Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

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Original geschrieben von oleR
Das Wort "vorschicken" ist m.E. schon ein Punkt, an dem man sich fragt, welches Demokratieverständnis Du hast?

Deiner Logik zufolge darf die Polizei jedes Mittel einsetzen, um einen Zweck zu erreichen. An Verhältnismäßigkeiten muss sie sich nicht orientieren.

Nochmal: Wir reden hier von einem Bahnhofsprojekt mit mehreren Jahren Bauzeit. Und die Polizei rückt an mit brachialer Gewalt, als ginge es um jede Minute. Nachts wären die Schüler sicherlich weg gewesen und vorher musste dort gar kein Zugang bestehen.

Wo ist der Sinn der Polizeiaktion um die Mittagszeit?

Ebenfalls: großartig, welches Demokratieverständnis hier am Wirken ist.

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Gebestsmühlenartig: Unsere Demokratie hat entschieden dass der Banhof gebaut wird! und soviel Demokratieverständniss habe ich dass ich diese Entscheidung dann auch aktzeptiere! Wenn ih das nicht tue, darf ich gerne meine Meinung kundtun in Form einer Demonstration! Ich haber aber nicht das Recht Plätze zu besetzen und demokratisch gestartete Bauvorhaben zu blockieren.

Der Sinn einer Polizeiaktion schon am Mittag sieht wie folgt aus:

Man rechnete damit dass es zu Blockaden im Park kommt. Da ist es sicherer schon mittags das Baugelände abzusperren und zu warnen das bei weiteren Besetzungen der Platz geräumt wird. Es kann mir keiner erzählen dass die Räumung nicht im vorfeld mehrfach angekündigt wurde und gebeten wurde den Platz zu verlassen.

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Original geschrieben von VFBler
Ich sehe grade auf N24 Aufzeichnungen wie Demonstranten in der ersten Reihe Sprechchöre Richtung Polizei tätigen: "So sehen Schläger aus, Schalalala!"
Da braucht man sich echt nicht mehr wundern.

Nochmal: Wem wegen sowas die Sicherung durchbrennt, ist in dem Beruf des Polizisten fehl am Platz. Was nicht heißt, das solche Provokationen gut zu heißen sind.

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Original geschrieben von VFBler
Unsere Demokratie hat entschieden dass der Banhof gebaut wird! und soviel Demokratieverständniss habe ich dass ich diese Entscheidung dann auch aktzeptiere! Wenn ih das nicht tue, darf ich gerne meine Meinung kundtun in Form einer Demonstration! Ich haber aber nicht das Recht Plätze zu besetzen und demokratisch gestartete Bauvorhaben zu blockieren.

Da bin ich völlig bei dir! Die Proteste hätten - wenn überhaupt - in der Planungsphase stattfinden müssen. Besetzungen und ähnliche Aktionen sind auch nicht richtig. ABER (und darum geht es ja im Augenblick): Es rechtfertigt keine Prügeleien auf Kinder, Rentner und alle anderen gewaltlosen "Aktivisten". Das ist der feine Unterschied.

Ich hab jetzt nicht alles gelesen, aber wenn ich mir die letzten 3 Seiten anschau, dann wundert mich bald gar nix mehr.
Hier gibt es einige User mit einer Rechtsauffassung, da kann einem nur schlecht werden :flop:

Mal abgesehen davon, dass ich die Demonstranten an sich nicht verstehen kann - die Entscheidung ist gefallen und erst dann fängt man zu protestieren an :confused:
Was aber gar nicht geht, ist die Unverhältnismäßigkeit, mit der die Polizei da vorgegangen ist. So lange die Demo friedlich ist, hat auch der Staat nicht das Recht, Gewalt anzuwenden - Punkt, Schluss.

Für die, die die Polizeigewalt gut heißen: wundert Euch in Zukunft bloß nicht, wenn ihr irgendwann mal auf gleichgesinnte Zeitgenossen trefft und ihr nach einer verbalen Beleidigung eurerseits, eine Faust in eurem Gesicht wiederfindet. Das entspricht dann nämlich der Verhältnismäßigkeit und dem Verhalten der Polizei von gestern.

Die Polizei ging gegen eine angemeldete und genehmigte Schülerdemonstration mit Wasserwerfern und CS-Gas vor. Da hat niemand seine Kinder "vorgeschickt".

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Gebestsmühlenartig: Unsere Demokratie hat entschieden dass der Banhof gebaut wird! und soviel Demokratieverständniss habe ich dass ich diese Entscheidung dann auch aktzeptiere!

Es um das Wort "vorschicken". Das impliziert, dass weder die Schüler noch die Alten aus eigenem Antrieb dort angekommen sind, sondern andere Interessen vertreten, von deren Trägern sie "vorgeschickt" wurden.

