ZitatOriginal geschrieben von ElChefe
Sehr, sehr guter Gastbeitrag in der FAZ von Thomas Löffelholz
Letztendlich mit der Quintessenz, dass es am besten ist nur an sich selbst zu denken (wegen Sätzen wie diesem: "Kosten, die ganz überwiegend andere tragen")... Insgesamt ein durchaus lesenswerter Artikel, der es sich jedoch (meiner Meinung nach) zu einfach macht.
Auch das hatten wir schon mehrfach durchgekaut: die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht.
Wenn sich die Polizei gegen autonome Gewalttäter mit Wasserwerfern schützt - weil Pflastersteine und Molotowcocktails fliegen, weil maskierte, gewaltbereite Hooligans mit Baseballschlägern und randalierend auf Polizisten losgehen und diese ihr Leben schützen müssen - sagt niemand etwas dagegen.
Wenn aber Schüler, Rentner und gutbürgerliche Schwaben im Rahmen des zivilen Ungehorsams den Schlosspark bevölkern hat der Wasserwerfer dort nichts, aber auch gar nichts zu suchen - aus genau dem Grund, der jetzt hier passiert ist: weil es zu gefährlich und unangebracht ist gegen die harmlosen Demonstranten von Stuttgart martialisch mit Wasserwerfern und Pfefferspray vorzugehen.
Der Polizei muss klar sein, wie gefährlich ein Wasserwerfer ist und es ist zynisch und lächerlich zugleich, leere PET-Flaschen und Kastanien, die vereinzelt geworfen wurden, als Bedrohung zu titulieren. Damit gefährdet man nicht mal Menschen in normaler Kleidung, aber schon gar nicht Polizisten im Vollschutz-Anzug.
Hier wird offen oder unterschwellig immer so getan, als habe der Mann selber Schuld am Verlust seines Augenlichtes. NEIN! Die Polizei hat mit absolut übertriebener Härte reagiert! Der Mann kann noch so oft wieder zurückgekehrt sein, es gibt keine Rechtfertigung für ein derart brutales Vorgehen und es ist nicht akzeptabel die schlimmen Folgen durch seine Anwesenheit an Stellen, an denen er nicht hätte sein sollen, legitimieren zu wollen.
Doch, der Mann ist in meinen Augen zu 100% selber schuld, daß er nun auf einem Auge blind ist. Mehr machen als ihn mehrfach aus der Gefahrenzone zu befördern, knapp 1,5 Stunden auf die Demonstranten einreden, (zunächst) auf die Gliedmaßen mit dem Wasserwerfer ballern kann man wirklich nicht tun.
Das ist wie mit einem kleinen, dem man 10 mal sagen kann, daß der Herd heiß ist. Wenn er nicht hören will, muß er fühlen. So das klingt, so einfach ist das.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Hier wird offen oder unterschwellig immer so getan, als habe der Mann selber Schuld am Verlust seines Augenlichtes.
JA! Der Mann hat absolut selbst schuld. Die Polizei kann sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wir haben keine Anarchie in Deutschland.
Der Mann wurde gebeten, über mehrere Stunden, das Gelände zu verlassen. Er wurde (mehrfach) weggetragen und ist zurückgekommen und er ist vor den Wasserstrahl gelaufen. Die Polizei hat nicht auf ihn gezielt, er ist absichtlich vor den Strahl gelaufen. Das hat nichts mit übertriebener Härte zu tun. Wenn polizeilichen Anordnungen keine Folge geleistet wird, dann kann - und vor allem muss(!) - die Polizei mit Gewalt reagieren. Dafür haben wir eine Polizei, auch wenn das die gutbürgerlichen Schwaben nur dann so sehen wenn sie nicht selbst betroffen sind.
Davon abgesehen wurde mit dem Wasserstrahl nicht gezielt auf Herrn Wagner oder dessen Gesicht gezielt, das geht gar nicht. Der Wasserstrahl wurde nur eingesetzt, damit die Meute zurückweicht - wenn dann jemand so seltendämlich ist (anders kann man es schon gar nicht ausdrücken) und mit voller Absicht mehrfach vor den Strahl läuft dann braucht man sich nicht wundern dass man geschädigt wird.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Der Mann kann noch so oft und trotz Aufforderung, den Ort zu verlassen dort gewesen / zurückgekehrt sein, es ist ethisch nicht vertretbar den Verlust seines Augenlichtes damit zu rechtfertigen.
Wie oft er zurückkehrt ändert auch nichts an der "Schwere" des Vergehens. Eine Lappalie wie die, trotz polizeilicher Aufforderung den Ort nicht zu verlassen, wird nicht dadurch schlimmer, dass sie mehrfach begangen wird.
