Kanzler angeklagt

Ich kann mir nicht vorstellen, das ein Anwalt aus einer Dortmunder Kanzlei mit einer derartigen Anzeige was reisst. Ich denke, es wird keinen Präzedenzfall geben und die Anzeige wird mit gesammelter juristischer Kraft von Seiten der Regierung demontiert.
Denn nicht nur der innenpolitische Schaden wäre andernfalls auch für die Anhänger der Gegenseite nichts zum lachen, sondern Außenpolitisch wäre Deutschland eine Lachnummer.
Norbert

Da will sich mE nur ein Anwalt profilieren. Dabei herauskommen wird wohl absolut nichts!

Außerdem besitzen sowohl der Kanzler als auch seine Minister und sie Abgeordneten IMHO Immunität.

Als gerechtfertigt sehe ich eine solche Klage allemal an, schließlich (wie T-Bold schon sagte) ist die Argumentation, dass es 4 Wochen nach der Wahl plötzlich soviel schlechter aussieht mehr als fadenscheinig...

Das einzigste, was eventuell noch möglich wäre, wäre eine Neuwahl wegen Wahlbetruges. Leider weiß ich nicht, wie die Anzeige lautet, dafür ist der Artikel zu schwammig. Aber Schröder wird (als Person gesehen)nichts passieren.

Zumal eine Anklage des Kanzlers wohl kaum sinnvoll ist da für die Politik einer Partei wohl ein paar Köpfe mehr notwendig sind. Mal abgesehen davon, daß ich es wirklich nur für einen PR-Gag halte von einem RA der sich profilieren möchte ... Wenn es danach geht, könnte man wohl alles und jeden verklagen!

Was ich für viel mehr Betrug halte ist die Bezeichnung "Sparmaßnahmen". Ich meinem Sprachgebrauch bedeutet Spahren immer: Augaben reduzieren. Bei der Regierrung (ist euch schomal aufgefallen daß da das Wort Gier drin steck ) Bedeutet sparen aber offensichtlich erhöhung der Einnahmen.

Erreichen wird der Anwalt da wohl nix. Da werden genug Regierungsanwälte dagegen angehen. Und das ist eben auch extrem schwer zu beweisen. Dazu kommt noch dei Immunität. Da kommt nix dabei raus.

Und irgendwie ist Wahlwerbung auch wie echte Werbung. Man bekommt nie das, was draufsteht. aus diesem Grund sollte sich jeder auch während der Regierungszeit ein bischen mit Politik, und das über den Bildzeitungsrand hinaus, befassen, und seine Wahlentscheidung nicht nach den Wahlplakaten, sondern nach der Arbeit der letzten Jahre ausrichten. Mir können die Politiker in den letzten Wochen vor der Wahl erzählen was sie wollen, das interresiert mich dann einfach nicht mehr.

Aber genau das ist passiert, hätten die Leute nämlich nach der Werbung gewählt wären sie bei Steuber und Co. gelandet und würden den Staat weiter in den Ruin treiben - Neuverschuldung wir kommen: jippie ...
Meines Erachtens hat die SPD vorher klar gemacht, daß wir alle Kompromisse machen müssen - und ja, es wird kräftig gesparrt - das mit dem Vergleich zu den Niederlanden ist wirklich gut!

Zitat

Original geschrieben von McTristan
Aber genau das ist passiert, hätten die Leute nämlich nach der Werbung gewählt wären sie bei Steuber und Co. gelandet und würden den Staat weiter in den Ruin treiben - Neuverschuldung wir kommen: jippie ...

Bin zwar kein Steuber -Oooops!- Stoiberwähler, aber Deine Aussage ist weder sonderlich differenziert noch qualifiziert.
Und imho auch falsch.
Ein weiterer Schuldenanstieg ist trotz Eichel und unpopulärer Abgabenerhöhung nicht vermeidbar. Denn eines muß man zugestehen: Stoiber hätte die deutsche Wirtschaft keineswegs derart paralysiert, wie es die Regierung tut.
Norbert

Stoiber hatte schon ein anderes Konzept für die Zeit nach der Wahl. Das was Rot-Grün jetzt macht erinnert mich massiv an die Politik eines Herrn Brünning (bin mir bei der Schreibweise nicht sicher) Der Staat muss wie ein guter Familienvater die Ausgaben reduzieren wenn die Einnahmen sinken. Folge war eine weitere Verschlimmerung der Krise, eine Verelendung weiter teile der Bevölkerung und schließlich eine Radikalisierung der politischen Landschaft. Sieger wurde ein Österreicher mit dem Vornamen Adolf.
Nur mal so als böse historische Parallele.

