Mediengebühr statt GEZ

Bürokratie ist auch die GEZ, die man mit einer Steuerfinanzierung ersatzlos streichen kann.

Hatte ich oben zwar auch schon geschrieben, ist aber wohl nicht ganz angekommen.

Deine Aussage über Grundaufgaben ist auch nicht richtig, zumindest seit ca. 1873 nicht mehr. Der dt. Staat versteht sich seither als Sozialstaat, der sich um mehr kümmer als nur die unsprünglich hoheitlichen Aufgaben.

Dazu gehört dann auch eine aktive Wirtschaftspolitik (s.o. Transrapid). Dazu gehört auch der staatliche Bildungsauftrag außerhalb von Schulen und Universiäten gerade durch öffentlich rechtliche Medien.

In Niedersachsen erleben wir einen erheblichen Bürokratieabbau. Es ist wunderbar zu beobachten, wer alles auf welches Gesetz besteht. Alle schreien nach Abbau, aber wird mal ein Gesetz gekippt (nur zeitlich befristet und nur in einigen Versuchskommunen) droht der Untergang des Abendlandes.
Höhe und Abstand der Kleiderhaken im Kindergarten z.B. ist jetzt bei einigen Gemeinden nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Die Welt geht unter.

Jeder der meckert darf sich gerne auf den Weg durch die Instanzen machen und als aktiver Politiker die Gesetze ändern. Ich für meinen Teil hab in 4 Wochen die konstituierende Sitzung des Rates.

Klar die Übertragungen von Volksmusiksendungen, Gottesdiensten, Papstbesuchen und Hochzeiten irgendwelcher inzestgeschädigter europäischer Adelshäuser gehören zum Bildungsauftrag?
Und das gleichzeitige Senden auf 4 Kanälen auch?

Und wir sind seit 1947 eine soziale Marktwirtschaft die eigentlich nur die Grundfunktionen regeln soll, aber inzwischen solche unnötigen Projekte wie den Transrapid seit vielen Jahrzehnten finanziert. Die meisten dieser Regeln und Projekte sind erst seit ca. 1970 entstanden und haben die Staatsausgaben
und neuen Steuern geschaffen.

Und selbst das Rundfunkgesetz sollte eine Grundversorgung sichern und keine Riesenbehörde mit x-Sendern und Kanälen.

Zitat

Bürokratie ist auch die GEZ, die man mit einer Steuerfinanzierung ersatzlos streichen kann.

Dabei ist die GEZ effizienter als das Finanzamt. Die GEZ fährt seit 2000 massive Werbekampagnen "zur Ausschöpfung des Teilnehmerpotentials" (heißt: es gab vorher genug Leute, die trotz Pflicht nicht angemeldet waren, sodass es sich für die ÖR-A trotzdem lohnt, Millionen in "Informationskampagnen" zu stecken). Das Finanzamt braucht das nicht. Bei Umkehrung des Nachweises der Gebührenpflicht (heißt: wer kein Gerät hat, soll das meinetwegen eidesstattlich versichern) fiele das weg, die Kontrolleure ließen sich einsparen und die GEZ würde Millionen weniger ausgeben. Insgesamt könnte man die GEZ dann mit 80 Mio. EUR/Jahr laufen lassen, das wären knapp 2 Euro Einzugskosten pro Teilnehmer und Jahr.

Zitat

Und wir sind seit 1947 eine soziale Marktwirtschaft die eigentlich nur die Grundfunktionen regeln soll

Im Vergleich zum Sozialismus vielleicht.

Zitat

aber inzwischen solche unnötigen Projekte wie den Transrapid seit vielen Jahrzehnten finanziert. Die meisten dieser Regeln und Projekte sind erst seit ca. 1970 entstanden und haben die Staatsausgaben

Den dicksten Posten dürften die Agrarsubventionen darstellen. Und die sind direkt nach dem Krieg (naja, in den 50ern) entwickelt worden.

Ist jetzt zwar OT, aber das Kernproblem mit unseren Staatshaushalten dürfte sein, dass Steuern eben nicht nur zur Geldbeschaffung des Staates erhoben werden (das wäre schon schlimm genug), sondern dass Steuern auch immer mehr "zum Steuern" verwendet werden. Bestimmtes Verhalten wird steuertechnisch bestraft, anderes belohnt.

Dazu kommt unser krankhaft deutscher Gerechtigkeitswahn - es ist kein Zufall, dass drei Viertel aller weltweit veröffentlichten Steuerliteratur auf Deutsch publiziert wurde.

