Schäuble und der Kampf gegen den Terror...

Re: Schäuble und der Kampf gegen den Terror...

Zitat

Original geschrieben von Printus
Zitat Spiegel online:

Ich bin im ersten Moment sprachlos gewesen als ich das gelesen habe. Hat der "gute" Mann seine Sinne noch beisammen?

Solche Äußerungen müssen doch eigentlich zu einem Sturm der Entrüstung führen, wie geht das denn mit dem Grundgesetz und sämtlichen moralischen und rechtlichen Werten zusammen, die in diesem Lande gelten?

Auch wenn solche Vergleiche heikel sind, aber darüber nachzudenken dass man Leute überhaupt vorsorglich umbringen darf, und das auch noch ohne Prozeß und durch den Staat... das kennt man aus dem Dritten Reich, wie kann ein deutscher Innenminister sowas sagen ohne sofort seinen Posten zu verlieren???

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Wenn man nur genügend Cookies in seiner Gebäckschublade hat, kann man vieles sagen. Ein ähnlicher Kommentar von eimem Hinterbänkler, und der politische Ofen wäre sofort aus.

Schäuble ist nunmal in der Inzenierung der Hardliner, der aufgrund seines Status auch heikle Themen in der Öffentlichkeit benennen kann und soll.
Quasi die Abschussrampe für Testballons.

Das Problem der Kontaktsperre besteht doch schon darin, wer ist Verdächtigt?
Wer stellt diesen Umstand fest? Wie soll die Kontaktsperre überwacht werden? All diese offenen Fragen zeigen schon, dass es nur ein Abklopfen der öffentlichen Meinung in Bezug auf das Thema ist.

Und ein Osama wäre wohl das kleinste Problem. Ich glaube dafür hat der Staat ausgebildete Beamte, die gedeckt von der Führung, weniger an verfassungsrechtliche Fragen denkend, sondern schneller mal praktisch handelnd, agieren würden.

Re: Schäuble und der Kampf gegen den Terror...

Zitat

Original aus Spiegelinterview
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Ich hätte zwar auch zu der anderen Aussage eine Meinung, aber ich will jetzt vorerst nurmal auf diese Aussage eingehen.

Eine gezielte Tötung von Menschen ohne Gerichtsverfahren, auch wenn es Verbrecher und Terroristen sind darf es in einem Rechtsstaat nicht geben, sonst ist es es kein Rechtsstaat mehr. Das ist mal Fakt.

Persönlich bin ich jetzt der Meinung das auch die Todesstrafe als solche nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar ist.

Selbst wenn Osama Bin Laden irgendwo ausfind gemacht werden würde, müsste das Ziel sein ihn lebend zu bekommen und ihn dann vor ein Gericht zu stellen. Wenn sich während dieser Aktion eine Notwehrsituation ergeben sollte, und die Leben von Soldaten oder Zivilisten nur durch eine Tötung des Verdächtigen gerettet werden können ist das auch mit den bisherigen gestzlichen Regelungen zu vereinbaren.

Aber ein Gesetz das die gezielte Tötung von Menschen erlaubt darf es einfach nicht geben. :eek: :eek: :eek:

Re: Schäuble und der Kampf gegen den Terror...

Zitat

Hat der "gute" Mann seine Sinne noch beisammen?

Nein.

Zu Abschnitt 2: Will er die Todesstrafe einführen?

Der Schäuble hat schon lang nicht mehr alle Sinne beisammen...

das grösste problem ist, dass schäuble nie den anschlag überwunden hat, und jetzt sieht er hinter jedem baum einen terroristen und hätte am liebsten einen polizeistaat, wo er die fäden zieht.

mehr darf man hier nicht schreiben, da einige mods recht cdu lastig sind, da gibt es mal schnell einen maulkorb oder einen abflug.

Ich glaube Schäubles Meinung ist inzwischen meilenweit von der der CDU entfernt. Solche Thesen trägt eine große Mehrheit selbst in der CDU nicht mit.
Man sollte sich eher mal fragen, ob der Mann noch tragbar ist. Auf dem Boden des GG bewegt er sich jedenfalls nicht mehr.

dem vorhaben würde schäuble wohl selbst zum opfer fallen, wenn er menschen, die die freiheit anderer bedrohen, umgehend eleminieren will....

ich fühle mich von schäuble bedroht, nicht von terror.