Eine andere Interpretation kann ich mir gerade nicht vorstellen. Oder was meinst du damit?

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Der Sinn einer Polizeiaktion schon am Mittag sieht wie folgt aus: Man rechnete damit dass es zu Blockaden im Park kommt.

Ja.

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Da ist es sicherer schon mittags das Baugelände abzusperren und zu warnen das bei weiteren Besetzungen der Platz geräumt wird.

Wenn du das Baugelände am nächsten Morgen brauchst, ist es dann eine gute Idee, am Mittag des Vortages, wenn sich hunderte an Kindern auf dem Gelände befinden, diese erstmal mit Wasserwerfern, Pfeffersprays und CS-Gas wegzuräumen? Das ist doch lächerlich. Gehen in Stuttgart die Kinder nachts nicht ins Bett oder wie? Warum hat man nicht bis 20 Uhr gewartet, dann geräumt und das Gelände anschließend abgesperrt? Genug Polizei war ja dafür wohl vor Ort.

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Ich sehe grade auf N24 Aufzeichnungen wie Demonstranten in der ersten Reihe Sprechchöre Richtung Polizei tätigen: "So sehen Schläger aus, Schalalala!"

Spätestens beim Bild mit dem schwer am Auge verletzten älteren Demonstranten sollte Dir auffallen, dass dieser Sprechchor bei der Polizei Baden-Württemberg leider absolut der Wahrheit entspricht.

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Original geschrieben von PhilipK-Obh
Lieber Ingo.
Bitte lies auch das von Dir angegebene Aktenzeichen. Da wurde eben gerade der erweiterte Gewaltbegriff AUFGEHOBEN und nicht bestätigt.

Diese Entscheidung wurde danach zwar nochmals abgeändert und lässt sich mittlerweile so verstehen, dass solche Sitzblockaden, die eine Kolonne von Fahrzeugen an der weiterfahrt hindern eine Nötigung darstellen, aber das von Dir angegebene Aktenzeichen 1 BvR 718/89 stellt genau das Gegenteil fest.

du hast recht, ich hab in der schnelligkeit das falsche urteil zitiert, hier nachzulesen (allerdings gibt es - wie von dir angedeutet - entscheidungen, die die nötigung also den straftatbestand von sitzblockaden bestätigen):
http://www.123recht.net/articl…rer~teil_sitzblockade&p=1

nochmal - es gibt hier mehrere konflikte, zum einen der einsatz der polizei, ob er verhältnismäßig war (und ich glaube das kann hier keiner abschließend beurteilen - ein blutender mann oder gewisse aussagen können alles "beweisen" oder auch nichts..), das wird sicher auch noch geklärt werden..

zum anderen gibt es aber die sogenannten demonstranten, die sich wochenlang auf den - zivilen widerstand (tolles wort) - vorbereitet haben, dh anketten etc geübt haben, zu straftaten aufgerufen haben und letztendlich begangen haben und jetzt meinen, sie hätten "friedlich" demonstriert und genau das ist es meiner meinung nach eben NICHT, eine friedliche demo sieht anders aus und hat bereits mehrfach in stuttgart auch so stattgefunden, das was gestern passiert ist auf seiten der demonstranten hatte mit einer friedlichen demo sehr wenig zu tun...

oleR  Muggs85

Man will es anscheinend nicht verstehen!

Kein Gesetz der Welt gibt mir das Recht den Bauplatz zu besetzen. Dass jedoch damit zu rechnen war hat man frühgenug angefangen den Platz abzusperren.

Und die genehmigte Demo der Schulklassen ist ja rechtlich auch in Ordnung.

Allerdings haben diese Schulklassen sich vom Baugelände zu entfernen! Wenn dem nicht mehrfach nachgekommen wird dann wird der Platz geräumt! Sie dürfen gerne abseits weter demonstrieren! Und wie de Polizei bei Räumungen vorgeht ist eigentlich bekannt. Dass da die Lehrer nicht reagiert haben und die Schüler vom Gelände geholt haben ist mir unverständlich!

Und mal nebenbei zum Thema der Schüler: Ich glaub kaum dass diese Schüler abschätzen können was für Vorteile/Nachteile so ein Bau nachsichzieht. Die Schülerdemo hat für mich ein "Gschmäckle". Mir kommt es so vor als sind die Schüler da Mittel zum Zweck gewesen dass die Polizei den Platz nicht räumt (mal ganz drastisch ausgedrückt!).

