Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

Zitat

Original geschrieben von galahad13
Eine Sitzblockade mag zwar eine Straftat sein, sie ist denoch gewaltfrei und friedlich!
Sowas nennt sich nämlich passiver Widerstand!

Und der ist erwiesener Maßen gewaltfrei.

Ein verhältnismäßiges Mittel ist dann das Wegtragen der Demonstranten und nicht das bombadieren mit Reizgas und Wasserwerfern.

Ich bin bestimmt nicht der Typ der mit der PDS/den Grünen oder der SPD sympathisiert und würde auch den Einsatz von Gummigeschossen gegen autonome Randalierer in Berlin oder Hamburg befürworten.

Aber wenn die Staatsmacht gegen gewaltfrei demonstrierende Bürger mit brutaler Härte vorgeht, hört es bei mir auf!!!

Gestern ist in Stuttgart ein Stück Demokratie zerbrochen, weil sich der "Irre von Stuttgart" mit aller Macht Härte und Durchsetzungsvermögen beweisen wollte.

Es geht hier um Bürgerrechte und welche Mittel der Staat gegen seine Bürger einsetzt. Vorallem wenn die Demonstranten zu 99% hinter dem Staat stehen und das Grundgesetzt akkzeptieren.

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du solltest deine wortwahl überprüfen, ansonsten lassen martialische ausdrücke und polemik schon tief blicken..!

es mag deine definition von gewalt sein, aber es gibt auch andere form von gewalt und sitzblockaden, anketten etc sind es, wurde wie bereits geschrieben vom höchstrichterlich festgestellt...

hier geht es nicht nur um deine sogenannten "bürgerrechte" sondern hier geht es um ILLEGALE maßnahmen gegen richterlich bestätigte LEGALE (bau)maßnahmen..!

Anketten und Sitzblockaden sind womöglich Straftaten. Aber GEWALT?

Und sehr wohl geht es um Bürgerrechte. Genau jetzt. Genau da. Die Frage ist, wer hier martialisch ist...

Lieber Ingo.
Bitte lies auch das von Dir angegebene Aktenzeichen. Da wurde eben gerade der erweiterte Gewaltbegriff AUFGEHOBEN und nicht bestätigt.

Zitat

Der Gewaltbegriff des § 240 StGB darf nicht angewendet werden auf gewaltfreie Sitzblockaden, die durch die rein körperliche Anwesenheit von Personen gebildet werden.

Diese Entscheidung wurde danach zwar nochmals abgeändert und lässt sich mittlerweile so verstehen, dass solche Sitzblockaden, die eine Kolonne von Fahrzeugen an der weiterfahrt hindern eine Nötigung darstellen, aber das von Dir angegebene Aktenzeichen 1 BvR 718/89 stellt genau das Gegenteil fest.

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Original geschrieben von Erik Meijer
Die Blockierer können gerne strafrechtlich verfolgt werden, wenn es sich um Straftaten handelt. Da habe ich nichts gegen einzuwenden. Der Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas sprengt jedoch jedes Mittel der Verhältnismässigkeit. Sitzblockaden kann man durch Wegtragen auflösen, angekettete Leute kann man lossägen.

Das, was da gestern geschehen ist, ist nicht mal ansatzweise durch das "Fehlverhalten" der Demonstranten zu entschuldigen. Bisher war das da unten eine friedliche Geschichte. Wenn auch vielleicht nicht legal in allen Details. Aber friedlich. Und das MUSS ein Staat anders lösen als es hier geschehen ist. Das war eine reine Machtdemonstration, die vollkommen übers Ziel hinaus geschossen ist. Die gesundheitlichen Schäden als Kollateralschaden zu bezeichnen finde ich erschreckend. Wäre ich betroffen, würde ich Strafanzeige erstatten.

Da bin ich nicht ganz deiner Meinung Erik.

Fakt ist: Die Abholzung des Schloßplatzes ist ein rechtmäßiges vorhaben. Die Demonstranten können durchaus im Rahme von zivilem Ungehorsam den Schloßplatz besetzten und Ihren Unmut darüber kundzutun.

Die Demonstranten haben aber nicht das Recht die Baustelle zu blockieren und müssen mit Konsequenzen rechnen wenn Sie es trotzdem weiter tun!

Wenn dann aber die Arbeiten nicht ausgeführt werden können, muss die Polizei einschreiten. Die Polizei hat schon früh angefangen die Demonstranten zu bitten das Gelände zu verlassen. Dem sind diese nicht nachgekommen. Also hat man das Gelände geräumt. Ganz einfach! Die Sitation heute Nacht wäre nicht eskaliert wenn die Demonstranten die Baustelle nicht behindert hätten.

Insofern sehe ich die Schuld für die Eskalation sehrwohl bei den Demonstranten! Demonstrieren ja, aber nicht so!

Edit:

Ich sehe grade auf N24 Aufzeichnungen wie Demonstranten in der ersten Reihe Sprechchöre Richtung Polizei tätigen: "So sehen Schläger aus, Schalalala!"
Da braucht man sich echt nicht mehr wundern.

Zitat

Die Demonstranten haben aber nicht das Recht die Baustelle zu blockieren und müssen mit Konsequenzen rechnen wenn Sie es trotzdem weiter tun!

Es geht hier auch schlicht um die Verhältnismäßigkeit.

Wenn in Russland die Polizei gegen Demonstranten knüppelt, kannst du davon ausgehen, dass das nach lokalem Recht ebenfalls möglich ist. Und sei es, weil ein Blockieren von Hauptstraßen verboten ist. Nach deiner Logik sollten wir bei solchen Exzessen wohl besser überall die Klappe halten.

