O2 stellt Telefonüberwachung in Rechnung

Staro is cool.

Nur das es bei dieser Abhöraktion, um deutsche Staatsbürger ging, die evtl ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demostration wahrnehmen wollten.

Auch wenn Teile der Überwachten zur Gewalt neigen, was auch abzulehnen ist. Es sind bestimmt keine islamische Terroristen.

Sry, wollte hier keine politische Diskussion lostreten. Lediglich die Formulierung "Mielke auf Rädern" für einen Mann, dessen Aufgabe es ist, den Bürger zu schützen fand ich ein wenig deplaziert.
Übrigens, mir sonst der Innenminister vollkommen egal, zumindest genauso , wie der Umstand, ob jemand "islamischer" Terrorist ist oder es nur zum "einfachen" deutschen Terroristen bringt.

(OMG , meine Rechtschreibung und Kommasetzung - hoffentlich bekomme ich jetzt keinen "Duden"- Wink )

Ich glaub auch nicht, dass ein Richter eine Telefonüberwachung unterschreibt, weil jemand mal demonstrieren will. (wie und unter welchen Voraussetzungen dies geht, steht übrigens u.a. in der StPO) Aber egal: BTT

Weiß nun jemand, was es gekostet hat? Bei 12,50 € würde ich auch eine für meine Frau beantragen. Ich schick sie auch extra nach Heiligendamm zum G8.

cu

staro

Zitat

Original geschrieben von g0d
Staro is cool.

*zustimm* weil:

Zitat

Original geschrieben von staro
Weiß nun jemand, was es gekostet hat? Bei 12,50 € würde ich auch eine für meine Frau beantragen. Ich schick sie auch extra nach Heiligendamm zum G8.

Gruß
Snt

Nein, ich bin kein FrauenFeind ! :cool:

Ein Bundesminister, der wiederholt gegen die Verfassung, die zu schützen eigentlich seine Aufgabe ist, ankämpft und dessen Forderungskatalog die Spitzeleien der Stasi wie einen Kindergeburtstag erscheinen läßt, der muss sich imo die Bezeichnung Mielke auf Rädern gefallen lassen.

ed.sc

Was weder bei diesem noch bei dem früheren Fall bekannt wurde:

Wieviel kostet es denn nun auf der Rechnung, bei o2 abgehört zu werden?

Was es kostet ist nebensächlich. Fakt ist, daß die große Koalition und allen voran Schäuble eine diffuse Terrorangst streuen und systematisch versuchen unser Grundgesetz auszuhöhlen und die Freiheitsrechte der Menschen immer mehr einzuengen.
Inzwischen wird sogar für jeden erkennbar in den Forderungen der schwarz/roten Koalition wissentlich gegen das GG verstoßen.

Ich hab mich politisch eigentlich nie links eigeordnet und war früher sogar mal Mitglied in der CDU. Aber empfinde inzwischen ich durchaus Sympathie für Menschen die diesem korrumpierten politischen System in Berlin gelegentlich auch mal mit Gewalt entgegentreten.
Leider ist in Deutschland die Demonstrations- und Streikkultur nicht sehr ausgeprägt. Und immer weniger Leute bekommen ihr Hinterteil hoch, wenn es darum geht, den immer irrsinngere werdenden Politikern mal öffentlich den Mittelfinger zu zeigen.

Ganz spannend in dem Zusammenhang ist die Aussage von Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtsprofessor Uni Frankfurt:
(in der ARD-Sendung Kontraste vom 10.5. http://www.rbb-online.de/_/kon…=rbb_beitrag_5856727.html)

„Das Schlimme ist, dass der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, das ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung.“