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sie hätten "friedlich" demonstriert und genau das ist es meiner meinung nach eben NICHT, eine friedliche demo sieht anders aus

Das kannst du natürlich anders sehen. Die Frage ist nur, welche Wortwahl dann bei einer hochgerüsteten Polizei mit diversen Hundertschaften in Ganzkörperschutzausrüstung im Militär-Style ausgestattet mit CS-Gas, Wasserwerfern, Räumpanzern und Schlagstöcken, die auch schon mal ungezielt Reizgase in die Menge sprühen(siehe Youtube-Video), angebracht ist.

Die Demonstranten, die Deiner Meinung nach nicht "friedlich" waren, saßen ja größtenteils nur auf ihrem Platz und gingen trotz Aufforderung nicht weg. Körperlich dabei sowieso unterlegen, mit Senioren und Kindern dabei.

Das reichte aus, um das komplette Polizeiarsenal wie im Iran aufzufahren, was einige hier ja für völlig unproblematisch halten.

So kennt man das ja auch aus China. Wenn die Polizei da in Tibet ein wenig brachial für Ordnung sorgt, finden das auch etliche Chinesen für ok. Denn die Tibeter haben ja gegen geltendes Recht verstoßen. Und wir halten uns tatsächlich für moralisch überlegen, dass wir den Chinesen regelmäßig was von Menschenrechten erzählen - mit Verweis auf solche Aktionen. Haha.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit lässt sich nicht trennen. Punktum.

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Kein Gesetz der Welt gibt mir das Recht den Bauplatz zu besetzen. Dass jedoch damit zu rechnen war hat man frühgenug angefangen den Platz abzusperren.

Ich sitze mehrere hundert Kilometer entfernt. Und ich frage mich, warum die Polizei - die mit mehreren hundert Beamten vor Ort ist - nicht in der Lage ist, die Absperrung so aufzubauen, dass nicht eine Horde Kinder auf eine Fläche läuft, das gerade mal 140 Bäume in nem Park umfasst. Warum? Man wusste doch, dass dort die Schülerdemo sein würde, sie war offensichtlich angemeldet. Und man ging davon aus, dass man mal schön räumen müsste, denn die Einsatzkräfte und -mittel holt man auch nicht mal eben aus der Garage in zehn Minuten.

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Und wie de Polizei bei Räumungen vorgeht ist eigentlich bekannt.

Mir war bis dato unbekannt, dass die Polizei nur mit Wasserwerfern und Tränengas räumen kann und diese darum schonmal auf jede Räumung mitnimmt. Um nicht zu sagen: Dieser Satz ist einfach unsinnig.

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Dass da die Lehrer nicht reagiert haben und die Schüler vom Gelände geholt haben ist mir unverständlich!

Wurden die Schüler von Lehrern gelenkt und hatten keinen eigenen Willen mehr?

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Und mal nebenbei zum Thema der Schüler: Ich glaub kaum dass diese Schüler abschätzen können was für Vorteile/Nachteile so ein Bau nachsichzieht.

Das könnte selbst ich nicht, weil ich kein Bahnfachmann bin. Und ebenso diverse "demokratische Entscheidungsträger", die teilweise bis heute gültige Entscheidungen getroffen haben auf Basis von Unterlagen und Daten, die längst überholt sind.

Diverse Entscheidungen auch im Bundestag werden getroffen, ohne dass man sich genau mit dem Thema auseinandersetzen konnte. Es geht heute nicht mehr anders, die Welt ist einfach zu komplex.

Bei den Schülerdemonstranten gehe ich mal davon aus, dass sie sich einige Zeit mit dem Thema beschäftigt haben.

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Original geschrieben von Muggs85
Die Polizei ging gegen eine angemeldete und genehmigte Schülerdemonstration mit Wasserwerfern und CS-Gas vor. Da hat niemand seine Kinder "vorgeschickt".

in deutschland wird einem mit 18 jahren zugetraut, eine eigene und freie meinung zu haben. wobei das bei vielen selbst in diesem alter nicht der fall ist - das tut aber hier nix zur sache.

waren die schüler 18 jahre oder älter?

wenn nicht, dann wurden sie von eltern, lehrern etc. nur vorgeschoben.
kann mir keiner erzählen, dass nen 12-jähriger den durchblick von dem ganzen hat und dort aus eigenen freien stücken aufläuft.

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Original geschrieben von stanglwirt
waren die schüler 18 jahre oder älter?

wenn nicht, dann wurden sie von eltern, lehrern etc. nur vorgeschoben.
kann mir keiner erzählen, dass nen 12-jähriger den durchblick von dem ganzen hat und dort aus eigenen freien stücken aufläuft.

:top: Siehe mein obiger Beitrag in Bezug auf Schüler auf den Demos.