Manchen fehlt es scheinbar ein wenig an moralisch-ethischem Durchblick, wenn ich hier so lese wie die Schwere seiner Verletzung heruntergespielt oder mit einem "selber schuld" abgetan wird.
Es ist einfach nicht in Einklang zu bringen und in der Güterabwägung niemals ebenbürtig, dass da jemand sein Augenlicht verliert - und wenn der Mann 100 Mal zurückkommt. Der Verlust seines Augenlichtes durch überharten Wasserwerfereinsatz ist polizeilich verschuldet und durch sein kleines Vergehen, immer wieder dort zu stehen, nicht zu rechtfertigen.
Indem die Polizei den Wasserwerfer einsetzt trägt sie dessen Betriebsrisiko und haftet für Schäden, die dadurch angerichtet werden. Ob der Mann durch eigenes Zutun in den Strahl geriet oder seitens der Polizei nur ungewollt im Auge getroffen wurde, tut nichts zur Sache.
Wenn die Polizei eine Maßnahme durchführt und ein gefährliches Einsatzmittel einsetzt haftet sie dafür. Sie kann nicht nachher Dritten die Verantwortung geben, auch nicht wenn die Auslöser des Einsatzes waren.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Wenn aber Schüler, Rentner und gutbürgerliche Schwaben im Rahmen des zivilen Ungehorsams den Schlosspark bevölkern hat der Wasserwerfer dort nichts, aber auch gar nichts zu suchen - aus genau dem Grund, der jetzt hier passiert ist: weil es zu gefährlich und unangebracht ist gegen die harmlosen Demonstranten von Stuttgart martialisch mit Wasserwerfern und Pfefferspray vorzugehen.
Gehts noch? Der Wasserwerfer und auch das Pfefferspray war die letzte Konsequenz, nachdem alle anderen, gewaltfreien, Maßnahmen nichts gebracht haben. Die Polizei hat die verdammte Aufgabe dieser Lage Herr zu werden. Und sie hat es mit allen erdenklichen Mitteln versucht. Wer nicht hören will muss fühlen.
Es kann nicht angehen dass ein Mob Gesetze übertritt und die Polizei nicht einschreiten darf, weil es zu gefährlich ist.
Und davon ab, wer mit Gegenständen wirft - scheiss egal womit - der ist nicht gefährlich. Wenn dort Pflastersteine gelegen hätten, dann hätten die harmlosen und friedlichen Demonstranten auch damit geworfen.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Wie oft er zurückkehrt ändert auch nichts an der "Schwere" des Vergehens. Eine Lappalie wie die, trotz polizeilicher Aufforderung den Ort nicht zu verlassen, wird nicht dadurch schlimmer, dass sie mehrfach begangen wird.
Du tust gerade so als hätte die Polizei gezielt versucht dem Mann das Augenlicht zu nehmen. Das ist nichts als billiger Populismus und eigentlich ziemlich widerlich. Die Polizei hat Wasserwerfer eingesetzt um die Lage zu kontrollieren - sie hat auch nicht gezielt auf Gesichter oder einzelne Personen das Wasser gerichtet. Der Mann ist bewusst und mit voller Absicht mehrfach(!) vor den Strahl gelaufen.
Dass der Mann erblindet ist, ist kein Vergehen sondern ein Unfall. Ein Unfall den dieser Mann selbst verschuldet hat.
ZitatOriginal geschrieben von ElChefe
Der Wasserwerfer und auch das Pfefferspray war die letzte Konsequenz, nachdem alle anderen, gewaltfreien, Maßnahmen nichts gebracht haben. Die Polizei hat die verdammte Aufgabe dieser Lage Herr zu werden. Und sie hat es mit allen erdenklichen Mitteln versucht. Wer nicht hören will muss fühlen.
Und als nächstes wären dann die Scharfschützen gekommen und hätten den finalen Rettungsschuss durchgeführt damit Ruhe ist? Wo ist denn da die Grenze? Mit der Aussage "wer nicht hören will muss fühlen" könntest du ALLES rechtfertigen....
Pauschale Gewaltanwendung gegen alle Demonstranten ist auch nicht legal wenn es nur vereinzelte Störer gibt. Die große Masse der friedlichen Leute, die dort nur gestanden haben, kann nicht mit Gewalt vertrieben werden, wenn sie selber nicht gewalttätig ist. Ansonsten würde ich gerne lesen auf welches Gesetz du dich beziehst, wenn du das Gegenteil behauptest. In welchem Gesetz steht "Wer nicht hören will muss fühlen"?
ZitatOriginal geschrieben von ElChefe
Es kann nicht angehen dass ein Mob Gesetze übertritt und die Polizei nicht einschreiten darf, weil es zu gefährlich ist.
