Anti-Nazi-Symbolik - Verfassungswidrig

Hier schrieb jemand, das ganze sei ja bereits 60 Jahre her, weswegen es nicht so schlimm sei. Bedenke, dass in Deutschland noch Millionen überlebende gibt, die älter als 70-80 Jahre alt sind. Möchtest du ihre Gefühle dermaßen verletzten, indem du (als junger spund) meinst, das Symbol sei nicht mehr als solches zu verurteilen?

Ich denke in einigen 100 Jahren sieht die Sache imho anders aus, aber es gibt genug Leute die den Krieg erlebt haben. Frag sie doch mal, was sie mit dem Hakenkreuz in Verbindung bringen.

Im übrigen halte ich von diesen ganzen Pseudo-Contra-Menschen, die sich tausend und einen Sticker/Kleber/Stecker am Rucksack kleben überhaupt nix. Was soll mir das sagen? Ich bin gegen alles mögliche?

Für mich bleibt die Frage inwiefern das Verbot eines Symbols nicht einfach nur Kosmetik ist.

Die Verunglimpfung von Opfern des Nationalsozialismus findet ja auch statt wenn wieder mal ne rechte Demo durch die Stadt zieht, auch wenn dabei nicht offen der Holocaust geleugnet wird und der Hass gegen Fremde oder Juden dabei subtiler ausgedrückt wird. Dazu werden dann eben Ersatzsymbole genutzt.

Das ist wahrscheinlich schlimmer als wenn in nem Computerspiel oder in einer nicht klar erkennbaren Satire ein Hakenkreuz erscheint.

Natürlich ist mit einem reinen Verbot eines Symbols alleine noch nicht genug getan. Aber das sagt ja auch niemand.
Gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus etc. muß aktiv etwas getan werden und dazu gehört auch Bildung bzw. Information. Und ich glaube, in dem Punkt wird in Deutschland vieles falsch gemacht.

Vielleicht haben mich einige hier falsch Verstanden, ich bin zwar politisch mittlerweile eher Links eingestellt, jedoch kein symphatisant der Antifa Bewegung. Das einzige ist nur mein Hassgefühl was ich habe wenn ich irgendwelche gröhlende Glatzen sehe, das ist bei anderen ähnlich gewaltbereiten Gruppen nicht so ausgeprägt. Aber trotzdem kann ich deren Gewalt auch in keinster Weise aktzeptieren.

Denke meinen Standpunkt habe ich offengelegt und das Thema ist gegessen. Meine obigen Postings sind rein aus der Emotion entstanden und mittlerweise sehe ich das ganze wieder etwas differenzierter

Wenn man nachdem hier geltenden Gesetz geht, ist das Urteil schon so in Ordnung. Es ging ja nicht darum ob es sich gegen Nazis richtet oder nicht, sondern darum das ein Hakenkreuz abgebildet war ! (Auch wenn es durch gestrichen ist....)

Laut §86a StGB ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen") macht man sich strafbar und kann zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt werden, wenn man Gegenstände hat/verbreitet/herstellt/...,/ die verfassungswidrige Kennzeichen darstellen oder enthalten. Und da u.a. auf den Aufklebern nunmal ein Hakenkreuz enthalten war, auch wenn es durchgestrichen ist, war das ein klarer Verstoß gegen ein geltendes Gesetz, unabhängig ob es einem passt oder nicht.

Ob ein Verbot des Hakenkreuzes nun sinnvoll oder nicht sinnvoll ist kann man geteilter Meinung sein. Da nicht jedes Hakenkreuz unbedingt zum NS gehören muss, und wir auch das einzige Land sind indem das verboten ist, könnte man durch aus zumindest mal über eine Überarbeitung des Gesetzes nachdenken. So wurde das Hakenkreuz (auch "Swastika" genannt) zum Beispiel auch von anderen Religionen benutzt, zum Beispiel im Hinduismus bzw. Buddhismus. Und das lange vor dem 3. Reich. Wer mehr über das Hakenkreuz wissen möchte/will, sei an dieser Stelle mal an Wikipedia bzw. Google verwiesen.

