Der allgemeine Ebay Thread - Aktionen, Gutscheine, Probleme usw.

Zitat

Original geschrieben von TM1
Eine unverbindliche Beschreibung ohne jede Zusicherung?
Es gibt Ansichten von Juristen (z.B. auch in der einschlägigen Newsgroup), die an eine Beschaffenheitsgarantie die den Ausschluss der Sachmängelhaftung in den gatantierten Punkten aufheben würde, wesentlich höhere Anforderungen stellt als diese Formulierung erfüllt.

Verkauft der betreffende VK denn soviel (Neu-)Ware, das schon eine AGB vorliegen würde? Ich habe soweit nicht nachgeschaut.
Und betrifft das überhaupt die hier verkauften gebrauchten Güter?

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So fix mal über juris nachgeschaut und folgendes gefunden:

Kaufvertrag über eBay-Auktion: Beschränkung eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses bei Falschlieferung

Orientierungssatz

1. Wenn die Parteien eines über die Auktionsplattform eBay durch Zuschlag zustande gekommenen Kaufvertrages einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren, so erstreckt sich dieser im Zweifel nicht auch auf den Fall einer Falschlieferung. Der Gewährleistungsausschluss ist insoweit aus der Sicht eines verständigen Dritten nach Treu und Glauben auszulegen.

2. Der Käufer hat ein Recht auf Nacherfüllung nach § 439 BGB, wenn ihm statt des Kaufgegenstands (hier: Jazz Bass Fender Kopie schwarz-weiß mit Gigbag), der während der Auktionszeit auf der eBay-Seite des Anbieters abgebildet war, ein anderer Gegenstand geliefert wird. Nur für die Beschaffenheit genau des abgebildeten Gegenstandes wurde der Gewährleistungsausschluss vereinbart.

Quelle: NJW-RR 2005, 1143

Zitat

Original geschrieben von Maarthok
Nur für die Beschaffenheit genau des abgebildeten Gegenstandes wurde der Gewährleistungsausschluss vereinbart.[/i]

Das widerspricht aber nunmal dem Gesetzetext, der ganz eindeutig die Lieferung eines anderen Gegenstandes einem Sachmangel gleichstellt.

Zitat

Original geschrieben von booner

Ich beziehe mich auf das Klauselverbot des § 309 Ziff. 7 litt. a, b BGB,

Stimmt, da war ja noch was...
Als ehrlicher VK, der zu seinen Artikeln steht kenne ich mich mit den Feinheiten ja nicht so auswendig aus...
Den Passus hatte ja wimre sogar ComputerBild in eine Art mustertext eingebaut - wenn man also die Haftung für die in besagtem § angesprochenen Fälle nicht ausschliesst, sonst aber alles, ist man wieder in der Situation dass man eben nicht haftet.

Zitat

Original geschrieben von booner
Ich beziehe mich auf das Klauselverbot des § 309 Ziff. 7 litt. a, b BGB, d

Ich muss nochmal nachbohren: Das bezieht sich ja eindeutig auf den Ausschluss von "Haftung".
Nun wurde aber nicht die "Haftung", sondern die "Gewährleistung" ausgeschlossen - ein Unterschied der z.B. für die Kollegen von internetrecht-rostock.de schon wesentlich ist.
Haftung darf man nicht pauschal und völlig ausschliessen, Gewährleistung schon.
Klar: Zwei Juristen, drei Meinungen. Aber absolut eindeutig ist die Lage nun wirklich nicht.

Hi!

Ich habe einen Koffer ersteigert und diesen (innerhalb der Widerrufsfrist) zurückgeschickt. Der Verkäufer hat mir aber nur den Warenpreis und das Rückporto erstattet. Das Geld für Verpackung und Versand seinerseits hat er einbehalten.

Eigentlich muss der Verkäufer den Gesamtpreis (Ware + Versandkosten) plus das Rückporto erstatten, oder sehe ich es falsch?

Die Rechtsprechung tendiert mittlerweile dazu, ja.

Aber du wirst gegen den VK ein Mahnverfahren einleiten müssen und ggf. auf Leistung der Hinversandkosten klagen, wenn er nicht zahlen will.

Zitat

Original geschrieben von Cocho
Hi!