Die Polizei hat die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es ist nicht dasselbe ob gewalttätige Hooligans oder in der riesigen Mehrheit friedliche Demonstranten an einem Ort stehen und nicht weggehen. Das kann man nicht in einen Topf werfen und der Polizei pauschal das Recht zur Gewaltanwendung geben.
ZitatOriginal geschrieben von ElChefe
Und davon ab, wer mit Gegenständen wirft - scheiss egal womit - der ist nicht gefährlich. Wenn dort Pflastersteine gelegen hätten, dann hätten die harmlosen und friedlichen Demonstranten auch damit geworfen.
Schon richtig, wer mit Kastanien wirft ist nicht gefährlich. 
Aber im Ernst: es ist doch echt lächerlich wegen Kastanien und leeren PET-Flaschen ERNSTHAFT von einer Gefährdung zu sprechen. Wenn sich Polizei eine derartige Argumentation zu Eigen macht wird ihr die Mehrheit der Bevölkerung später auch in tatsächlich ernsten Fällen nicht mehr abnehmen, dass eine Gefahr vorlag, sondern viele Bürger werden es dann als "jaja, die weinerliche Kastanien-Polizei" abtun obwohl tatsächlich Pflastersteine flogen.
Die Polizei wäre also gut beraten, alberne Kastanien nicht in einen Topf mit wirklich gefährlichen Wurfgeschossen zu stecken.
Es ist zudem eine unbewiesene Behauptung - die zudem nicht wahrscheinlich ist - dass die Demonstranten Steine geworfen hätten, wenn sie da gewesen wären. Es wurden auch keine BHs und Schlüpper geworfen obwohl sie da waren... 
Gegenüber der heutigen Ausgabe des „Hamburger Abendblatt“ äußert sich der Mannheimer Polizeikommissar Thomas Mohr (48) zu den brutalen Polizeieinsätzen in Stuttgart. Er sei mit seiner Hundertschaft mitten im "Kampfgetümmel" gewesen, als im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt hatten. Den Einsatz von Kollegen, den er aus den geschlossenen Reihen seiner Hundertschaft "wie ohnmächtig" mit angesehen hat, kann er bis heute nicht verstehen.
"Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt ... zweckentfremdet und benutzt ... (es) wurde ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport. Stuttgart ist wohl nur Teil eines großen Puzzles. Die Politik vergackeiert uns zunehmend, und, was noch schlimmer ist, sie ignoriert den Willen der Bevölkerung ... Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben."
Nach dem brutalen Einsatz sympathisieren noch einige Beamte mehr aus Mohrs Hundertschaft mit den Gegnern des milliardenteuren Bahnhof-Projekts. Er selbst will auch nicht, dass der Bahnhof gebaut wird. Werde er noch einmal Zeuge einer solchen "Gewaltorgie", bekomme er gar selber den Befehl, gegen friedliche Demonstranten den Schlagstock einzusetzen, werde er von dem in den Beamtenstatuten definierten "Remonstrationsrecht" Gebrauch machen (Nach Vorschrift des Beamtenrechts muss der Beamte dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen eine Weisung, kann er seinen Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben). „Die Situation in diesem Herbst ist so ernst, sie erfordert auch aus den Reihen der Einsatzkräfte Beamte, die den Mund aufmachen. Was in Stuttgart passiert ist, war falsch. Ich war dabei. Ich schäme mich dafür."
Das es diese Möglichkeit des "Remonstrationsrecht" für Beamte gibt finde ich gut und richtig. Bei solchen Berichten frage ich mich aber immer wieder: warum kommt sowas immer erst hinterher auf den Tisch? Warum macht man davon nicht gebrauch wenn man sieht wie die Situation eskaliert? Hinterher zu sagen: "hätten, wäre, wenn ist immer einfach".
Ich führ meinen Teil sehe hier eine sehr große Mitschuld an dem Rentner. Gerade in seinem Alter muss er doch wissen wie die Polizei vorgeht. Er hat doch sicher schon die 68er-Generation mitgemacht, die RAF-Zeit und hat sicher auch schon Einsätze der Polizei bei anderen Demos gesehen. Da kann man sich eigentlich sich nicht so blauäugig mehrfach der Polizei wiedersetzen ohne Konsequenzen zu befürchten. und hinterher die Keule der Verhältnissmässigkeit herauslosen. Ich hab bei meinem Vater ganz genau gewusst dass ich eine "gescheuert" bekomme wenn ich was angestellt habe
Sei wie es will. Es ist passiert und man muss daraus lernen für die Zukunft. Wie Geissler es auch schon sagte: Man muss den Bürger "mehr an die Hand nehmen bei solchen Projekten".
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