Kanzler angeklagt

bei dem vergleich mit den niederlanden würde mich mal intressieren ob das vorher-nacher-bild der partei auch so unterschiedlich war....

Zitat

Original geschrieben von LJ
  parabuthus & T-bold:
<mod-modus>
versucht doch mal bitte, beim Thema zu bleiben
</mod-modus>
:p

Wenn man mal im Strafgesetzbuch unter §263 guckt, steht da ja recht deutlich was unter Betrug zu verstehen ist. Das trifft IMHO ja auf Schröders Wahl-Versprechen zu.

Aber da steht wohl wirklich seine Immunität im Weg.

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Das ist etwas voellig anderes, und das wird auch der Anwalt wissen.
Betrug ist als vorsaetzlich anzusehen. Man mag zwar denken, dass es vorsaetzlich war, dieses Herrn Schroeder nachgzuweisen duerfte allerdings zu 99,9999% unmoeglioch sein.

Zu dem OT dieses Topics: Wer hat schon einmal etwas von der Ausrichtung am Medianwaehler gehoert (ausser ?Riddler? )?
Umso naeher die Wahl rueckt, desto eher werden Politiker Parolen schmeissen, um sich die Mehrheit zu sichern. Jeder einigermassen intelligente Mensch haette mit etwas Nachdenken und einen Blick in die Geschichte erkennen koennen, dass einige Parolen und Versprechungen ueberhaupt nicht machbar sind, egal ob von Schroeder, Stoiber oder Westerwelle abgegeben.

greetz,
autares

Hi!

Kann mir jemand erklären was es mit der Imunität des Kanzlers auf sich hat??? Heißt das, dass man ihn nicht verklagen kann oder was???
Sorry für die blöde Frage, aber das interessiert mich

mfg Lion

Zitat

Original geschrieben von lion
Hi!

Kann mir jemand erklären was es mit der Imunität des Kanzlers auf sich hat??? Heißt das, dass man ihn nicht verklagen kann oder was???
Sorry für die blöde Frage, aber das interessiert mich

mfg Lion

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http://www.bundestag.de/info/glossar/181512.html

Na, dann lies mal.;)
Der Norbert

Zitat

Original geschrieben von Intruder

Was für eine profunde Aussage... Du hast bestimmt voll den Durchblick in Politik. Und deine Wortwahl zeugt einmal mehr von deiner Professionalität. Mein Wort in Gottes Ohr dass es noch mehr von deiner segensreichen Sorte in unserem Land gibt, auf das wieder Wein und Honig fliessen.

Ach ja, heute früh schon Bild gelesen? Hört sich stark danach an...

Bitte provoziere hier keine Leute die dich nicht persönlich angegriffen haben.

Wenn dich solche Sparmaßnamen direkt betreffen wie auch vielen Familien des Mittelstandes die nach neuen Regelungen jetzt an den Rand des Sozialhilfesatzes rutschen würdest du die Politik auch verurteilen, da bin ich mir sicher.

Denn in erster Linie beklagen sich nur die Betroffenen, und einige Leute die es nicht betrifft geben halt so comments raus wie du es gerade machst....

Zitat

http://www.bundestag.de/info/glossar/181512.html

Sorry aber das find ich schwachsinn.....

So jetzt wieder zum eigentlichen Thema...

Dieser Rechtsanwalt wird sowas nicht aus spaß machen.. Der wird sich bestimmt sehr gut darüber informiert haben, was er dort tud; oder besser er weiß es.. Sowas kostet ja auch ne Stange Geld....

Zitat

Original geschrieben von lion
Hi!

Kann mir jemand erklären was es mit der Imunität des Kanzlers auf sich hat??? Heißt das, dass man ihn nicht verklagen kann oder was???
Sorry für die blöde Frage, aber das interessiert mich

mfg Lion

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Grundgesetz

Artikel 46
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Edit: Ups, zu spät. Sorry...

Erstmal Danke für die Anworten...

Kann zufällig jemand die exakte Anklageschrift besorgen, oder mir sagen, wo ich die herbekomme??

mfg Lion

parabuthus: Hab den Namen falsch geschrieben - na und ? ... Meine Aussage ist keineswegs falsch... Sicher ist ein weiterer Schuldenanstieg schwer zu vermeiden aber es gibt doch wohl einen Unterschied ob die Neuverschuldung um 1 oder um 10% (Achtung: übertrieben!) liegt - wenn ich nur an die knapp 7 Milliarden Euro für die Schadensbeseitigung der Flut denke und das Konzept von der Union dafür - kann mir ja wohl keiner Erzählen, daß das gut war oder?
Na was soll's bei Politik geraten die Köpfe ohnehin immer aneinander deshalb belassen wir jeden in seinen eigenen Glauben ... Ist halt immer so: schreibt man seine Meinung liegt man grundsätzlich kategorisch falsch und wird als jemand abgestempelt der keine Ahnung hat ...

*IronieModusAn*
Zum Glück haben ja so viele Leute im Staate Deutschland wirklich Ahnung von dem was sie so teilweise von sich geben ....
*IronieModusAus*

just my 0.02€

Falls ein Abgeordneter wirklich eine Straftat begeht, wird seine Immunität i.d.R. sehr schnell aufgehoben. Man will sich da nichts nachsagen lassen.

Übertreibende Wahlwerbung erfüllt meines Wissens keinen Straftatbestand, weil man, so die herrschende Meinung, bei Werbung mit Übertreibungen zu rechnen hat. Über die Grenze zwischen Übertreibung und Falschinformation kann man natürlich wunderbar streiten