Widerrufsrecht eines Mobilfunkvertrages gem. Fernabsatzgesetz ?

Mit aktivieren der Karte (auch 2 Wochen vor Ende des Widerrufsrecht) ist das Widerrufsrecht erloschen

Passus ist wohl korrekt, hat z.B. Vodafone auch so in der Art drin stehen.

Habe erst vor ca. 2 Wochen mit einem Juristen von Vodafone bezüglich dieser Thematik telefoniert, der mir das nochmal bestätigt hat.

Also: Keine Chance, Widerrufsrecht erloschen

MfG

vd2-discounter

hallo allerseits,

habe soeben interessiert diese thema gelesen. wie verhält es sich eigentlich bei folgender konstellation:

person a schliesst über telefon/fax einen mobilfunkvertrag mit händler b über provider c ab.

eine woche später (person a hat ausser einer bestätigung von provider c weder sim-karte noch handy erhalten) widerruft person a bei händler b und provider c diesen vertrag.

in den agb von händler b steht folgendes:

Code:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

und

Code:
Für den Fall, dass der Kunde über den Shop-Betreiber im Zusammenhang mit der Bestellung von Ware, die aufgrund eines gleichzeitigen Abschlusses eines Vertrages über Telekommunikationsleistungen vergünstigt ist oder ohne Bestellung von Ware Verträge über Telekommunikationsleistungen oder sonstige Dienstleistungen abschließt, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden, wenn mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Telekommunikationsdienstleistung begonnen wird oder der Kunde die Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist selbst veranlasst hat.

hat person a durch zusendung des mobilfunkantrages an händler b somit unwissentlich auf sein widerrufsrecht verzichtet???

können fernabsatzverträge "einfach so" vom widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

hat person a hier auch automatisch (da sim bereits durch provider c aktiviert) auf das widerrufsrecht verzichtet?

Hallo!

1.

Zitat

in den agb von händler b steht folgendes:

Code:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

Das ist nichtig. Der Händler kann (schon gar nicht in den AGBs) diese Regelung des BGB nicht einfach ausschließen.

2.
Das Widerrufsrecht erlischt tatsächlich durch Beauftragung der Dienstleistung - mein letzter Stand diesbezüglich ist aber das die Gerichte und Provider hier noch unterschiedlicher Auffassung sind wie die Beauftragung aussieht (z.B. war es bei Mobilcom so das beim Post Ident Verfahren die Unterschrift unter den Vertrag = die Beauftragung war, andere sehen dies z.B. in dem Moment wo die Karte sich ins Netz einbucht.
Nicht davon betroffen ist die Hardware - es geht nur um den Dienstleistungsvertrag mit dem du ohne Hardware natürlich nix anfangen würdest aber praktisch könntest du das Handy per FAG wieder zurück geben

3. solange du die Simkarte nicht geliefert bekommen hast wurdest du idR auch noch nicht explizit über dein Widerrufsrecht informiert (muß durch ein separates Schreiben bei der Lieferung getan werden) - somit hast du mindestens bis zur Information ein Widerrufsrecht.

4. die tatsächliche Aktivierung der Sim durch den Provider ist unerheblich

Zitat

Original geschrieben von polli

4. die tatsächliche Aktivierung der Sim durch den Provider ist unerheblich

... und § 312 d Abs. 3 BGB ?

hallo,

mir wurde inzwischen wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Kunde,

leider haben Sie es scheinbar bei Ihrer Bestellung übersehen, daß es sich das Widerrufsrecht bei einem Mobilfunkvertrag nicht wie bei einem normalen Kauf im Internet verhält. Mobilfunkverträge sind den Sonderregelungen nach §§ 312d des BGB unterworfen und können daher nach Genehmigung/Aktivierung des Antrages nicht mehr widerrufen werden.

Wir wissen, daß Sie als Kunde teilweise andere Meinungen zum Widerrufsrecht vertreten, geprägt durch die Widerrufsregelungen normaler Internet- und Katalogbestellungen. Diese sind jedoch bei Mobilfunkverträgen nur bedingt anwendbar, da es sich hierbei nicht um eine Ware, sondern um eine Dienstleistung handelt.

Obgleich einige Anbieter diese Regelung nach §§ 312d des BGB verschweigen, weisen wir Sie in unseren AGBs und vor Bestellung nochmals ausführlich und mit einer Lesebestätigung darauf hin, daß es sich hierbei um einen Dienstleistungsvertrag handelt, wo die Regelungen nach §§ 312d BGB zu beachten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Zitat

Original geschrieben von HerthaBsc
hallo,

mir wurde inzwischen wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Kunde,

leider haben Sie es scheinbar bei Ihrer Bestellung übersehen, daß es sich das Widerrufsrecht bei einem Mobilfunkvertrag nicht wie bei einem normalen Kauf im Internet verhält. Mobilfunkverträge sind den Sonderregelungen nach §§ 312d des BGB unterworfen und können daher nach Genehmigung/Aktivierung des Antrages nicht mehr widerrufen werden.

Wir wissen, daß Sie als Kunde teilweise andere Meinungen zum Widerrufsrecht vertreten, geprägt durch die Widerrufsregelungen normaler Internet- und Katalogbestellungen. Diese sind jedoch bei Mobilfunkverträgen nur bedingt anwendbar, da es sich hierbei nicht um eine Ware, sondern um eine Dienstleistung handelt.

Obgleich einige Anbieter diese Regelung nach §§ 312d des BGB verschweigen, weisen wir Sie in unseren AGBs und vor Bestellung nochmals ausführlich und mit einer Lesebestätigung darauf hin, daß es sich hierbei um einen Dienstleistungsvertrag handelt, wo die Regelungen nach §§ 312d BGB zu beachten sind.

Mit freundlichen Grüßen

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Da ist ja ganz offensichtlich der Fehler sofort zu finden:
§312d:
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

EDIT:

Der Unterschied liegt natürlich darin das in o.g. Schreiben steht das durch "Genehmigung/Aktivierung" das Widerrufsrecht erlischt - das Gesetzt sagt aber das der Verbraucher seine "ausdrückliche Zustimmung" geben muß.

Wie in meinem ersten Post bereits geschrieben gibt es diesbezüglich unterschiedliche Meinungen sowohl bei Gerichten als auch Service Providern was als ausdrückliche Zustimmung zu werten ist - da der Händler darauf aber gar nicht eingeht sondern auf die "Genehmigung (des Providers)/Aktivierung" welche ja ein rein technischer Akt ist, sehe ich dessen Texte eher als Satire an - soll er sich nächstes mal nen gescheiten Anwalt suchen.