Anti-Nazi-Symbolik - Verfassungswidrig

    Zitat

    Original geschrieben von hdwirtz
    Der Verkauf von "durchgestrichenen verfassungswidrigen Symbolen" bleibt nach einer Entscheidung des BGH weiterhin legal, da es sich um klar "nicht verfassungsfeindliche Symbole" handeln würden, die im übrigen auch international Verwendung finden.


    Und das ist gut so :top:-Urteil :)

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden