Das ist natürlich ein klassisches Problem, das aber schlicht auf der Natur der Union beruht: Nachdem in den Sechziger Jahren der Versuch einer engeren Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft am Widerstand der französischen Nationalversammlung gescheitert ist, hat man sich darauf verständigt, die Integration erst einmal auf wirtschaftlichem Gebiet voranzutreiben. Mittelbar sollte damit zugleich die politische Integration voranschreiten ("Spillover-Effekt"). Insofern besteht die EU gegenwärtig in wesentlichen Teilen aus der Europäischen Gemeinschaft (früher EWG) und hat einen starken Fokus auf Wirtschaftsfragen.
Natürlich ist es wünschenswert auch andere Gebiete zu harmonisieren, aber der Kultusbereich gehört in Deutschland zum Kernbereich der Länderzuständigkeiten und läßt sich wegen des Föderalismusprinzips nicht so ohne weiteres beseitigen. Gleiches gilt dem Grunde nach für polizeiliche Aufgaben und den Strafvollzug. Das ist aber kein Vorwurf, den man an die EU richten kann, denn die Bundesregierung kann nicht einfach Zuständigkeiten nach Brüssel delegieren, für die sie keine (Bundes-)Kompetenz hat.
Was die Situation von Migranten in Frankreich angeht, bin ich mir keineswegs sicher, daß Mme Royal in dieser Richtung tragfähigere Konzepte hat als M Sarkozy. Sie ist natürlich wesentlich populärer, weil M Sarkozy sich einen für unsere Verhältnisse geradezu unglaublichen Lapsus geleistet hat, als er die Einwohner der Vorstädte als "racailles" (Gesindel) bezeichnet hat. Zu diesem Thema gab es vor einer Woche einen Kommentar in der FAZ in dem ein Sozialarbeiter aus den banlieue gesagt hat, daß Royal dort keineswegs geliebt wird, sondern daß es darum geht, Sarkozy um jeden Preis zu verhindern. Ich glaube auch, daß wir nach der Wahl relativ schnell sehen werden, daß die zum Teil populistischen Versprechen, die beide Seiten im Wahlkampf machen, sehr schnell einer eher nüchternen Realität weichen dürften.
Mit anderen Worten: M Sarkozy kann die Integrationsdefizite nicht ignorieren, ebenso wie Mme Royal ihre Versprechen keinesfalls wird einhalten können.