Heise-Urteil: Wie geht TT damit um?

Ich würde deswegen erst mal nichts konkretes unternehmen, außer vielleicht: Für Notfälle einen auf IT-Recht spezialiserten Rechtsanwalt suchen, der kompetent ist.

Denn für Aktionismus spricht im Fall des sog. Heise-Urteils überhaupt nichts:
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[*]Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Selbstverständlich hat der Heise-Verlag Rechtsmittel eingelegt. Das Urteil wird also noch überprüft werden, und auch wenn momentan einige unseriöse bzw. inkompetente Vertreter der Juristen-Zunft versuchen, aus dem Urteil Kapital zu schlagen - es wurden tatsächlich schon Abmahnungen unter Hinweis auf das Heise-Urteil verschickt, in dem dieses als "gefestigte Rechtsprechung" bezeichnet wurde (!) - so besteht demgegenüber kein Grund zur Sorge.
[*]Zum anderen weicht das LG Hamburg - mal wieder - mit seiner Auffassung erheblich von den bislang in Literatur und Rechtsprechung herrschenden Grundsätzen über die Verantwortlichkeit im Internet ab. Bislang war man sich weitgehend einig, dass bspw. Forenbetreiber als sog. Störer erst ab Kenntnis vom beanstandeten Content haften. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Urteil Bestand hat oder sich gar andere Gerichte der Auffassung des LG Hamburg anschließen werden.
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Also: Ball flach halten, abwarten und Tee trinken. Und falls jemand in der Zwischenzeit auf die Idee kommen sollte, TT wegen eines unpässlichen Beitrags abzumahnen - die Gefahr bestand im Übrigen auch schon vor dem "Heise-Urteil" -, dann könnte ich Carsten ein paar kompetente IT-Rechtler ans Herz legen. Selbst darf ich leider noch nicht aktiv werden in diesen Dingen ...

Gruß ///Freak

Die ganzen "Ich würde"-Statements bringen in diesem Fall herzlich wenig. Pfeff hat in seinem Posting doch ganz klar einen Adressaten (nämlich Carsten & Co) benannt. Seltsamerweise fühlen sich dann trotzdem x andere dazu berufen, virtuell aufzuspringen, "hier" zu schreien und ihren Sermon abzulassen. *seufz*
So sehr ich Pfeffs Intention als Forenbetreiber schätze (stehe mit ihm und anderen vor exakt der gleichen Prolblematik), denke ich dennoch, dass eine Diskussion hier nicht viel bringen wird...

Zitat

Original geschrieben von Johnny B.
Die ganzen "Ich würde"-Statements bringen in diesem Fall herzlich wenig.

Dankeschön

Mir ist schon klar, dass Pfeff Carstens Meinung hören will. Wenn das Thema aber schon aufgeworfen wird, bot es sich aus meiner beruflichen Sicht an, der allerorten aufgrund jenes Urteils anzutreffenden Panikmache etwas die Grundlage zu entziehen.

Es kann nicht angehen, dass das Problem - das Vorhandensein eines Fehlurteils - von den Betroffenen Forenbetreibern durch Umstrukturierungen ausgebadet werden muss. Im Gegenteil: Die Forenkultur wäre existenziell bedroht, würde die Hamburger Ansicht rechtskräftig. Darum und im Interesse der Meinungsfreiheit sind es die Juristen, die sich der Thematik annehmen müssen, um derart fehlerhafte Schlüsse zukünftig zu vermeiden - und nicht etwa die Forenbetreiber.

Gruß ///Freak

Zitat

Original geschrieben von EricssonFreak
Dankeschön

Bitteschön - Du warst nicht der einzige, den ich meinte, und das weisst Du.

Ich fühl mich mal angesprochen: sorry Leut, wenn sich nur die Forenbetreiber untereinander austauschen wollen, macht das per PN oder Rund-Email, dann funkt euch auch keiner dazwischen

Just my 2 cents...

Update

Heise: Urteil: Forenbetreiber haftet nur für anonyme Postings mit

Urteil: http://www.aufrecht.de/4727.html

Grüße, Öle

Re: Update

Zitat

Original geschrieben von rajenske
Urteil: http://www.aufrecht.de/4727.html

Lustig, überall [XXXX] für den Namen des betroffenen Forums, ab Ende steht es aber doch in Klarschrift.

Gruß
Henry

Update: Das Berufungsurteil samt Begründung ist da - und wie zu erwarten schränkt es das Ausgangsurteil erheblich ein. Hab ich's doch gewusst ...

Hier der Link zur ausführlichen Heise Meldung, und die juristische Einschätzung überlasse ich in diesem Fall jemandem, der das ganz hervorragend kann: Udo Vetter [Lawblog.de].

Meines Erachtens verfolgt die Crew hier ohnehin schon seit langer Zeit ebenjene Strategie, die das OLG HH anmahnt: Wenn schon was vorgefallen ist und man vom Verletzen/Rechteinhaber informiert wurde, werden die beanstandeten Postings entfernt, im Übrigen sollte man zu genau diesem Thema ein wenig die Augen offen halten. Alles andere regelt Art. 5 GG - Gottseidank

Gruß ///Freak