O2 ABG von 11/2003

Zitat

Original geschrieben von chillinthemost
[...]

Ich erteile den Auftrag gemäss der bisher geltenden Preisliste und bin mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der o2 [...[, die im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekomm [...] veröffentlichst sind und die in den Geschäftsstellen der o2 [...] zur Einsichtnahme ausliegen, einverstanden

Schau mal einer an. Man gut, das ich nicht im Shop war...

Zitat

Und laut AGB vom Januar 2007, Punkt 13.2
"Einer Annahme des Kunden für Änderungen von Leistungsbeschreibungen und Entgelten bedarf es für solche Leistungen nicht, die o2 nicht selbst erbringt, sondern die von Dritten unter Nutzung des Mobilfunknetztes von o2 erbracht werden, oder die im RAhmen des Mobilfunkvertrages als Nebenleistung anzusehen sind."

Nur sind eben die 0180 keine Nebenleistung. Also greift dieser Absatz in dem Fall nicht...

Zitat

Original geschrieben von matzefix
Nur sind eben die 0180 keine Nebenleistung. Also greift dieser Absatz in dem Fall nicht...

Auslegungssache...

...eher ein Verstoß gegen das Transparenzgebot

Zitat

Original geschrieben von chillinthemost
Auslegungssache...

Eben nicht. In diversen Urteilen verschiedener Instanzen (bis zum BGH) kann man in den Begründungen nachlesen, das Sprachverbindungen eine Hauptleistung von Mobilfunkverträgen sind. Damit dürfte das ja wohl eindeutig klar sein. Nebenleistungen sind nach allgemeiner Rechtsauffassung, denn in den AGB steht ja nichts anderes drin, solche Leistungen, welche zur Erfüllung der Hauptleistung erbracht werden müssen. Daraus folgt, das die Argumentation von o2 hier nicht greifen kann.

Zitat

Original geschrieben von chillinthemost
Und laut AGB vom Januar 2007, Punkt 13.2
"Einer Annahme des Kunden für Änderungen von Leistungsbeschreibungen und Entgelten bedarf es für solche Leistungen nicht, die o2 nicht selbst erbringt, sondern die von Dritten unter Nutzung des Mobilfunknetztes von o2 erbracht werden, oder die im RAhmen des Mobilfunkvertrages als Nebenleistung anzusehen sind."

Für mich sagt dieser Passus aus, dass
die Leistungen, die o2 nicht selbst erbringt,
leistungsmässig und preislich 1 zu 1 durchgereicht werden
und es genau deswegen einer Zustimmung des Kunden nicht bedarf.

Im diskutierten Fall werden die Leistungen preislich aber eben nicht
1 zu 1 durchgereicht, sondern
es handelt sich um eine fremde Dienstleistung mit eigenkalkulierten Preisen
und kann schon deshalb keine Nebenleistung sein.

Genau das würde in meiner ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund so drinstehen.

Hier die AGB von 8/2003, die mir bei meinem Vertragsschluss in 12/2003 mitgegeben wurden. Durften also auch 11/03 gegolten haben

http://rapidshare.com/files/23402533/Save.PDF.html

Übrigens: Die Tarife der Sonderrufnummern wurden in der alten Preisliste mit "Wichtig: Ihre Sonderrufnummern." überschrieben. Und das soll also eine Nebenleistung sein?