Ministerin Zypries erwägt Gesetzesänderung
[URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5963560_REF2,00.html]tagesschau.de[/URL]

Was ich mich schon die ganze Zeit frage:

Angenommen, ich Gründe eine verfassungsfeindliche Organisation, die als Kennzeichen ein Kreuz hat. Diese Organisation wird dann vom BVG verboten und gehört damit zu den Organisationen in § 86. Damit ist ihr Kennzeichen nach § 86a verboten. Muss sich dann der Papst für Deutschland ein neues Markenzeichen ausdenken? Das Beispiel lässt sich natürlich auch mit jedem anderen Zeichen durchführen.

Nachtrag, an alle die immer schreiben "ist halt verboten": Ihr solltet auch mal § 86 Absatz 3 durchlesen, der nach § 86a Absatz 3 auch für § 86a gilt:

Zitat

Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Natürlich lässt sich darüber streiten, ob das jetzt "Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen" sind...

Ich finde es von jeher völlig überzogen, wie wir in Deutschland mit diesem Symbol umgehen. Ich bin Plastikmodellbauer (Schwerpunkt: frühe Jets) und ärgere mich regelmäßig, wenn ich Ausstellungen besuche, in denen finnische (!) Jagdflugzeuge aus dem Krieg gegen die Sowjetunion unter den Ausstellungstisch müssen, weil sie ein hellblaues Hakenkreuz auf weißem Grund als Hoheitszeichen führen. Mittlerweile trauen sich Hersteller schon nicht mehr, ihre Modellbausätze für Modelle finnischer Flugzeuge dieser Zeit herauszubringen.

Es wiederholt sich hier jetzt, was seit zwanzig Jahren mit Modellen deutscher Flugzeuge der Zeit zwischen 1933 und 1945 passiert ist: Staatsanwälte, die offenbar zuwenig zu tun hatten, zogen erst Modelle ein, dann zogen wir kleine Tütchen über die Leitwerke und schließlich verzichteten wir ganz darauf, sie anzubringen. (Ich habe für mich daraus die Konsequenz gezogen, keine deutschen Modelle dieser Zeit mehr auszustellen.)

Ebenso ist es gefährlich, Fahrzeuge der Waffen-SS darzustellen. Die Nummernschilder tragen SS-Runen, und auch das sind Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Und Schiffe der Kriegsmarine ziert (k)eine Reichskriegsflagge.

Welchen Dienst erweist man der Geschichte, wenn man sie verschweigt?

Oh - um gleich mit einem Vorurteil aufzuräumen: Plastikmodellbauer sind keineswegs durch die Bank alte Nazis. Ich bin schon auf vielen Ausstellungen gewesen, aber Nazis habe ich dort keine getroffen.

Grüße
tomcat

Ich steck -was das Thema angeht- in ner Zwickmühle.

Eigentlich bin ich gegen ein Verbot irgendwelcher Symbolik. Gerade was den geschichtlichen Aspekt angeht (siehe Tomcat). Auch das Urteil gegen "Nix gut" find ich etwas daneben. Allerdings dreht sich mir der Magen um wenn ich mir vorstell, dass die Braunen wieder mit Hakenkreuzen durch die Straßen ziehen... :o

Naja, fände ich persönlich auch nicht schlimmer als NDP-Fahnen. Es kommt ja nicht auf die Symbole an, sondern wer dahinter steckt und was damit ausgedrückt werden soll. Ich sehe natürlich ein, wenn Leute, die die NSDAP-Zeit erlebt haben, das anders sehen. Aber vielleicht würde auch der Druck der Bevölkerung gegen rechtsextreme Organisationen größer, wenn sie wieder mit Hakenkreuzen aufmarschieren würden. Könnte mir nämlich vorstellen, dass sich noch mehr Leuten dann der Magen umdreht, auch Leuten, die sich bisher noch keine Gedanken machen...