In Holland wurden die Steuern gesenkt und die konsumtiven Ausgaben drastisch reduziert. Das hat mit der Politik von Schröder nichts zu tun. Wie Stoiber mal zutreffend sagte, kennt die Regierung Schröder auf alle Probleme immer nur den Ausweg einer Steuererhöhung. Damit steigt die Staatsquote immer weiter an. Immer mehr nimmt der Staat aus der einen Tasche raus und steckt in die andere rein. Dabei wird das Geld aber nicht unbedingt mehr, sondern eher wesentlich weniger.

Anstatt konsequent für mehr Arbeitsplätze und dort bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, wird gerade die Arbeit wieder teurer. Dabei war doch gerade Schröder 1998 mit dem Ansatz angetreten, die Arbeit von Kosten zu entlasten. Das war damals richtig und ist es noch heute. Leider hat Schröder das wohl vergessen. Ich hab immer gewusst, das Haarfärben Nebenwirkungen haben muss.

Bevor ich jetzt noch mehrere Seiten schreibe mach ich lieber erstmal Pause.

Zitat

Original geschrieben von T-bold47
... erinnert mich massiv an die Politik eines Herrn Brünning (bin mir bei der Schreibweise nicht sicher)

Er hieß Heinrich Brüning.;)
Jetzt wo Du's schreibst, muß ich zugeben, das ein Vergleich mit den Verhältnissen der Weimarer Republik nicht allzu weit hergeholt ist...
Aber an eine Wiederkehr von politischen Zielen und letztendlich Tragödien, wie der Österreicher sie brachte, gaube ich trotz bestens mit Haarfärbemitteln gefüllten Supermarktregalen nicht.
Der Norbert

Jedenfalls handelt es sich in diesem Fall IMHO um einen Anwalt, dem nichts zu blöd ist, um in die Schlagzeilen zu kommen.
Hätte man, auch früher, jedes Versprechen der Politiker, das gebrochen wurde, mit einer Klage beantwortet, wäre eine ziemliche Klagewelle über Deutschland hereingebrochen.

Warum man jetzt bei dieser Regierung so einen Zauber veranstaltet, ist mir ein Rätsel.
Stoiber hat auch versprochen, sich als Kanzler mehr um die Belange alter Menschen zu kümmern. So sollten endlich die Probleme der alten Menschen, die bei der Pflege auftreten zumindest gelindert werden.
Da frage ich mich aber ernsthaft, warum ein Mensch etwas als Kanzler machen sollte, das er als Ministerpräsiden nicht einmal andenkt. Man sollte meinen, dass man auch in dieser Position zu seinen Überzeugungen steht und diese verwirklicht.
Außerdem hätte Stoiber nach seinen eigenen Aussagen kein wirklich anderes Konzept gehabt, als die jetzige Regierung. Alle glauben, etwas großartiges verpasst zu haben, weil Stoiber nicht Kanzler geworden ist. Aber das sehe ich nicht so. In Bayern hat Stoiber nur halbwegs erfolgreich regiert, weil er Mittel investiert hat, die aber in Gesamtdeutschland nicht zur Verfügung stehen.

Die Aktion dieses Anwalts halte ich jedenfalls für absolut aussichtslos und nicht einmal dazu geeignet, den Anwalt in Szene zu setzen.
Ich würde diesem Anwalt jedenfalls mein Vertrauen nicht schenken.

Edit: Unter § 263 StGB kann ich ein Wahlverprechen beim besten Willen nicht subsumieren. Ist eine Wahl eine Vermögensverfügung? Ist ein Versprechen, das man von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht wirklich eine Täuschung über Tatsachen? Sicher nicht. Wäre das so, hätten wir ab nächster Woch akkuten Politikermangel in Deutschland.

Gruß
DaFunk