ZitatOriginal geschrieben von OB05
Das ist irgendein Urteil von irgendeinem OLG,
Gut erkannt! Genauer gesagt, von einem der 24 deutschen OLGe.
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nichts verbindliches für alle Fälle,
Das haben Urteile so an sich, eine inter omnes Wirkung kann nur ein Nichtjurist verlangen...
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es gibt genauso gut gegenteilige Auffassungen zum Thema.
Natürlich. Zu allem in unserer schönen Welt gibt es gegenteilige Auffassung. Die Frage ist nur von wem und wie weit man damit kommt.
Wenn man vor Gericht geht, sollte man sich an obergerichtlicher Rechtsprechung in identsichen Fällen zumindest orientieren.