Tja,
besser erstmal schlau gemacht...
Die Einnahmen aus der KFZ-Steuer stehen den Ländern zu. Die werden nicht auf ihr Geld verzichten.
Entlastungen bei Mineralölsteuer im Gegenzug sind europarechtlich nicht zulässig, da damit die Ausländer diskriminiert würden...
Wie das angesichts dessen hier noch befürwortet werden kann -und von solchen Humbug wie von Goodzilla geschrieben mal ganz abgesehen- unsachlich argumentiert wird, ist mir ein Rätsel :flop:
greetz
cm
Es geht ja in erster Linie unsere Meinung zu äussern und nicht verbindliche Konzepte zu erstellen. Dafür bekommen andere dann dafür auch die entsprechende Entlohnung. Ich höre hier ständig Diskriminierung von Ausländern. Ist es keine Diskriminierung wenn du als deutscher Autofahrer in ganz Europa für die Strassennutzung zur Kasse gebeten wirst, während hier jeder die Strecken kostenfrei nutzen kann.
Ich bin auch gegen eine Maut die zusätzlich zur Autosteuer entrichtet werden soll.
Wenn es wie in weiten Teilen Europas zu einem Wegfall der KFZ-Steuer kommt und das Autobahnnetz privatisiert wird um daraus finanziert zu werden habe ich gegen die Maut nichts einzuwenden. Aber doppelt abkassieren sag ich njet!
ZitatOriginal geschrieben von VFBler
[..]
Ich denke eher dass bei Privatisierung die Instandhaltung besser ist als durch das Land bzw. den Staat. Und dafür gebe ich das Geld lieber jemand privatem. Da weis ich wozu es verbraucht wird !
Bist du dir da sicher? Ein Privater könnte sich doch folgendes sagen:
"Ich halte den Zustand der Strassen nur so gut, dass mir bei Unfällen wenig passieren kann. Und selbst wenn ich gelegentlich als Mitschuldiger zur Kasse gebeten werden sollte so zahle ich eben - das ist viel billiger als die Instandhaltungskosten bei gutem Strassenzustand."
Etwas ähnliches macht doch der Staat selbst - er versichert Dienstfahrzeuge nicht! Wenn also der Polizist, Feuerwehrmann, Soldat... einen Unfall baut und schuld ist, so zahlt eben der Staat den Schaden direkt und nicht eine Versicherung. Überlegung dabei: Versicherungen wollen ja verdienen, wenn ich beliebig viel Geld habe (wie der Staat) so sollte ich mich nicht versichern.
Zum Thema generell: Es ist naiv anzunehmen, dass es einen Ausgleich für Maut geben würde, etwa über die Mineralölsteuer. Es geht lediglich darum, mehr aus den Autofahrern herauszupressen.
Und in einem bin ich mir sicher: Autofahrer und Raucher sind zwei Gruppen, die beinahe beliebig viel für ihr "Vergnügen" zahlen. Also ab zur Kasse. Etwas provokant gesagt: Selbst wenn die Frau nur noch beim Aldi einkauft, die Kinder in Lumpen herumlaufen und die Wohnung kalt ist: Papi fährt mit dem Auto in die Arbeit und raucht am Steuer. Das ist natürlich ein Vorurteil, wird aber leider oft bestätigt.
Viele Grüße
Thomas
ZitatEtwas ähnliches macht doch der Staat selbst - er versichert Dienstfahrzeuge nicht
Bitte Belege! Das nehm ich dir so nicht ab.
ZitatOriginal geschrieben von oo7x
Wenn, dann wäre ich für eine Privatisierung!
Eine Maut ändert nicht viel. Der Autofahrer zahlt mehr Geld als vorher, aber die Mehreinnahmen werden nicht für den Straßenbau genutzt, sondern zum Stopfen von Finanzlöcher. Und ich fahre weiter auf kaputten Straßen.
Bei einer staatlichen Maut wird sie dazu genutzt die Haushaltslöcher zu stopfen, bei einer Privatisierung und einer privaten Maut wird sie dazu verwendet dem Betreiber möglichst satte Gewinne einzubringen ... für den Autobahnnutzer macht das keinen grossen Unterschied.
ZitatOriginal geschrieben von AdministratorDr
Bitte Belege! Das nehm ich dir so nicht ab.
Also hier in SH sind die Landesfahrzeuge unserer Uni auch nicht versichert - bekommt man gleich zu Beginn gesagt, wenn man einen "Landesführerschein" macht, um die Dinger fahren zu dürfen. Bezahlt werden Unfälle dann wohl von der Uni/dem Land.
ZitatOriginal geschrieben von flashhawk
Bezahlt werden Unfälle dann wohl von der Uni/dem Land.
Das Risiko wird über den kommunalen Schadenausgleich getragen.
Privatisierung unserer Strassen? Zwei Standpunkte: Pro und Contra
Einfach zu hören! 
Pro: http://www.swr.de/meta/swr2/ge…0/22/107648.28_64s.rm.ram
Contra:
http://www.swr.de/meta/swr2/ge…0/22/107649.28_64s.rm.ram
ZitatOriginal geschrieben von AdministratorDr
Bitte Belege! Das nehm ich dir so nicht ab.
Kann ich für RLP aber auch bestätigen. Alle Unfälle werden von der Dienststelle, also vom Land, getragen!
Zumindest Bund und Länder müssen m.W. tatsächlich ihre Fahrzeuge _nicht_ versichern? Wieso?
- der Hauptgrund einer Pflichtversicherung, nämlich dass sonst die Geschädigten evtl. aufgrund Masselosigkeit beim Verursacher mit leeren Händen dastehen, kann beim Staat schlecht passieren
- ebenso soll durch eine Versicherung das Risiko auf eine breite Masse verteilt werden. Der Bund und die Länder haben aber jeweils wohl soviele Fahrzeuge, dass da eine Versicherung auch nicht besser wäre in Sachen Risikoverteilung. Aber teurer.
PS: Steht auch so in § 2 Pflichtversicherungsgesetz:
"(1) § 1 gilt nicht für
1. die Bundesrepublik Deutschland,
2. die Länder,
3. die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,
4. die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,
[...]"
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