BTT: Steuerfinanzierung des ÖR? Bitte nicht - der Staat und seine Diener gehören alle dem Stamme "Nimm" an und wir haben noch viel weniger Kontrolle darüber, was mit den Geldern passiert. Im Grunde habe ich heute die Möglichkeit, mich aus der Mediengesellschaft zu verabschieden, indem ich meinen Fernseher und mein Radio einfach abmelde. Morgen geht das dann nicht mehr.

Außerdem hat mehr Geld im System noch nie Nutzen gestiftet sondern immer nur zusätzliche Ansprüche. Merke: schwierig ist es nur, eine neue Gebühr oder Steuer einzuführen, ist sie erst mal da, merkt es keiner, wie sie schleichend erhöht wird. Siehe Krankenkassenbeiträge, Rentenversicherung, Einkommensteuer, Kfz-Steuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer ......... Und bei uns werden lieber Einnahmen erhöht als Ausgaben gespart. Denn die Einnahmenerhöhung trifft alle, wohingegen gestrichene Ausgaben in aller Regel nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen treffen (Landwirte, Häuslebauer, Familien mit und ohne Kinder, Pendler .....) die man als Wähler braucht. Niemand verliert gerne Wahlen.

Also: keine Mediensteuer! Überlasst es mir, an wen ich welche Rundfunkgebühren zahle.

Grüße
tomcat

Und noch schwieriger als neue eine Steuer einführen oder eine bestehende erhöhen ist es, eine Steuer zu streichen :eek:

Wer wie ich zum Staatsfeind werden möchte, weil der Staat in der Tat in Deutschland seine Bürger wie unmündige Kinder steuert und bevormundet (die GEZ ist da nur ein Beispiel), dem sei wärmstens dieses Buch empfohlen:
Reinhard K. Sprenger: Der dressierte Bürger. Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen.

Gerade weil der Staat meint, von allen umlagefinanziert Jobs bereitstellen zu müssen, ist es so schwer, irgendwelche Steuern wieder abzuschaffen - es gäbe ja Arbeitslose und die Bürger müssten endlich wieder wirtschaftliches Handeln lernen und in die eigene Hand nehmen...

Also was wäre jetzt besser wenn es nur die Nachfolgenden Zwei zur Auswahl gäbe?

*Medienabgabe (pauschal)
*Mediensteuer (Einkommensabhängig)

Zitat

Original geschrieben von masteruser

*Medienabgabe (pauschal)
*Mediensteuer (Einkommensabhängig)

Warum sollte jemand der jetzt 3,50 € mehr verdient auch noch entsprechend mehr Geld für den Schrott hinlegen (müssen) der da über die Sender geht?
Gleiche "Leistung" gleicher Preis. Außer es wird ne Möglichkeit geschaffen diese Zwangsabgabe zu umgehen und das wird nicht passieren.

CH

Keins von beiden!

@ DUSA-2772

Dann bist du ja nicht der einzige Staatsfeind hier!

Kannst dir ja auch heute ohne GEZ Gebühren den passenden Film ansehen.

Zitat

Ist jetzt zwar OT, aber das Kernproblem mit unseren Staatshaushalten dürfte sein, dass Steuern eben nicht nur zur Geldbeschaffung des Staates erhoben werden (das wäre schon schlimm genug), sondern dass Steuern auch immer mehr "zum Steuern" verwendet werden. Bestimmtes Verhalten wird steuertechnisch bestraft, anderes belohnt.

Wo ist das Problem dabei, bestimmte Dinge stärker zu besteuern, deren Benutzung Kosten verursacht, die unweigerlich auf die gesamte Allgemeinheit abgewälzt werden?
Raucher verpesten die Luft und verursachen Millonen, wenn nicht Milliarden an unnötigen Kosten im Gesundheitssystem. Sie selbst zahlen nicht mehr Beitrag und sind auch nicht zu Schadenersatz gegenüber von ihnen in Mitleidenschaft gezogenen Passivrauchern verpflichtet. Immer weiter damit?
20 Jahre alte Autos mit uralt-Euro-Norm entsprechen nicht im Ansatz aktuellen Umweltnormen. Ihre Abgase verschmutzen die Umwelt und sorgen für Schäden, die einzelne, völlig unbeteiligte, Personen ebenso wie wiederum den Staat zumindest finanziell schädigen.