Zitat

du solltest deine wortwahl überprüfen, ansonsten lassen martialische ausdrücke und polimik schon tief blicken.:!

es mag deine definition von gewalt sein, aber es gibt auch andere form von gewalt udn sitzblockaden, anketten etc sind es, wurde wie bereits geschrieben vom höchstrichterlich festgestellt...

hier geht es nicht nur um deine sogenannten "bürgerrechte" sondern hier geht es um ILLEGALE maßnahmen gegen richterlich bestätigte LEGALE (bau)maßnahmen..!

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Du solltest mal lieber die Bretter links und rechts von den Augen nehmen und dir den juristischen Begriff Verhältsnismäßigkeit ansehen.

Die definiert nämlich recht genau auf welche Art man reagieren kann und darf.

Außerdem gibt es ein garantiertes Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das garantiert genauso hoch einzuschätzen ist wie das Eigentumsrecht (Bauplatz).

Der Staat muß sich in deinen ordnungspolitsichen Maßnahmen an der Verhältnismäßigkeit in der Wahl seiner Mittel orientieren. Tut er das nicht machen sich die Ausführenden Instituitionen ebenfalls strafbar.

Zitat

Original geschrieben von oleR
Es geht hier auch schlicht um die Verhältnismäßigkeit.

Wenn in Russland die Polizei gegen Demonstranten knüppelt, kannst du davon ausgehen, dass das nach lokalem Recht ebenfalls möglich ist. Und sei es, weil ein Blockieren von Hauptstraßen verboten ist. Nach deiner Logik sollten wir bei solchen Exzessen wohl besser überall die Klappe halten.

Mann kann sich ja auch gerne vor die Demonstranten stellen und sagen: "bitte liebe Demonstranten verlasst das Gelände, bitte bitte bitte."

Irgendwann ist genug! Es wurde lange genug seitens den Behörden gebeten den Platz zu räumen.

[QUOTE] Original geschrieben von galahad13
Außerdem gibt es ein garantiertes Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das garantiert genauso hoch einzuschätzen ist wie das Eigentumsrecht (Bauplatz).
[/QUQTE]

Natürlich hast du ein garantiertes Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Du hast aber nicht das Recht Plätze zu besetzten und Arbeiten zu blockieren.

Zitat

Wer damit ein Problem hat soll Klage einreichen und nicht Kinder und Alte vorschicken

Das Wort "vorschicken" ist m.E. schon ein Punkt, an dem man sich fragt, welches Demokratieverständnis Du hast?

Zitat

Und die Aussage "dann soll halt mal die Polizei hinlagen und durchgreifen", find ich richtig. Die Polizei ist dazu da das Innere zu schützen und für Ordnung zu sorgen. Und dazu gehört eben auch die rechtmässige Bau des Stuttgarter Banhnofs.

Deiner Logik zufolge darf die Polizei jedes Mittel einsetzen, um einen Zweck zu erreichen. An Verhältnismäßigkeiten muss sie sich nicht orientieren.

Nochmal: Wir reden hier von einem Bahnhofsprojekt mit mehreren Jahren Bauzeit. Und die Polizei rückt an mit brachialer Gewalt, als ginge es um jede Minute. Nachts wären die Schüler sicherlich weg gewesen und vorher musste dort gar kein Zugang bestehen.

Wo ist der Sinn der Polizeiaktion um die Mittagszeit?

Zitat

Die Bahn versucht gerade Fakten zu schaffen und das ist auch gut so! Bis zur Wahl ist das Projekt soweit fortgeschritten dass ein Umkehren nicht mehr möglich ist.

Und warum ist das so gut, dass man sofort Fakten schafft, die man eventuell gar nicht schaffen muss? So nach Kindergartenmanier - ätsch bätsch, jetzt kannst du auch nichts mehr machen - die Sandburg ist kaputt!

Ebenfalls: großartig, welches Demokratieverständnis hier am Wirken ist.

ich finde auch, dass langsam mal genug ist. wer seine kinder dort hinschleppt, der hats echt nicht anders verdient. wie blöd kann man sein?

schlimm nur, dass das in den medien wieder so hochgebauscht wird. da freuen sich diese mediengeilen möchtegern-revoluzzer wieder ganz dolle.

Zitat

Auch ein 70-jähriger hat sich nach wiederholter Aufforderung aus der Gefahrenzone zu entfernen und das ist der Unterschied in einem Rechtsstaat ggü. dem von dir exemplarisch angesprochenen Iran. Hier wird vorher noch mit Engelszunge auf die Leute eingeredet und versucht, diese zum gehen zu bewegen.

Quatsch. Glaubst du, im Iran gibt es vorher keine klare Ansage und die Knüppel kommen aus heiterem Himmel?

Als wenn es kein anderes Mittel als einen brachialen Wasserwerfer mit CS-Gas-Beimischung gibt, um 70-jährige von einem Platz zu holen. Wenn das tatsächlich so sein sollte, ziehe ich meinen Hut vor den unglaublich fitten Senioren in Baden-Württemberg. Das bezieht sich natürlich nur auf den körperlichen, nicht aber auf den geistigen Zustand - denn die "Kinder und Alten" wurden ja gemäß der hier mitunter formulierten Ansichten lediglich von den Gegnern mißbraucht, ohne selbst irgendeine Meinung zu haben.

Mein Beileid in den Süden.