Ich habe einen Koffer ersteigert und diesen (innerhalb der Widerrufsfrist) zurückgeschickt. Der Verkäufer hat mir aber nur den Warenpreis und das Rückporto erstattet. Das Geld für Verpackung und Versand seinerseits hat er einbehalten.

Eigentlich muss der Verkäufer den Gesamtpreis (Ware + Versandkosten) plus das Rückporto erstatten, oder sehe ich es falsch?

Aktuellstes Urteil hierzu

Zitat

Original geschrieben von TM1
Ich muss nochmal nachbohren: Das bezieht sich ja eindeutig auf den Ausschluss von "Haftung".
Nun wurde aber nicht die "Haftung", sondern die "Gewährleistung" ausgeschlossen - ein Unterschied der z.B. für die Kollegen von internetrecht-rostock.de schon wesentlich ist.
Haftung darf man nicht pauschal und völlig ausschliessen, Gewährleistung schon.
Klar: Zwei Juristen, drei Meinungen. Aber absolut eindeutig ist die Lage nun wirklich nicht.

Habe deinen Beitrag erst jetzt gesehen:

Für mich ist der Unterschied nicht erkennbar. Zum einen legen Gerichte einen Haftungsausschluss bei ebay regelmäßig zu einem vollumfänglichen Ausschluss hin aus, egal ob wörtlich Garantie, Gewährleistung oder Sachmängelhaftung ausgeschlossen wurden. Der Verkäufer will, dass er wegen Mängeln an der Kaufsache nicht belangt werden kann, und dies ist für einen objektiven Dritten auch erkennbar.

Überdies ist der Käufer, wenn all seine Mängelrechte ausgeschlossen worden sind nicht nur im Bereich des Nacherfüllungsanspruchs der Gelackmeierte, sondern er ist dann auch in mangelbedingten Schadensersatzansprüchen gegen den Verkäufer präkludiert.

Zum anderen liegen AGB vor (sonst brauchen wir über §§ 308, 309 BGB gar nicht zu diskutieren), bei denen gem. § 305c II BGB Auslegungszweifel zu Lasten des Verwenders gehen. Ich kann AGB nicht so zu Gunsten des Verwender hin auslegen, dass sie gerade noch "durchegehen", Stichwort "Verbot geltungserhaltender Reduktion".

Wo steht denn bei IRR was dazu? Hast du einen Link?

Zunächst vielen Dank an booner & Maarthok :top:

Der Verkäufer verweist mit folgender Mail

Zitat

Hallo,

wir haben auf Ihren Wunsch den Artikel zu widerrufen lt. unseren Widerrufbelehrung gehandelt. Für mehr Info. lesen Sie bitte unsere Belehrungen durch!

Wir haben genau so gehandelt wie es unsere WB vorgeben und die Sie mit Abgabe Ihres Gebots akzeptiert haben.

auf seine Widerrufsbelehrung ...

Zitat

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

[Snip]

oder

an die E-Mail-Adresse: [Snip]

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ihre XXXXX GmbH

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Begibt sich der Verkäufer auf dünnes Eis?

Zitat

Original geschrieben von booner

Wo steht denn bei IRR was dazu? Hast du einen Link?

Z.B. wurde

hier fettgedruckt zwischen Haftung und Garantie unterschieden.

Allerdings wird dann ja wie ich gerade sehe,
hierauf
verwiesen, was ja aktueller sein dürfte und das wiederum gleichbehandelt sieht.

Einfach zu verstehen ist das jedenfalls für den Laien nicht - somit für 99% aller eBay-Verkäufer.

Zitat

Original geschrieben von TM1
Z.B. wurde

hier fettgedruckt zwischen Haftung und Garantie unterschieden.

Hier geht es allein um die Umdeutung/Auslegung des meistens verwendeten Wortes "Garantie" hin zu den Rechten aus § 437ff. BGB.

Zitat

Allerdings wird dann ja wie ich gerade sehe,
hierauf
verwiesen, was ja aktueller sein dürfte und das wiederum gleichbehandelt sieht.

Einfach zu verstehen ist das jedenfalls für den Laien nicht - somit für 99% aller eBay-Verkäufer.

Ich halte das Ganze für ziemlich eindeutig, nur wissen es viele nicht. Und das ist auch gut so, kann man wieder sorgenfreier bei ebay kaufen