geschrieben von archie83
Nichts anderes habe ich geschrieben. Du warst es, der behauptet hat, der zuständige Mitarbeiter müsse nicht innerhalb von Stunden tätig werden.

Ich habe lediglich behauptet, dass er nicht innerhalb von Stunden eingehende Faxe an das Gericht weiterleiten muss. Selbstverständlich wird der Mitarbeiter (im Interesse der Bahn) schnellstmöglich tätig.

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Original geschrieben von rasputin
Nein, das hat nichts mit "die Menschen mit ins Boot nehmen" zu tun. Bis vor wenigen Monaten war die Informationslage äußerst dürftig - und auch heute ist sie alles andere als transparent. Nach wie vor hat nicht einmal der Verkehrsausschuss des Bundestages die Kosten/Nutzen-Rechnung einsehen können.

Wer sich informieren möchte, der konnte sich auch informieren. Dass nicht alle Details an die Öffentlichkeit kommen ist bei solchen Projekten normal. Bei welchem Projekt dieser Größenordnung ist denn alles transparent und ohne "Mauschelei" gelaufen?

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Original geschrieben von rasputin
Einwände der Bürger wurden als albern abgetan. Das hat nichts aber auch gar nichts damit gemeinsam, den Menschen offen und fair zu begegnen.

Quatsch. Es gab mehrere Tausend Einwände und Anträge, die alle bearbeitet wurden. Ich bin mir sicher, dass kein seriöser Einwand als "albern" abgetan wurde.

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Original geschrieben von rasputin
Und das jetzt mal vollkommen unabhängig davon, wie man zu Projekt an sich steht. Schlechteres "Marketing" habe ich selten erlebt. Bei vernünftiger Kommunikation wäre die Lage meiner Meinung nach niemals dermaßen eskaliert. Ich sage es nochmal: wenn die Umsetzung des Projekts nur halb so schlecht gemacht wird, wie die bisherige Kommunikation, dann gute Nacht!

Das "Marketing" ist nichts als pure Stimmungsmache von Berufsdemonstranten. Es gibt nunmal einige S21-Gegner, die überhaupt kein Interesse an einer fachlichen und sachlichen Diskussion haben. Die haben auch kein Interesse an Alternativen. Die sind einfach dagegen. Dann ein Polizeieinsatz, wie er bei Demonstrationen von anderen, "unliebsamen" Gruppen - ja teilweise sogar bei Stadionbesuchen - nicht anders ist. Aber hier trifft es ja die "Gutbürgerlichen" Sesselfurzer, sie sonst nur vor dem Fernseher die große Klappe haben. Die Medien haben das ganze "Drumherum" einfach nur aufs übelste ausgeschlachtet. Es geht, wie hier auch bemerkt wurde, schon gar nicht mehr um S21.

Der Bürger hat in Deutschland genug Mitspracherecht, er muss es nur nutzen. Sich 12 Stunden vor Baubeginn rechtswidrig vor die Maschinen zu setzen ist da so ziemlich die schlechteste aller Alternativen - wenn auch die medienwirksamste.

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Original geschrieben von offline
Naja. Die S21 Ausstellung im Turm existiert seit 10 Jahren, ich habe mich in meinen 6 Monaten Stuttgart bestens über S21 informieren können und und und. Muss der Bürger alles vorgekaut serviert bekommen? 10.000 Ansprüche sind auch korrekt abgelehnt worden. Information hat stattgefunden.

Es wurden die Hochglanzbroschüren gezeigt. Das hat mit transparenter Information nichts zu tun.

Oder wurde darüber informiert, dass aus Kostengründen der Tunnel kleiner als üblich gebohrt wird? Dass man aus Kostengründen sich über gesetzliche Bestimmungen der Abstände der Notausgänge hinwegsetzt? Und so weiter und so fort.
Diese Dokumente wurden doch ausdrücklich zur Geheimsache erklärt und nicht einmal dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgelegt. Und das, obwohl der Bund das Vorhaben zum großen Teil finanziert. Und wenn nicht einmal der Verkehrsausschuss diese sehen durfte, wurden sie ganz bestimmt auch nicht bei der S21-Ausstellung präsentiert.

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Original geschrieben von ElChefe
Wer sich informieren möchte, der konnte sich auch informieren. Dass nicht alle Details an die Öffentlichkeit kommen ist bei solchen Projekten normal. Bei welchem Projekt dieser Größenordnung ist denn alles transparent und ohne "Mauschelei" gelaufen?

Weil es bei öffentlichen Großprojekten üblich ist Steuergelder zu veruntreuen, soll das Volk sich das auch weiterhin bieten lassen? Gilt jetzt also das Gewohnheitsrecht, weil sich der Bürger das bisher gefallen lassen hat?

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Original geschrieben von archie83
Weil es bei öffentlichen Großprojekten üblich ist Steuergelder zu veruntreuen, soll das Volk sich das auch weiterhin bieten lassen? Gilt jetzt also das Gewohnheitsrecht, weil sich der Bürger das bisher gefallen lassen hat?

Natürlich nicht. Der Bürger hat juristische Möglichkeiten dagegen vorzugehen, die muss er nutzen. Rechtswidriger Landfriedensbruch ist zwar medienwirksam, aber der Sache nicht unbedingt dienlich. Es ist doch paradox, sich über Verschwendung und Veruntreuung von Steuergeldern aufzuregen und mit solchen Aktionen erst dafür zu sorgen dass noch viel mehr Steuergelder in die Hand genommen werden müssen. Wer zahlt wohl die Polizeieinsätze und wer trägt die Kosten aller Verzögerungen? Billiger wird das Projekt dadurch sicherlich nicht.

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Original geschrieben von ElChefe
Natürlich nicht. Der Bürger hat juristische Möglichkeiten dagegen vorzugehen, die muss er nutzen.

Welche hat er denn, um ihm bislang unbekannte "Geheimpapiere" einsehen zu dürfen?